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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Rechnung offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Verweigert der Unternehmer die (restliche) Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen...
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schätzung der Vorschusshöhe: Kein Sachverständiger erforderlich!
OLG Hamburg, Urteil vom 06.03.2025
1. Die Ausführung einer Tiefgaragenrampe mit einer Neigung, die den Höchstwert der anwendbaren Garagenverordnung von 15 % überschreitet, ist mangelhaft.2. Ein Bauwerksmangel ist auch darin zu sehen, dass die Fläche einer errichteten Wohnungsterrasse von den Genehmigungsplänen...
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Architekten und Ingenieure
(Sekundär-)Haftung des Architekten trotz Verjährung?
OLG Schleswig, Urteil vom 25.06.2025
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat der mit der Planung und Bauüberwachung beauftragte Architekt dem Bauherrn aber auch unabhängig von einer ausdrücklichen vertraglichen Verpflichtung nach Beendigung seiner eigentlichen Tätigkeit bei der Behebung von Baumängeln... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025
1. Der Fachplaner verletzt keine vertraglichen Hauptpflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn in dem zwischen ihnen geschlossenen Werkvertrag als Vertragsgrundlage eine Entwurfsplanung vereinbart ist und nach Vertragsabschluss und Bauantragstellung die Ausführungsplanung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2024
1. Die schlüssige Darlegung eines Werklohnanspruchs erfordert jedenfalls, dass der Unternehmer die geschuldeten Leistungen konkret darlegt.2. Näherer Vortrag zu den auszuführenden Arbeiten ist entbehrlich, wenn die Parteien Stundenlohnarbeiten vereinbart haben....
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Rechtsanwälte
Verzögerung der Empfangsbereitschaft ist treuwidrig!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
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Öffentliches Baurecht
Mit Beitrag
Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025
§ 35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des... Volltext (Online seit gestern)