ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Recht
Öffentliches Recht
2. Für die geforderte Begrünung muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden...
Öffentliches Baurecht
2....
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
Öffentliches Baurecht
Sind auch Kleinwindkraftanlagen im Außenbereich privilegiert?
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.04.2024
Bei der Errichtung und dem Betrieb einer Kleinwindkraftanlage handelt es sich auch dann um ein der Nutzung der Windenergie dienendes privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, wenn die Anlage allein der Deckung eines privaten Verbrauchs dient und nicht... IBR-Beitrag (Online seit heute)
Höhenbegrenzung auf 100 m: Windenergieanlagen faktisch ausgeschlossen!
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.04.2024
Eine Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen im Plangebiet faktisch ausgeschlossen wird.*) Volltext (Online seit heute)
Beitrag in Kürze
Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand
VG Berlin, Beschluss vom 28.05.2024
An der erforderlichen Ernsthaftigkeit von Vermietungsbemühungen zur Beendigung von Leerstand fehlt es, wenn der Wohnraum zu einem offensichtlich überdurchschnittlichen Mietzins angeboten wird.*) Volltext (Online seit heute)
Nochmals: Schottergärten müssen weg!
VG Minden, Urteil vom 27.07.2023
1. Schottergärten sind baurechtlich unzulässig, weil sie gegen das in der Landesbauordnung - hier: § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauO-NW - verankerte Begrünungsgebot verstoßen.2. Für die geforderte Begrünung muss der Bewuchs so dicht sein, dass der Eindruck einer durchgehenden...
IMR-Beitrag (Online seit 7. Juni)
Wann liegt eine erdrückende Wirkung vor?
VG Schwerin, Beschluss vom 03.04.2024
1. Überschneiden sich Abstandsflächen auf öffentlichen Verkehrsflächen entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 LBauO-MV, liegt hierin kein Abstandsflächenverstoß, wenn nach § 6 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBauO-MV an die Grundstücksgrenze planungsrechtlich gebaut werden muss oder darf.*)2....
Volltext (Online seit 7. Juni)
Tieffrequenter SchalI ist nicht gesundheitsgefährdend!
VGH Hessen, Urteil vom 23.02.2024
1. Die hessische Verwaltungsvorschrift Naturschutz/Windenergie vom 17.12.2020 unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der RL 2001/42/EG (SUP-Richtlinie), da sie als rein norminterpretierende Verwaltungsvorschrift insbesondere nicht auf einer nach Art. 2 Buchst.... Volltext (Online seit 7. Juni)
Zuständigkeitsvorschriften sind nicht nachbarschützend
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
1. Grundsätzlich dienen die Vorschriften über die Zuständigkeit nicht dem Schutz des Nachbarn, sondern ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Verwaltungsverfahren. Daher entfaltet auch § 48 Abs. 2 LBO-BW weder allgemein noch in Bezug auf... IBR-Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Kann ein Bebauungsplan aufgrund technischen Fortschritts funktionslos werden?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.01.2024
Ein Bebauungsplan, der die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Höhenbegrenzung zulässt, wird nur dann funktionslos, wenn seine Verwirklichung weder bereits erfolgt ist noch zukünftig erfolgen kann. Nicht ausgeschlossen ist die Verwirklichung dann, wenn die... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)
Zugehörige Dokumente: