Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Prozessuales
Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?
OLG Hamm, Urteil vom 19.12.2023 - 7 U 73/23
Online seit gestern
Bauhaftung
Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.03.2024 - 10 U 103/23
Architekten und Ingenieure
Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.04.2024 - 2-31 O 78/23
Online seit 14. Mai
Gewerberaummiete
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024 - 5 U 2077/23
Wohnraummiete
Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2024 - 30 C 196/23
Prozessuales
Normenkontrollantrag eines Umweltverbands gegen Regionalplan ist unzulässig!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.01.2024 - 12 KN 61/21
Online seit 13. Mai
Bauvertrag
Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
OLG Oldenburg, Urteil vom 14.07.2022 - 14 U 54/18
Online seit 10. Mai
Architekten und Ingenieure
Auch ein öffentlicher Platz kann ein Baukunstwerk sein!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2024 - 20 U 36/23
Online seit 8. Mai
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung bei sog. "Mischnutzung"?
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 286/22
Architekten und Ingenieure
Wohngebäude wird bezogen: Architektenleistung gilt als abgenommen!
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023 - 19 U 55/22
Wohnraummiete
Maßgeblicher Zeitpunkt für preisrechtliche Überprüfung einer Folgestaffel?
LG Berlin II, Beschluss vom 25.04.2024 - 67 S 27/24
Wohnungseigentum
Beauftragung eines Rechtsanwalts bedarf keines Rechtsgutachtens!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.02.2024 - 2-13 S 53/23
Rechtsanwälte
Einfach signiertes Dokument per beA verschickt: Formerfordernis gewahrt!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024 - 7 U 242/24
Online seit 7. Mai
Wohnraummiete
Wie verläuft die Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 114/22
Bauvertrag
Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?
KG, Beschluss vom 09.04.2024 - 21 U 61/23
Wohnraummiete
Mischmietverhältnis: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
Wohnraummiete
Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung
AG Hanau, Beschluss vom 19.02.2024 - 34 C 92/23
Wohnungseigentum
Verstoß gegen Bauordnungsrecht: Beschluss entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024 - 2-13 S 575/23
Prozessuales
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024 - 8 W 7/24
Online seit 6. Mai
Bauvertrag
Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, Urteil vom 17.11.2022 - 4 U 110/22
Gewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024 - 4 S 45/23
Wohnungseigentum
Unklar, wer den Auftrag erteilen soll: Beschluss unbestimmt!
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023 - 881 C 4/23
Immobilien
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024 - V ZR 115/22
Online seit 3. Mai
Bauvertrag
Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023 - 27 U 2547/22 Bau
Wohnraummiete
Wann rechtfertigt nachhaltige Störung des Hausfriedens fristlose Kündigung - auch ohne Abmahnung?
LG München I, Beschluss vom 13.07.2023 - 14 S 6310/23
Kaufrecht
Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!
BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024 - 2 AZN 785/23
Online seit 2. Mai
Bauvertrag
Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung!
OLG Oldenburg, Urteil vom 23.04.2024 - 2 U 128/23
Bausicherheiten
Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23
Kaufrecht
Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022 - 10 U 189/21
Prozessuales
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23