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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Isolierter Aussetzungsbeschluss ist anfechtbar!
KG, Beschluss vom 17.05.2024
1. Gegen die Entscheidung, den Rechtsstreit auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshof über das Vorabentscheidungsersuchen in einem fremden Verfahren entschieden hat, ist die sofortige Beschwerde gemäß § 252 ZPO statthaft.*)2. Der in § 252 ZPO verankerte Justizgewährungsanspruch...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das... IBR-Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach... Volltext (Online seit 22. Mai)Prozessuales
Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... Volltext (Online seit 24. Mai)Grundbuchrecht
Auflassung in Gerichtsvergleich: Eigentumsumschreibung durch Notar!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2023
1. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Grund einer Auflassung erfordert auch dann die Einreichung des Antrags durch einen Notar, wenn die Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich enthalten ist.*)2. Die Formulierung "soll" in § 13 Abs. 1 Satz 3 GBO kennzeichnet...
Volltext (Online seit 17. Mai)