Neueste Urteile
Vergabe
Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
Bauvertrag
„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025 - 11 U 262/20
Vergabe
Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
Wohnraummiete
Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!
AG Friedberg, Urteil vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
Gewerberaummiete
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
Prozessuales
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
Bauvertrag
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, Beschluss vom 13.05.2025 - 21 U 8/25
Öffentliches Baurecht
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 - 10 A 1795/22
Gewerberaummiete
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
Wohnungseigentum
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22
Bauträger
Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.04.2025 - 10 U 54/24
Vergabe
Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
Öffentliches Baurecht
Nachbar muss nicht vor jeglichem Nachteil bewahrt werden!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
Architekten und Ingenieure
Wann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
Gewerberaummiete
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025 - 12 O 66/22
Bauvertrag
Keine Abnahme, keine Vergütung!
KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22
Vergabe
Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!
OLG Naumburg, Beschluss vom 19.07.2024 - 6 Verg 1/24
Wohnungseigentum
Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG
Wohnungseigentum
Was soll "Sanieren" bedeuten?
AG Friedberg, Urteil vom 10.01.2025 - 2 C 580/24
Bauvertrag
Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
Vergabe
Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!
VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
Wohnraummiete
Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?
BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 282/23
Immobilien
Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden
KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
Wohnraummiete
Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung
BGH, Urteil vom 26.03.2025 - VIII ZR 283/23
Wohnraummiete
Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen
BGH, Urteil vom 16.04.2025 - VIII ZR 270/22
Bauvertrag
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 53/24
Vergabe
Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!
OLG Naumburg, Urteil vom 17.01.2025 - 6 U 1/24
Wohnraummiete
Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?
AG Karlsruhe, Urteil vom 24.03.2025 - 9 C 268/25
Wohnungseigentum
Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage
AG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024 - 95b C 72/24
Kaufrecht
Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!
OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2024 - 3 U 73/24
Prozessuales
Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25
Bauvertrag
Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!
OLG Zweibrücken, Urteil vom 28.03.2024 - 5 U 53/23
Vergabe
Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
Wohnraummiete
Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen
AG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2025 - 31 C 153/24
Prozessuales
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23
Bauträger
Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!
OLG München, Beschluss vom 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau
Öffentliches Baurecht
Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!
VGH Bayern, Beschluss vom 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837
Wohnraummiete
Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen
LG Hanau, Beschluss vom 24.03.2025 - 2 S 43/24
Prozessuales
Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23