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Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Notwegerecht für Häuser im Außenbereich?
LG Köln, Urteil vom 11.11.2024
Zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Grundstücks i.S.d. § 917 Abs. 1 BGB gehört ein Einklang mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf Nebenabreden, die den Inhalt des Mietverhältnisses wesentlich...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Besitzschutzansprüche bei drohenden baubedingten Eingriffen
LG Augsburg, Beschluss vom 03.11.2025
Ein - im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbarer - Unterlassungsanspruch gemäß §§ 861 f. BGB kommt in Betracht, sofern beabsichtigte Baumaßnahmen eine Besitzstörung ohne gesetzliche Gestattung begründen und die konkret drohende erste Störung vorliegt. IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahme-Wertes (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Die Tauglichkeitsbeeinträchtigung ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
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Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Räumung der Mietwohnung nur mit Räumungstitel!
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung wirft oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablaufs des Mietvertrags und/oder Mietschulden... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist eine Gesamtabwägung entscheidend.2. Eine diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Anfechtung der Jahresabrechnung nur noch begrenzt möglich
AG Frankenthal, Urteil vom 28.03.2024
1. Fehler in der vom Verwalter vorgelegten Jahresabrechnung können eine Anfechtung des Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung von Vorschüssen grundsätzlich nur dann begründen, wenn sie sich auf die Höhe der Zahlungspflichten der Wohnungseigentümer,... Volltext (Online seit 13. Januar)Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)