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Prozessuales
Keine Befangenheit des Richters bei Näheverhältnis zum Sachverständigen!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.03.2026
1. Im Verhältnis eines Richters zu einem Sachverständigen sind die Voraussetzungen für die Annahme einer Besorgnis der Befangenheit im Vergleich zum Verhältnis zwischen Richter und einem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten (die bereits deutlich höher sind...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
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Gewöhnliche Geschäftsbeziehung ist kein Befangenheitsgrund!
OLG München, Beschluss vom 27.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann zu besorgen sein, wenn der Sachverständige in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht, so insbesondere bei wirtschaftlichen Abhängigkeiten oder engeren wirtschaftliche Beziehungen zu einer Partei oder bei engeren... Volltext (Online seit 2. April)Sachverständige
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Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann insbesondere dann zu besorgen sein, wenn er in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht. Ein über übliche berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis des Sachverständigen zu einem mit einer Partei verbundenen... Volltext (Online seit 1. April)Sachverständige
Nur Kostenrahmen mitgeteilt: Vergütungsverlust bei "Kostenexplosion"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2026
1. Es findet keine Deckelung der Vergütung auf den Auslagenvorschuss statt, wenn das Gericht einen solchen nicht anfordert, sondern lediglich einen Kostenrahmen mitteilt, und der Sachverständige das Gericht nicht vorab auf höhere Gutachtenkosten hinweist.2. In...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Wann ist ein Hinweis auf Vorschussüberschreitung (noch) "rechtzeitig"?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.02.2026
1. Der Hinweis des Sachverständigen auf die voraussichtliche Überschreitung des Auslagenvorschusses muss rechtzeitig erfolgen. Rechtzeitig ist der Hinweis, wenn die Parteien noch Gelegenheit haben, sich hierauf einzurichten. Den Parteien muss die Möglichkeit gegeben... IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente: