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Bauvertrag
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
Volltext (Online seit gestern)Immobilien
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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen
AG München, Urteil vom 27.02.2025
1. Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen PKW auf dessen Parkfläche nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten PKW vor, da dessen Halter diesen in diesem Zeitraum nicht bestimmungsgemäß benutzen konnte. Zudem liegt... Volltext (Online seit 25. April)Immobilien
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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen
LG München I, Urteil vom 03.03.2025
1. Ist für die Fälligkeit der Kaufpreisforderung vereinbart, dass dem Käufer die Mitteilung des Notars über die Kaufpreisfälligkeit zugegangen ist oder der Käufer hiervon auf andere Weise erfährt, so hat der Verkäufer den Zugang der Mitteilung zu beweisen.2. Aus...
Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?
BayObLG, Beschluss vom 19.03.2025
1. Wenn bei der Bestellung eines unentgeltlichen Wohnungsrechts schuldrechtlich vereinbart wird, dass der Berechtigte Betriebskosten anteilig zu tragen hat, so handelt es sich nicht um ein Mietverhältnis, §29a ZPO ist mithin nicht anwendbar.2. Nach § 28 ZPO können...
Volltext (Online seit 22. April)