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Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025
1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Bei nicht eingehaltener Baugenehmigung droht der Abriss!
VGH Bayern, Beschluss vom 28.04.2025
1. Bei der Frage, ob es sich um ein anderes als das ursprünglich genehmigte Bauvorhaben handelt ("aliud"), kommt es entscheidend darauf an, ob durch die Änderung Belange, die bei der ursprünglichen Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen waren, neuerlich oder... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Ufermauer muss ökologisch verträglich sein!
VG Stuttgart, Urteil vom 06.08.2025
1. Aus der Gesamtschau der gesetzlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz wird hinreichend deutlich, dass es sich dabei um konzertierte Maßnahmen für eine Vielzahl von Grundstücken handelt. Der Schutz eines einzelnen Grundstücks nach dem "Sankt-Florians-Prinzip"... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Hälfte der Grundstücke noch plankonform bebaubar: B-Plan nicht funktionslos!
OVG Saarland, Beschluss vom 23.06.2025
1. Einzelfall eines Bebauungsplans, der mit Blick darauf, dass rund die Hälfte der im Plangebiet liegenden Grundstücke noch plangerecht bebaut werden kann, nicht funktionslos geworden ist.*)2. Die Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans ist nur nach den...
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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025
1. Ein Bauvorbescheid kann nicht erteilt werden, wenn sachliche Teile so aus der Fragestellung ausgeklammert werden, dass eine verbindliche rechtliche Beurteilung des Vorhabens nicht möglich ist.*)2. Das in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot...
Volltext (Online seit 3. September)Öffentliches Baurecht
Bestandsschutz setzt formelle und materielle Baurechtmäßigkeit voraus!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22.08.2025
Die Entstehung eines aus der Eigentumsgarantie abgeleiteten Bestandsschutzes setzt voraus, dass das Bauvorhaben in jeder Hinsicht baurechtmäßig ist. Lediglich in Fällen, in denen der Landesgesetzgeber die Entstehung einer geschützten Rechtsposition nicht an die... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Einstufung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt = Nicht-Abfall
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.05.2025
1. Die Einordnung eines Produktionsrückstands als Nebenprodukt setzt voraus, dass die Verwendung der gesamten Menge des erzeugten Stoffes gesichert ist.*)2. Ist die Verwendung nur eines Teils des Stoffes gesichert, ist zunächst die Gesamtheit des Materials als...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Der Erhalt eines Einkaufszentrums in seiner Funktion als zentraler Versorgungsbereich stellt einen städtebaulichen Belang dar, der keinen gebietsübergreifenden Nachbarschutz vermittelt.2. Da es sich beim Schutz vor Wettbewerb nicht um ein legitimes Planungsziel...
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