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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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„Anmerkung" = Rüge?
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
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OLG Bamberg:
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 9 Beiträge, die für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht besonders interessant sind. Alle 210 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

9 Beiträge - (380 in Alle Sachgebiete)

Online seit 11. November

 R 
 Öffentliches Baurecht

Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025 - 7 A 1145/23
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
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Online seit 17. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

(Wieder) Diskothek statt Karaokebar: Variationsbreite der Nutzung unverändert!


VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 B 161/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. Oktober

 R 
 Öffentliches Baurecht

Untätigkeit der Baubehörde ist keine Duldung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.06.2025 - 7 B 412/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 1. September

 R 
 Öffentliches Baurecht

Versorgungsfunktion eines Einkaufszentrums begründet kein Abwehrrecht!


OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025 - 2 Bf 212/24
(Arne Schwemer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit Juli

 K 
 Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
 Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit Juni

 R 
 Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag