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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unvorhergesehene Bodenverhältnisse: Mehrkosten gehen zu Lasten des Unternehmers!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
1. Eine Vergütungspflicht des Auftraggebers nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B für Beschädigungen am Arbeitsgerät des Auftragnehmers aufgrund einer Eigenart des Baugrundes ist dem Bauvertragsrecht fremd.*)2. Mehrkosten wegen von den Vorstellungen des Auftragnehmers abweichender...
Volltext (Online seit 28. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zahlung auf geprüfte Schlussrechnung = Anerkenntnis?
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2020
1. Die Zahlung des Werklohnes auf eine geprüfte Schlussrechnung rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses.*)2. Aus der Abzeichnung von Stundenlohnzetteln kann nicht auf eine nachträgliche konkludente Vereinbarung...
Volltext (Online seit 27. August)Kaufrecht
Mit Beitrag
Batteriespeicher mangelhaft? Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025
1. Auf einen Vertrag über den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage nebst Batteriespeicher findet Kaufrecht Anwendung, wenn der Schwerpunkt des Vertrags auf der Herstellung und Lieferung vorgefertigter Standardkomponenten liegt und die Montage in... Volltext (Online seit 25. August)Bausicherheiten
Auch Kaufpreiszahlungen sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnprojekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*) IBR-Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wann werden (Brandschutz-)Mängel arglistig verschwiegen?
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.05.2025
1. Arglist zur Begründung einer Mängelhaftung nach Ablauf der fünfjährigen Gewährleistungszeit für Baumängel erfordert positive Kenntnis des Unternehmers von den mangelbegründenden Umständen. (Grob) Fahrlässige Unkenntnis reicht nicht aus. Eine eventuelle Arglist... IBR-Beitrag (Online seit 28. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas... IBR-Beitrag (Online seit 26. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025
1. Eine unangemessene rechtliche Gestaltung i.S.d. § 42 Abs. 2 Satz 1 AO kann nicht mit einer Verletzung steuerlicher Pflichten i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchwarzArbG gleichgestellt werden.*)2. Dem Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags kann ein Anspruch auf Ersatz...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?
Langaufsatz (Online seit 26. August)