Neueste Urteile
Bauarbeitsrecht
Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.02.2025 - L 8 BA 182/19
Architekten und Ingenieure
Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2025 - 29 U 42/24
Bauvertrag
Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!
OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2024 - 6 U 2127/20
Vergabe
Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!
VG Schwerin, Urteil vom 10.04.2025 - 3 A 1671/20
Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24
Bauvertrag
Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2025 - 3 U 110/24
Wohnungseigentum
Keine Kamera an der Hausfassade!
AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
Rechtsanwälte
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24
Vergabe
Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 28.11.2024 - VgK-26/2024
Wohnungseigentum
Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 17.10.2024 - 303a C 1/24
Bauvertrag
Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2024 - 22 U 33/24
Vergabe
Notenvergabe muss plausibel sein!
BayObLG, Beschluss vom 07.05.2025 - Verg 8/24
Öffentliches Baurecht
Wer oder was ist ein "Nachbar"?
VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
Immobilien
Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 15 W 200/25
Architekten und Ingenieure
Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?
OLG Naumburg, Urteil vom 10.03.2022 - 2 U 35/21
Vergabe
Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 Verg 1/25
Gewerberaummiete
Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 63/24
Gewerberaummiete
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024 - 2 U 112/22
Bauvertrag
„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2025 - 11 U 262/20
Vergabe
Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
Wohnraummiete
Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!
AG Friedberg, Urteil vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
Gewerberaummiete
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23
Prozessuales
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24
Bauvertrag
„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!
KG, Beschluss vom 13.05.2025 - 21 U 8/25
Vergabe
Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
Öffentliches Baurecht
Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.04.2025 - 10 A 1795/22
Gewerberaummiete
Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025 - 2 U 35/24
Wohnungseigentum
Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22