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2. Eine Ausschlussentscheidung...
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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit 2. Mai)
Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023
1. Sofern ein gemeinsames Aufmaß nicht vorliegt und infolge Nacharbeiten ein solches auch nicht mehr genommen werden kann, genügt der Auftragnehmer für den Umfang der erbrachten Leistungen seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
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Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Haben die Parteien eines Kaufvertrags (ausdrücklich oder stillschweigend) eine Beschaffenheit der Kaufsache im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. vereinbart, ist ein daneben vereinbarter allgemeiner Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass... Volltext (Online seit 3. Mai)
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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024
1. Eine unangemessene Benachteiligung kann auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben. Das ist etwa der Fall, wenn sich aus den vom Auftraggeber gestellten formularmäßigen Vertragsbestimmungen... Volltext (Online seit 2. Mai)
Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, Beschluss vom 12.04.2024
1. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs werden Teilnahmeanträge, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, bereits in der Wertungsphase des laufenden Vergabeverfahrens von der Wertung ausgeschlossen.2. Eine Ausschlussentscheidung...
Volltext (Online seit heute)
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023
1. Zwar kann eine Kündigung in der elektronischen Form des § 126a BGB erfolgen, allerdings muss dann, wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument... IMR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Schadensersatz: Relevanz der Funktion eines Baumes
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024
1. Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende... IMR-Beitrag (Online seit gestern)