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Immobilien
Mit Beitrag
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer...
Volltext (Online seit 8. Juli)Prozessuales
Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Das wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen worden ist, ist grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung
BGH, Urteil vom 09.04.2025
1. Eine rechtzeitige Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB heilt nur die fristlose Kündigung, nicht jedoch eine ordentliche Kündigung, die auf denselben Zahlungsrückstand gestützt ist.2. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB ist weder unmittelbar...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Aufhebung einer Gemeinschaft - Ausscheiden eines Teilhabers durch Teilung in Natur
LG Konstanz, Urteil vom 28.03.2024
1. Eine Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft in der Form, dass einzelne Teilhaber "ausgeschlossen" werden, ist nicht möglich.2. Wollen die übrigen Teilhaber die Gemeinschaft fortsetzen, so bestehen nur zwei Möglichkeiten: Entweder der "ausscheidende" Teilhaber...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will der Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er auch Angebote vorlegen.
3. Bei der Beschlussersetzung durch das Gericht,...
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar.2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB korrigiert werden....
IMR-Beitrag (Online seit 15. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Fall eines Verstoßes von Anfang an unwirksam.*)2. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente: