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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Privilegierung von Mobilfunksendemasten im Außenbereich
VGH Bayern, Beschluss vom 23.02.2026
1. Ein Mobilfunksendemast erfüllt die Anforderung der Ortsgebundenheit, wenn der Standort innerhalb eines funktechnisch geeigneten Suchkreises liegt, also in einem Gebiet, das aus Vorhabenträger- bzw. Betreibersicht als geeignet eingestuft wurde.2. Eine weitergehende...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Flüchtlingsunterbringung ≠ Wohnnutzung!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.03.2026
1. Bei einer Flüchtlingsunterkunft, die die Unterbringung von einander fremden Einzelpersonen in Mehrbettzimmern vorsieht, handelt es sich regelmäßig nicht um eine Wohnnutzung, sondern um eine Anlage für soziale Zwecke. Das gilt verstärkt dann, wenn die Belegung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Umfasst die Baugenehmigung für ein Wohngebäude auch Ferienwohnen?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.03.2026
Eine Baugenehmigung für ein Wohngebäude kann im Einzelfall sowohl die Nutzungsart des Dauerwohnens als auch die des Ferienwohnens abdecken. Hierfür bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, die sich vorrangig aus der Genehmigung selbst, ergänzend auch aus dem sonstigen... IBR-Beitrag (Online seit 25. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kein Planungsverband bei abgestimmten Parallelplänen zweier Gemeinden erforderlich
BVerwG, Beschluss vom 18.11.2025
1. Ein Planungsverband nach § 205 BauGB ist nur erforderlich, wenn zwei Gemeinden einen echten gemeinsamen gebietsübergreifenden Bebauungsplan mit normativer Wirkung auch für das jeweilige fremde Gemeindegebiet erlassen.2. Erlassen zwei Gemeinden jeweils selbstständige...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Lärmimmissionen in Gemengelagen: Rücksichtnahmegebot maßgeblich!
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026
1. Lärmimmissionen in sogenannten Gemengelagen, d. h. in Bereichen, in denen Gebiete unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen (hier: Klinikgebiet einerseits und reines Wohngebiet andererseits), sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Untersagung ungenehmigter Nutzung: Baubehörde muss Bestandschutz nicht klären!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2026
1. Die Nutzung eines Grundstücks kann im Regelfall bereits dann untersagt werden, wenn es an der dafür erforderlichen Genehmigung fehlt. Ist die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig, ist dies im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen.2. Das Fehlen...
IBR-Beitrag (Online seit 24. März)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Die Feuerwehr wird's schon richten?
OVG Bremen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Der zweite Rettungsweg kann gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 Brem LBO über eine weitere notwendige Treppe oder eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle führen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Verwaltungsgericht für die Beantwortung der Frage,... Volltext (Online seit 25. März)Öffentliches Baurecht
Löschung der Baulast wegen zwischenzeitlich in Kraft getretenen B-Plans?
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.02.2026
Ein Anspruch auf Löschung der Baulast besteht, wenn an ihr kein öffentliches Interesse (mehr) besteht, weil sich die Baulastverpflichtung aufgrund eines zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplans aus dem öffentlichen Baurecht selbst ergibt. Volltext (Online seit 23. März)