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Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22
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Öffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung?
VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24
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Kein Ausschluss "ins Blaue hinein"!
VK Bund, 12.04.2024 - VK 1-89/23
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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, 15.03.2024 - V ZR 115/22
Dokument öffnen Volltext
Widerruflicher Fernabsatzvertrag auch bei professioneller Unterstützung?
KG, 09.04.2024 - 21 U 61/23
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Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 6. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)

BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Dokument öffnen Blog-Eintrag
OLG Celle:
Welche Leistungen schuldet ein Planer?
Dokument öffnen IBR 2024, 241
AG Karlsruhe-Durlach:
Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Wohnraumbefragung: Ein Drittel offen für Teilen, Umbauen oder Vermieten
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Online seit gestern

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Bauvertrag

Aufmaß des Auftragnehmers bestätigt: Kann der Auftraggeber wieder "zurückrudern"?


OLG Nürnberg, Urteil vom 20.06.2023 - 6 U 3395/22
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Auch die "passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-9/24
(Martin Büdenbender)
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 R 
Kaufrecht

Kein Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit!


BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
(Tobias Rodemann)
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 R 
Prozessuales

Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?


BGH, Beschluss vom 26.03.2024 - VIII ZR 89/23
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Prozessuales

Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!


LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023 - 11 T 46/22
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 6. Mai

 R 
Bausicherheiten

"Erhöhte" Abnahme- und Austauschvoraussetzungen: Sicherungsabrede unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 25.04.2024 - 13 U 97/23
(Olaf Steckhan)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sind Handwerkskammern öffentliche Auftraggeber?


OLG Schleswig, Beschluss vom 08.02.2024 - 54 Verg 7/23
(Hendrik Maria Kujawski)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!


VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024 - VK 2-5/24
(Irene Lausen)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Recht

Auskunftsanspruch an Vermittlungsplattform nur bei klarem Verdacht der Zweckentfremdung


VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023 - 12 BV 23.725
(Helmut Redeker)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Grenzen des Anspruchs auf einen behindertengerechten Umbau


LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023 - 8 S 5/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Nachbarrecht

Schadensersatz: Relevanz der Funktion eines Baumes


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024 - 9 U 35/23 (nicht rechtskräftig)
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!


BGH, Beschluss vom 14.03.2024 - V ZB 2/23
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!


LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024 - 18 O 7/24
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 3. Mai

 R 
Bausicherheiten

Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils zu § 650f-Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit!


OLG Brandenburg, Urteil vom 14.03.2024 - 12 U 210/23
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam?


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB?


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig?


BGH, Beschluss vom 07.03.2024 - V ZB 46/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung?


LG Koblenz, Urteil vom 20.11.2023 - 2 S 29/22 WEG
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können!


OLG Brandenburg, Urteil vom 09.06.2022 - 10 U 189/21
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen?


OLG Dresden, Beschluss vom 17.04.2023 - 4 W 716/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß!


BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024 - 2 BvR 184/22
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Mai

 R 
Bauträger

Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Wohnraummiete

Mietminderung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung zulässig!


AG Rheinbach, Urteil vom 23.08.2023 - 3 C 110/21
(Meike Klüver)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer laut Gemeinschaftsordnung Fenster in Stand halten muss, muss sie nicht ersetzen!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 13.10.2023 - 980b C 13/23 WEG
(David Greiner)
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Immobilienmakler

Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
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Online seit 30. April

 R 
Bauvertrag

Fehlerhafte Vorgaben umgesetzt: Leistung mangelhaft ausgeführt!


OLG Celle, Urteil vom 06.03.2024 - 14 U 81/23
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauträger

Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig!


OLG Oldenburg, Urteil vom 27.10.2022 - 8 U 38/21; BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - VII ZR 208/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Kleinjohann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Verwertungskündigung zulässig?


LG Berlin II, Urteil vom 11.03.2024 - 67 S 289/23
(Bernd Kasper)
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 R 
Wohnraummiete

Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie?


AG Karlsruhe-Durlach, Urteil vom 09.04.2024 - 2 C 147/21
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilienmakler

Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers


BGH, Urteil vom 21.03.2024 - I ZR 185/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Justitia ist blind, aber nicht naiv!


OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2024 - 12 U 127/22
(Tobias Rodemann)
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Online seit 29. April

 R 
Bauvertrag

Kein Bauzeitnachtrag zum Sachnachtrag!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Raummiete und Catering für Event: nur zusammen sinnvoll


BGH, Urteil vom 18.01.2024 - VII ZR 142/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?


OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung: Ein Monat vor Gutachtenabgabe reicht!


LG Ulm, Beschluss vom 23.06.2023 - 2 O 292/19
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Selbständiges Beweisverfahren und Geschäftsgeheimnisschutz


BGH, Beschluss vom 09.11.2023 - I ZB 32/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 26. April

 R 
Bauvertrag

Behinderungsmitteilung ist keine Änderungsanordnung!


OLG Köln, Urteil vom 21.12.2023 - 7 U 68/22
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Wer unzulässige Rechtsdienstleistungen erbringt, haftet!


LG Frankenthal, Urteil vom 25.01.2024 - 7 O 13/23
(Thomas Ryll)
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Online seit 25. April

 Z 
Architekten und Ingenieure

Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung?


Besprochener Beitrag: "Und ewig lockt die Geschäftsgrundlage - Verlängerung der Objektüberwachung der Architekten und deren Abgeltung" von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vorschuss reicht nicht - und jetzt?


OLG München, Beschluss vom 22.01.2024 - 11 W 1399/23
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Allgemeines Zivilrecht

E-Mail-Versand ist kein Zugangsbeweis!


OLG Rostock, Beschluss vom 03.04.2024 - 7 U 2/24
(Stephan Bolz)
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Online seit 24. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023 - 12 U 18/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
AGB

Schriftformklausel in AGB: Sinnlos, aber teuer


OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024 - 2 U 196/22
(Tobias Rodemann)
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 R 
Wohnungseigentum

Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum


LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024 - 11 S 53/22
(Birgit Sommer)
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 R 
Prozessuales

Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!


OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024 - 17 W 42/24
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 23. April

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Bauvertrag

Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?


LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023 - 7 O 147/22 (nicht rechtskräftig)
(Marcel M. Sauren)
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 R 
Prozessuales

Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung


BGH, Beschluss vom 28.02.2024 - IX ZB 60/21
(Thomas Blatt)
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Online seit 22. April

 R 
Architekten und Ingenieure

Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023 - 11 U 144/22
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Wohnraummiete

Rückforderung bei Flächendifferenz: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!


LG Berlin, Urteil vom 29.11.2022 - 67 S 147/22
(Arnim Krause)
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