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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!
KG, Beschluss vom 20.10.2025
1. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses ist grundsätzlich nicht mehr zumutbar und eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Mieter nach Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlung erneut (wenn auch nur um einen Tag) unpünktlich zahlt.2. Jedenfalls...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!
BGH, Urteil vom 14.11.2025
Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht... Volltext (Online seit 9. Dezember)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
IMR-Beitrag (Online seit 11. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Amtshaftung
Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.09.2024
1. Jeder Amtsträger hat die Pflicht, Auskünfte und Belehrungen richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen, so dass der um sie nachsuchende Bürger als Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann, wobei diese Amtspflicht auch... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Anforderungen an Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts dürfen die Wohnungseigentümer bei der Änderung der bisherigen Verteilung jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
LG München I, Urteil vom 03.06.2025
1. Ist Mieter eine Wohnungseigentümergemeinschaft, findet das Wohnraummietrecht keine Anwendung.2. Sieht eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag nur "gesetzlich oder behördlich zugelassene Mieterhöhungen" vor, so stellt die Klausel lediglich klar, dass gesetzlich...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten
AG Pankow, Urteil vom 25.11.2025
1. Zwar können Mietvertragsparteien grundsätzlich auch einen bei Abschluss des Mietvertrages vorhandenen Substandard als vertragsgemäß vereinbaren. Das gilt aber nur so lange, wie durch diesen Substandard die Verwirklichung des eigentlichen Vertragszwecks, nämlich... Volltext (Online seit 9. Dezember)