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Architekten und Ingenieure
Vergaberechtstransformation für Planer!
Der Referentenentwurf zum Vergaberechtstransformationsgesetz hat auch für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen weitreichende Auswirkungen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Werkvertrag
Vertrag über Montage einer Einbauküche ist Bauvertrag!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.06.2024
1. Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung liegt beim Einbau einer Küche für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines neu errichteten Wohnhauses ein Bauvertrag vor.2. Eine formularmäßige Skontoklausel, nach der der gesamte Zahlbetrag "fällig bis zum Tage der Lieferung...
Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Keine Aufforderung, keine (fiktive) Abnahme!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2023
Als ungeschriebene Anspruchsvoraussetzung der Abnahmereife muss der Unternehmer den Besteller zur Abnahme auffordern. Der Besteller muss ein Werk nicht abnehmen, das der Unternehmer ihm nicht angeboten hat. Bereits begriffsnotwendig scheidet eine unberechtigte... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Leistungsverzeichnisse sind im geforderten Dateiformat einzureichen!
OLG Köln, Urteil vom 07.02.2024
1. Ein Angebot ist als nicht formgerecht auszuschließen, wenn das Leistungsverzeichnis nur als pdf-Dokument eingereicht wird, obwohl der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen festgelegt hat, dass das Leistungsverzeichnis unter Verwendung des dort genannten... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine fiktive Abnahme bei Bauverträgen mit Verbrauchern!
OLG Brandenburg, Urteil vom 15.08.2024
1. Enthält ein Angebot zum Abschluss eines Bauvertrags die Bedingung, dass ihm "die VOB neuester Fassung" zugrunde liegt, ist dies weder intransparent noch überraschend, sondern führt zur wirksamen Einbeziehung der VOB/B in der bei Vertragsschluss aktuellen Fassung,... Volltext (Online seit 30. September)
Prozessuales
§ 650f BGB: Streitwert bei gerichtlicher Durchsetzung
KG, Beschluss vom 14.08.2023
1. Bei gleichzeitiger Geltendmachung eines Zahlungs- und Sicherheitsanspruchs ist keine Addition der jeweiligen Streitwerte vorzunehmen.2. Die gem. § 650f BGB pauschalierten Nebenforderungen sind als Nebenforderungen i.S.v. § 4 Abs. 1 ZPO einzustufen. Sie sind...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB?
LG Kempten, Urteil vom 27.09.2024
1. Anordnungen zur Bauzeit sind keine Änderungen des Bauentwurfs i.S.v. § 1 Abs. 3 VOB/B. Denn der Bauentwurf beschreibt die erfolgsorientiere Komponente des Werkvertrags. Die Bauzeit gehört nicht dazu.2. Anordnungen zur Bauzeit sind auch keine "anderen Anordnungen"...
Volltext (Online seit 4. Oktober)Bauvertrag
Einwand unverhältnismäßiger Mängelbeseitigung (mal wieder) erfolglos!
OLG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2022; BGH, Beschluss vom 10.04.2024
1. Werden zeichnerische und rechnerische Unterlagen Vertragsbestandteil, die Widersprüche zum - ebenfalls Vertragsinhalt gewordenen - Angebot des Unternehmers aufweisen, geht das zeitlich nachfolgende, konkrete Angebot den Plänen im Rahmen der Auslegung des Vertrags... IBR-Beitrag (Online seit 4. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
J'accuse!
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
... sogenanntes "Recht", das von einer "Mini-Arbeitsgruppe" die höchstrichterliche Rechtsprechung vorbereitend rechtspolitisch geformt worden ist? Es gibt dafür Anhaltspunkte. Ich beginne mit dem Ergebnis.
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 6. Oktober)
Der Entschädigungsanspruch des Nachfolgeunternehmers...
Blog-Eintrag (Online seit 6. Oktober)Bauvertrag
Widerruf von Handwerker- und Bauverträgen
Langaufsatz (Online seit 30. September)Architekten und Ingenieure
DAV-Stellungnahme zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung
Initiativstellungnahme des DAV vorbereitet durch den Ausschuss Privates Bau- und Architektenrecht zur Fortentwicklung der Leistungsbilder der Planung in der Leistungsphase Vorplanung (DBGT und HOAI 2025)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)
Stellungnahme [Stellungnahme Nr. 73/2024]
Materialien (Online seit 1. Oktober)