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OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
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Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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20.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 5 wurde von Marc Plücker überarbeitet.



05.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 1 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.



22.04.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierungen zu §§ 647, 648, 648a, 650e und 650f BGB wurden von Claus Schmitz überarbeitet.


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Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige
BGH, Beschluss vom 18.04.2024
1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem nicht vermieteten oder verpachteten Grundstück durch einen Minderjährigen ist lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB.*)
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Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden
LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023
Das auf die unwirksame Willenserklärung zurückgehende, aber gleichwohl ins Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird vom Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann grundsätzlich gutgläubig erworben werden.