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Bauvertrag
Stundensatz x Stundenanzahl = prüfbare Schlussrechnung über Stundenlohnarbeiten!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2024
1. Die Abnahme als Voraussetzung für die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs ist entbehrlich, wenn der Besteller zu Unrecht die Abnahme nicht erklärt.2. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, wenn die fertig gestellten Arbeiten vertragsgemäß erbracht sind.
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Bauvertrag
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Prüfung der Schlussrechnung ≠ Anerkenntnis auftragslos erbrachter Leistungen!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2022
1. Auftragslos erbrachte Leistungen werden vom Auftraggeber nicht dadurch anerkannt, dass sein Architekt die Schlussrechnung geprüft hat und sich ein Betrag zugunsten des Auftragnehmers ergibt.2. Enthält die geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen,...
Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022
1. Der Auftraggeber kann den Vertrag kündigen, wenn er dem Auftragnehmer erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt und erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde.2. Die Angemessenheit der Frist richtet...
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Bauvertrag
"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024
Kalkuliert der Unternehmer die Preise für Betonstabstahl, Betonstahlmatten und für Unterstützungskörbe aus Versehen nach dem Kilopreis, obwohl die Ausschreibung nach dem Tonnenpreis erfolgt ist, so kann er das auf dieser Grundlage abgegebene Angebot nicht wegen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
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Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zugunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)2. Die Vollstreckungssicherheit gem....
Volltext (Online seit gestern)Bauhaftung
Vergraben eines Hausanschlusskastens ist Gefahrerhöhung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024
1. Wird bei Abbrucharbeiten ein stromführender Hausanschlusskasten in der Baugrube belassen und diese verfüllt, kann dies eine Haftung von ausführendem Unternehmer, Architekten und Bauherrn für einen Arbeitsunfall bei späteren Bauarbeiten begründen.2. Bei einer...
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Bauvertrag
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Auftraggeber hat Anspruch auf Schlussrechnung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.01.2023
1. Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Leistung abgenommen ist und der Auftragnehmer seine Schlussrechnung gestellt hat (BGH, IBR 2007, 636).2. Der Auftraggeber hat ein Recht auf eine Schlussrechnung. Er kann verlangen,...
Volltext (Online seit 31. Mai)