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OLG Schleswig, 24.07.2024 - 12 U 75/23
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Planervertrag wird "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?
OLG Düsseldorf, 20.06.2023 - 21 U 191/22
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"Weiche" Zuschlagskriterien erfordern eine "harte" Dokumentation!
OLG Düsseldorf, 22.03.2023 - Verg 24/22
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Baukostenobergrenze muss vereinbart werden!
OLG München, 23.05.2022 - 20 U 6700/21 Bau
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Bauträger kann auf Fertigstellung verklagt werden!
KG, 16.07.2024 - 21 U 131/23
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VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
VG Magdeburg, 09.07.2024 - 3 A 159/22
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Neueste Leseranmerkungen
KG:
Bauzeitverschiebung aufgrund Annahmeverzugs ist "andere Anordnung" des Auftraggebers!
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OLG Düsseldorf:
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten sind intensiv zu überwachen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Hamm:
Auftraggeber kann Gewährleistungsbürgschaft beliebig befristen: Sicherungsabrede unwirksam!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
KG:
Rücktritt nur bei erheblicher Pflichtverletzung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Celle/BGH:
Wer eine Entschädigung nach § 642 BGB verlangt, muss das ganz große Orchester aufspielen lassen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Berlin II:
"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 49 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 317 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 59 - (368 in Alle Sachgebiete)

Online seit 18. September

 R 
Gewerberaummiete

Zwei offene Monatsmieten = wichtiger Kündigungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB)


LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024 - 45 O 600/23 Miet
(Michael E. Freudenreich)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Wie lange kann sich der Vermieter hierfür Zeit lassen?


AG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2024 - 7 C 2109/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 17. September

 R 
Wohnungseigentum

Erhaltungsrücklage: Kann sie ohne konkreten Anlass durch Sonderumlage erhöht werden?


LG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2024 - 11 S 82/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit 11. September

 R 
Wohnungseigentum

Dienstbarkeit begründet Anspruch auf Beseitigung eines eingeschränkten Fahrrechts!


LG Stuttgart, Urteil vom 01.08.2024 - 53 O 80/24 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
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Online seit 10. September

 R 
Wohnungseigentum

Delegation von Erhaltungsmaßnahme auf den Verwalter?


BGH, Urteil vom 05.07.2024 - V ZR 241/23
(Thomas Brandt)
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Online seit 9. September

 R 
Wohnraummiete

Mietvertragsergänzung schließt Eigenbedarf aus: Kein Vertrag zu Lasten Dritter!


LG Berlin II, Urteil vom 16.05.2024 - 64 S 198/22
(H.-J. Binder)
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 R 
Immobilien

Fehlende Bebaubarkeit = Sachmangel?


LG Krefeld, Urteil vom 06.06.2024 - 5 O 324/22
(Thomas Wagner)
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Online seit 6. September

 R 
Wohnraummiete

Übernahme laufender Kosten kann als Indiz für einen Mietvertrag zu bewerten sein!


LG Essen, Urteil vom 25.06.2024 - 2 O 51/23
(Kai-Uwe Agatsy)
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Online seit 4. September

 R 
Wohnraummiete

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters: Vorsicht vor dem Gartenteich!


OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2024 - 3 U 30/22
(Thomas Emmert)
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 R 
Wohnraummiete

Zigarettenrauch in der Wohnung verpflichtet zur Mängelbeseitigung und berechtigt zur Mietminderung


AG Bremen, Urteil vom 17.05.2024 - 17 C 332/22
(Sina Stemann)
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Online seit 3. September

 R 
Wohnraummiete

Indexmiete nur nach oben ist immer unwirksam


LG Berlin II, Beschluss vom 20.06.2024 - 67 S 83/24
(Melanie Ramm)
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 R 
Wohnungseigentum

WEG-Abrechnung ab Beginn des 4. Quartals des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahrs!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Neuregelung der Stimmkraft durch das WEMoG


AG München, Urteil vom 29.02.2024 - 1293 C 18026/23 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Delegation von Verkehrssicherungspflichten Inhalt und Umfang des Winterdienstes


LG Saarbrücken, Urteil vom 13.06.2024 - 13 S 96/23
(Klaus Forster)
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Online seit 2. September

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtiger Einbau einer Brandschutztür ist (noch immer) keine brennende Idee!


LG Saarbrücken, Urteil vom 05.03.2024 - 5 S 5/23
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Wohnungseigentum

Jahresabrechnungs-Aufstellungspflicht des Verwalters ist Organzuständigkeit für WEG!


LG Koblenz, Urteil vom 05.02.2024 - 2 S 34/23 WEG
(Meike Klüver)
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Online seit 30. August

 R 
Wohnungseigentum

WEG-Wohngebäudeversicherung: Wie kommt der Eigentümer zum Ersatz?


LG Berlin II, Urteil vom 10.01.2024 - 4 O 81/23
(Frank Zschieschack)
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Online seit 26. August

 R 
Wohnungseigentum

Was genehmigt werden soll, muss vor der Beschlussfassung feststehen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 20/23 WEG
(Arnim Krause)
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Online seit 23. August

 R 
Wohnraummiete

Kündigung: Der Cousin gehört nicht zur Familie


BGH, Urteil vom 10.07.2024 - VIII ZR 276/23
(Ulf Börstinghaus)
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 R 
Wohnraummiete

Vermieter muss umfassende Belegeinsicht vor Ort ermöglichen


AG Hamburg, Urteil vom 11.07.2024 - 49 C 410/23
(Carl M. Mang)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abgrenzung der modernisierenden Instandsetzung von der baulichen Veränderung!


LG Berlin II, Urteil vom 29.02.2024 - 85 S 52/23 WEG
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 22. August

 R 
Wohnraummiete

Kommunale Wohnungsunternehmen unterliegen besonderen Kündigungsbeschränkungen!


AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 24.07.2024 - 711 C 17/24 (nicht rechtskräftig)
(Markus Thiel)
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 R 
Wohnungseigentum

"Geländer" ist das Geländer insgesamt und nicht nur dessen Innenseite!


AG München, Urteil vom 11.04.2024 - 1293 C 18170/23 WEG
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 21. August

 R 
Wohnraummiete

"Gelten nicht als mitvermietet": Vermieter muss trotz Klausel Geschirrspüler reparieren


LG Berlin II, Beschluss vom 30.06.2024 - 67 S 144/24
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Steuerrecht

Qualifizierter Mietspiegel ist ausreichende Grundlage für Zweitwohnungssteuer


VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2024 - 2 S 1338/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. August

 R 
Wohnraummiete

Feuerwehr beschädigt Eingangstür: Wer muss zahlen?


AG Hildburghausen, Urteil vom 22.05.2024 - 21 C 133/23
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Streit über Treppenhausreinigung: Mieter trägt Beweislast!


AG Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024 - 58 C 111/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. August

 R 
Wohnungseigentum

Geplanter Einbau einer Split-Klimaanlage


LG Karlsruhe, Urteil vom 16.05.2024 - 11 S 122/23
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ablehnung einer Anwaltsbeauftragung nach Sanierung des Gemeinschaftseigentums


LG Hamburg, Urteil vom 20.12.2023 - 318 S 73/19
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wandfeuchtigkeit in Wohnräumen sind ein Kaufmangel!


BGH, Urteil vom 21.06.2024 - V ZR 79/23
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 15. August

 R 
Gewerberaummiete

Filialbezogene Betrachtung für Beurteilung pandemie-bedingter Mietminderung entscheidend!


LG Bielefeld, Urteil vom 28.11.2023 - 17 O 21/22
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 14. August

 R 
Wohnungseigentum

Bauliche Maßnahmen in der Wohnungseigentümergemeinschaft


LG Berlin II, Urteil vom 16.01.2024 - 85 S 11/23 WEG
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 13. August

 R 
Wohnraummiete

Keine Schmerzensgeldpflicht des Vermieters ohne Verschulden


LG Freiburg, Beschluss vom 23.07.2024 - 3 S 77/23
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Voreilige Kündigung von säumigem Mieter


LG Berlin II, Beschluss vom 23.05.2024 - 67 T 30/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. August

 R 
Gewerberaummiete

Vertragsübernahme mit Mieterwechsel: Räumungsanspruch des Neumieters?


OLG Dresden, Beschluss vom 08.04.2024 - 5 U 1855/23
(Kai-Jochen Neuhaus)
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 R 
Wohnungseigentum

Ein inhaltlich widersprüchlicher Beschluss ist aufgrund Perplexität nichtig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 19.07.2024 - 980b C 3/24 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. August

 R 
Wohnungseigentum

Vorsicht bei Abfassung des Beschlusstextes betreffend eine bauliche Veränderung!


AG Norden, Urteil vom 10.01.2024 - 5 C 2018/23 (nicht rechtskräftig)
(Svenja Riedling)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 8. August

 R 
Wohnraummiete

Muss Mietverwalter den Vermieter benennen?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.06.2024 - 926 C 70/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 7. August

 R 
Wohnraummiete

Autoladen über den Hausstrom: Kündigungsgrund?


AG Leverkusen, Urteil vom 17.05.2024 - 22 C 157/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. August

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an eine Individualvereinbarung im Wohnraummietrecht


LG Berlin II, Urteil vom 25.06.2024 - 67 S 240/21 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. August

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung nach Kündigung: Neuer Mietvertrag oder Fortbestand des alten?


AG Bielefeld, Urteil vom 17.06.2024 - 411 C 34/24 (nicht rechtskräftig)
(Sascha Christian Federenko)
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Online seit 1. August

 R 
Immobilien

Transparenzanforderungen an Heizkostenabrechnungen auch beim sog. Wärmecontracting


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2024 - 4 U 183/22
(Konrad H.J. Discher)
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Online seit 31. Juli

 R 
Wohnraummiete

Unzulängliche Hausreinigung: Mieter kann Abhilfe verlangen und gegebenenfalls Miete mindern


LG Berlin II, Urteil vom 11.06.2024 - 67 S 100/24
(Thomas Emmert)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Kosten der Reinigung der Abflussrinnen der Balkone tragen die jeweiligen Sondereigentümer


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 11.07.2024 - 2-13 S 19/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Duldungspflicht einer zwischenzeitlich abgerissenen Kellertreppe am Überbau


OLG Hamburg, Urteil vom 13.10.2023 - 9 U 189/14
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. Juli

 R 
Wohnungseigentum

KVS-Änderung hin zum Objektprinzip


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.07.2024 - 2-13 S 15/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Nachweis der Vertretungsmacht des WEG-Verwalters bei der Auflassung


OLG München, Beschluss vom 11.07.2024 - 34 Wx 155/24
(Herbert Grziwotz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 25. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Anspruch auf Rückbau eines Fensters?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 12.07.2024 - 980a C 26/23 WEG
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 23. Juli

 R 
Wohnungseigentum

Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG
(Periklis Antoniou)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Jahrelang unterlassene Pflege eines Schrebergartens in einer WEG kann zur Entziehung des Eigentums führen


AG Kaufbeuren, Urteil vom 27.06.2024 - 5 C 1012/23 WEG
(Tobias Hullermann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag