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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
Dokument öffnen Nachricht (Online seit gestern)


Neueste Leseranmerkungen
AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
Dokument öffnen IMR 2025, 323
OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
Dokument öffnen IBR 2025, 302
Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
Dokument öffnen IBR 2025, 392
OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
Dokument öffnen IBR 2025, 401
OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
Dokument öffnen IBR 2025, 442
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 101 bis 134 von insgesamt 134




Online seit heute

 R 
Bauvertrag

Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug?


OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.06.2025 - 19 U 144/24
(Thomas Karczewski)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauvertrag

Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!


OLG Bamberg, Beschluss vom 23.05.2023 - 12 U 25/22; BGH, Beschluss vom 21.05.2025 - VII ZR 130/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Architekten und Ingenieure

Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Janis Heiliger)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Finale Angebote: Keine nachträgliche Änderung der Zuschlagskriterien


VK Niedersachsen, Beschluss vom 02.10.2024 - VgK-21/2024
(Oliver Homann)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!


VGH Bayern, Beschluss vom 18.06.2025 - 9 CS 25.763
(Markus Thiel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Nutzungsentschädigung: Anforderungen an ein Vorenthalten der Mietsache


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 291/23
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

öAG muss nicht alle Nachweise überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 16.06.2025 - VK 2-39/25 (nicht bestandskräftig)
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?


OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!


BGH, Beschluss vom 27.03.2025 - V ZB 27/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!


AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025 - 73 C 6/24
(Bernd Kasper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus


LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Juli

 R 
Bauträger

Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

10,9 Mio. Euro = 10.900.000 Euro?


VK Bund, Beschluss vom 16.05.2025 - VK 1-32/25 (nicht bestandskräftig)
(Martin Büdenbender)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Fügt sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in eine Gemengelage ein?


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.07.2024 - 3 S 667/22
(Hannes Kopf)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Vertragliche Nebenpflichtverletzung und die Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB


OLG München, Beschluss vom 13.01.2025 - 32 U 3042/24
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Grenzen für Erhöhungen der Betriebskostenvorauszahlungen im Gewerberaummietrecht


AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025 - 30 C 17/24
(Lisa Gündoğdu)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?


OLG München, Beschluss vom 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Juli

 R 
Bauträger

Zu viel Fiktion durch AGB: Abnahme unwirksam!


OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025 - 10 U 4/25
(Tobias Friedhoff)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Keine doppelten Gebühren für Baugenehmigung und Vorbescheid!


OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15.01.2025 - 3 LB 790/18
(Johannes Hörnicke)
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 R 
Wohnungseigentum

Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?


BGH, Urteil vom 04.07.2025 - V ZR 225/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Sachverständige

Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?


OLG München, Beschluss vom 08.07.2025 - 31 Wx 239/21
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
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 R 
Prozessuales

Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung


LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025 - C 61 S 5/25
(Christian Göpper)
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Online seit 25. Juli

 R 
Bauvertrag

Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!


KG, Beschluss vom 19.02.2025 - 21 U 186/24
(Werner Amelsberg)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!


LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025 - 5 O 87/25 (nicht rechtskräftig)
(Frederic Jürgens)
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 R 
Immobilienmakler

Käufermakler: Lügen haben kurze Beine


LG Oldenburg, Urteil vom 23.05.2025 - 13 O 2561/24
(Detlev Fischer)
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Online seit 24. Juli

 Z 
Bauvertrag

Herstellungsanspruch verjährt: Flucht in die Abnahme oder in ein Abnahmesurrogat?


Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
(Oliver Moufang)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Einfügen mehrgeschossiger Gebäude in Hanglage?


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 28.05.2025 - 1 ME 29/25
(Eberhard Baden)
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 R 
Wohnungseigentum

Bestellung eines WEG-Verwalters


AG Essen, Urteil vom 19.06.2024 - 196 C 10/24
(Olaf Riecke)
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 R 
Prozessuales

Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...


BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025 - 7 B 19.24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?


BGH, Beschluss vom 28.05.2025 - XII ZB 65/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juli

 R 
Bauvertrag

Verzicht auf Vertragsstrafe will präzise formuliert sein!


OLG München, Beschluss vom 20.11.2023 - 28 U 2254/23 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marc Plücker)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Nachbar muss Verschattung seiner PV-Anlage hinnehmen!


VG Schleswig, Beschluss vom 15.05.2025 - 8 B 7/25
(Peter Henningsen)
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 R 
Wohnungseigentum

Kein Rückbauanspruch trotz Geräuschbelastung aus neuer Badezimmereinrichtung


AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025 - 9 C 184/24
(Theo Fleßner)
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 R 
Schiedswesen

Wann verstößt ein Schiedsspruch gegen den ordre public?


BGH, Beschluss vom 05.02.2025 - I ZB 78/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Prozessuales

Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde muss (voll) bewiesen werden!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2025 - 9 U 73/24
(Martine Stein)
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Online seit 22. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung = Entgeltforderung!


LG Koblenz, Urteil vom 11.07.2025 - 8 O 119/23 (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Weller; Maximilian Wolf)
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 R 
Verbraucherbauvertrag

Widerrufsbelehrung im Verbraucherbauvertrag muss Telefonnummer enthalten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 12 U 130/24
(Benjamin Berding)
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 R 
Wohnungseigentum

Haftung der Hausverwaltung deren Vertretungsmacht entfallen ist


AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025 - 244 C 7118/20 WEG
(Walter Möhrle)
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 R 
Nachbarrecht

Richtiger Messpunkt bei nachbarlicher Rückschnittforderung von Grenzbäumen!


BGH, Urteil vom 27.06.2025 - V ZR 180/24
(Susanne Tank)
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 R 
Prozessuales

Ablehnung von Ergänzungsfragen ist nicht anfechtbar!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.06.2025 - 11 W 12/25
(Christine Haumer)
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 R 
Prozessuales

Darlegungsanforderungen dürfen nicht überspannt werden!


BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - III ZR 81/24
(Thomas Manteufel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 21. Juli

 R 
Vergabe

Preisaufklärung ist elektronisch durchzuführen!


VK Bund, Beschluss vom 22.04.2025 - VK 1-24/25 (nicht bestandskräftig)
(Matthias Einmahl)
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 R 
AGB

Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!


BGH, Urteil vom 10.07.2025 - III ZR 59/24
(Thomas Ryll)
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 R 
Wohnraummiete

Kein Rückkehrwille - keine Untervermietung!


LG Berlin II, Beschluss vom 30.12.2024 - 63 S 202/24
(Sascha Christian Federenko)
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 R 
Wohnungseigentum

Zahlungspflicht auf Konto eines Miteigentümers bei Verwalterlosigkeit zulässig


LG Köln, Urteil vom 10.07.2025 - 1 S 44/24
(Alexandra Schreiber)
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 R 
Prozessuales

Wenn die Rechts- zur Tatsacheninstanz wird ...


BGH, Urteil vom 18.06.2025 - VIII ZR 219/23
(Tobias Rodemann)
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Online seit 18. Juli

 R 
Architekten und Ingenieure

Verlängerte Bauüberwachung mit Pauschalhonorar abgegolten?


OLG Köln, Urteil vom 11.05.2023 - 7 U 96/22; BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 107/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!


EuGH, Urteil vom 03.07.2025 - Rs. C-534/23
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 17. Juli

 R 
Architekten und Ingenieure

"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!


OLG Köln, Urteil vom 09.07.2025 - 11 U 59/24
(Moritz Lennich)
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 R 
Sachverständige

Wann sind Ausdrucke aus einer elektronischen Gerichtsakte erstattungsfähig?


OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2023 - 25 W 215/22
(Sascha Scheikholeslami-Sabzewari)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juli

 R 
Bauvertrag

Vergütung soll in Raten gezahlt werden: Wann tritt Verjährung ein?


OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025 - 12 U 98/24
(Walter Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Werkvertragsrecht

Geltendmachung von Mangelfolgeschäden bedarf keiner Nacherfüllungsfrist!


OLG Celle, Urteil vom 19.02.2025 - 14 U 150/24
(Harald Eimler)
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 R 
Kaufrecht

Pflastersteine mangelhaft: Verkäufer muss Aus- und Einbaukosten tragen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 26.05.2025 - 2 U 2/25
(Daniel Schulte zur Oven)
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 R 
Wohnungseigentum

Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!


AG Köln, Urteil vom 14.04.2025 - 215 C 57/24
(Bernd Kasper)
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Online seit 15. Juli

 R 
Bauvertrag

Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!


LG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2025 - 7 O 56/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
(Christian Kruska)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenvorschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?


OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich


LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG
(Fabienne Dörner)
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 R 
Prozessuales

Heilung einer Streitverkündung durch rügelose Einlassung?


BGH, Urteil vom 12.06.2025 - VII ZR 14/24
(Achim Olrik Vogel)
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 R 
Rechtsanwälte

Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!


BGH, Beschluss vom 24.06.2025 - VI ZB 91/23
(Oliver Elzer)
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Online seit 14. Juli

 R 
Bauvertrag

Kündigungsvergütung nach § 645 Abs. 1 BGB auch im VOB/B-Vertrag!


KG, Urteil vom 04.07.2025 - 21 U 129/23
(Juliane Hoffmann)
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 R 
Pacht

Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!


OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024 - 2 U 39/24 (Lw)
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Was ist eine Hecke?


BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 185/23
(Jochen Neumann)
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 R 
Sachverständige

In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
(Georg Sturmberg)
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 R 
Prozessuales

Welcher Gerichtsstand gilt beim Gesamtschuldnerausgleich?


BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
(Florian Krause-Allenstein)
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 R 
Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?


LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
(Filiz Sütcü)
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Online seit 11. Juli

 R 
Bauvertrag

Verteidigung gegen Abhilfeverlangen nur durch bauablaufbezogene Darstellung!


KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauhaftung

Baugrube stürzt ein: Haftet der Auftraggeber?


BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
(Thomas J. Michalczyk)
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 K 
Öffentliches Baurecht

Vereinfachte Grundbucheinsicht für Projektentwickler für Erneuerbare-Energien-Anlagen


(Kurzaufsatz von Johannes Hörnicke)
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 R 
Öffentliches Recht

Auskunft über die Anzahl von abgelehnten Anträgen zur Installation einer PV-Anlage


VG Gießen, Urteil vom 13.05.2025 - 1 K 1167/23
(Alexander Petschulat)
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 R 
Prozessuales

Widersprechende Sachverständige - neues Gutachten?


OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 196/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Carsten Peters)
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Online seit 10. Juli

 R 
Bausicherheiten

Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Wellensiek)
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 R 
Öffentliches Recht

Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen


OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
(Helmut Redeker)
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Online seit 9. Juli

 R 
Bauhaftung

Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025 - 3 U 91/24
(Jörg Schmidt)
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 R 
Gewerberaummiete

Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht!


OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 U 7458/22 Bau; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 70/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Cornelius Vowinckel)
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Online seit 8. Juli

 R 
Bauvertrag

"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?


KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
(Wolfgang Kau)
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 R 
Gewerberaummiete

Qualifikation der Forderungen eines Vermieters in und nach der Insolvenz


LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
(Claudia R. Cymutta)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.04.2025 - 30 W 27/25
(Harald Eimler)
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Online seit 7. Juli

 R 
Bauträger

Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!


OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
(Tobias Friedhoff)
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Online seit 4. Juli

 R 
Bauträger

Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?


KG, Urteil vom 24.06.2025 - 21 U 156/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Vergabe

"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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Online seit 3. Juli

 R 
Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!


OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau; BGH, Beschluss vom 21.08.2024 - VII ZR 88/22 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Frederik Ulbrich)
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 R 
Vergabe

Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Wirtschaftlichkeit sind nicht dasselbe!


VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24 (nicht bestandskräftig)
(Ulrich Kaiser)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?


BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
(Markus Johlen)
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Online seit 2. Juli

 R 
Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!


KG, Beschluss vom 27.05.2025 - 21 W 8/25
(Stephan Kleinjohann)
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 R 
Vergabe

Ist der Stufenauftrag vergaberechtswidrig?


VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
(Alexander Petschulat)
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 R 
Vergabe

Unabhängige Aufsichtsratsmitglieder gefährden Inhouse-Privileg!


VK Bund, Beschluss vom 29.07.2024 - VK 2-61/24 (nicht bestandskräftig)
(Ferdinand Moors)
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Online seit 1. Juli

 R 
Rechtsanwälte

Postalische Weiterleitung eines per beA eingereichten Antrags ist formwirksam!


BGH, Beschluss vom 09.04.2025 - XII ZB 163/24
(Oliver Elzer)
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 R 
Prozessuales

Streitwert für Sicherungsverlangen: 10% Nebenforderungen nicht werterhöhend!


KG, Beschluss vom 04.06.2025 - 21 W 26/25
(Friedrich Schütter)
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Online seit 30. Juni

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Bauträger

Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Online seit 27. Juni

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Bauvertrag

Ausschreibungsunterlagen nicht eindeutig: Auslegung geht zu Lasten des Auftraggebers!


OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025 - 5 U 148/23
(Stephan Bolz)
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Öffentliches Baurecht

Ist auch der Blick ins Wohnzimmer vom baurechtlichen Nachbarschutz erfasst?


OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25
(Johannes Hörnicke)
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Wohnungseigentum

Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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Immobilien

Abschleppkosten bei Falschparkern ersetzbar?


AG München, Urteil vom 27.02.2025 - 191 C 19243/24
(Konrad H.J. Discher)
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Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich


LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
(Stefan Große)
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Online seit 26. Juni

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Bauträger

Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22
(Stephan Kleinjohann)
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Öffentliches Baurecht

Abstandsflächen sind auch vor privaten Grünflächen einzuhalten!


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025 - 7 A 1367/22
(Marian Klepper)
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Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar


LG München I, Urteil vom 15.01.2025 - 1 S 6774/24 WEG
(Hans-Joachim Weber)
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Sachverständige

Wer die Expertise des Herstellers benötigt, ist als Sachverständiger befangen!


OLG Oldenburg, Beschluss vom 11.06.2025 - 12 W 68/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 23. Juni

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Bauvertrag

Keine Abnahme, keine Vergütung!


KG, Urteil vom 18.04.2023 - 21 U 110/22
(Jörn Bröker)
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Vergabe

Nachforderung ≠ Aufklärung!


VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025 - VK B 1-73/24
(Marija Budimir)
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Prozessuales

Keine isolierte Streitwertfestsetzung für die Kosten der Nebenintervention!


OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
(Thomas Blatt)
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Prozessuales

Keine einsteilige Verfügung nach § 650d BGB bei VOB/B-Nachträgen!


OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025 - 14 U 238/24
(Georg Rehbein)
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Online seit 20. Juni

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Vergabe

"Ein-Hersteller-Strategie" kann zulässig sein!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 2/24
(Susanne Mertens)
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Öffentliches Baurecht

Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025 - 7 B 295/25
(Markus Johlen)
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Online seit 18. Juni

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Sachverständige

Nichtbeantwortung einzelner Fragen im Rahmen der Anhörung führt nicht zum Vergütungsverlust insgesamt!


OLG Celle, Beschluss vom 27.08.2024 - 2 W 117/24
(Andreas Renz)
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Online seit 17. Juni

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Wohnungseigentum

Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
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Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 3. Juni

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Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
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Online seit 2. Juni

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Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
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Online seit 28. Mai

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Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
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Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
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Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
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Online seit 23. Mai

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Prozessuales

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung!


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
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Online seit 22. Mai

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Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
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Online seit 19. Mai

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Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
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Online seit 13. Mai

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Öffentliches Baurecht

Einwirkungsbereiche bestimmen sich unabhängig von Vorbelastungen!


BVerwG, Urteil vom 23.01.2025 - 7 C 4.24
(Daniel Schultz)
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Immobilien

Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!


OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024 - 8 U 213/23
(Max Ungerberg)
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Online seit 12. Mai

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Architekten und Ingenieure

Rechtsanwalt kann von ihm erklärte Kündigung nicht in Widerruf umdeuten!


OLG Stuttgart, Urteil vom 18.03.2025 - 10 U 107/24
(Benjamin Berding)
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Rechtsanwälte

Vergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer Monatsmiete


LG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25
(Max Niedermeier)
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Online seit 7. Mai

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Öffentliches Baurecht

Nachbarwiderspruch: in der Regel kein Eilrechtsschutz


VG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2025 - 2 B 35/24
(Jörg Schmidt)
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Immobilien

Grundstückskauf: Nachweis des Zugangs der notariellen Fälligkeitsmitteilung


LG München I, Urteil vom 03.03.2025 - 22 O 11152/24 (nicht rechtskräftig)
(Herbert Grziwotz)
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Online seit 5. Mai

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Prozessuales

Gebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?


OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24
(Oliver Elzer)
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