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VPR 2/2016 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Grundlagen IT Nachprüfungsverfahren Sicherheit und Verteidigung Verkehr


Grundlagen

57
Ist eine Bergbau-Verwaltungsgesellschaft öffentliche Auftraggeberin?
VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015 - VK 1-32/15
(Markus Lindner)
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58
IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Sachsen, Beschluss vom 12.11.2015 - 1/SVK/033-15
(Klaus Eschenbruch)
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59
Trotz Satzungsänderung: Kommunale Wohnungsbaugesellschaft bleibt öffentliche Auftraggeberin
VK Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2015 - VK 12/15
(Jonas Kollewe)
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60
E-Mail zugegangen? Auftraggeber muss beim Bieter nachfragen!
VK Bund, Beschluss vom 18.08.2015 - VK 2-43/15
(Alexander Ruppelt)
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61
Angaben zur Bildung der BIEGE sind nur auf Nachfrage des Auftraggebers erforderlich!
VK Bund, Beschluss vom 18.08.2015 - VK 2-43/15
(Alexander Ruppelt)
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62
Gebot der Fachlosbildung ist auch jenseits des Mittelstands bieterschützend!
VK Bund, Beschluss vom 17.08.2015 - VK 2-35/15
(Oliver Homann)
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63
Bieter muss nur das EU-Amtsblatt durchsehen!
VK Thüringen, Beschluss vom 21.05.2015 - 250-4003-2353/2015-E-003-SON
(Tobias Schneider)
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64
Ist eine rechtswidrige Zurückversetzung des Vergabeverfahrens wirksam?
VK Nordbayern, Beschluss vom 29.10.2015 - 21.VK-3194-34/15
(Christa Asam)
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65
Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung!
VK Südbayern, Beschluss vom 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15
(Julia Zerwell)
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66
Keine Pflicht zur Zuschlagserteilung, aber Schadensersatz bei rechtswidriger Aufhebung
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.07.2015 - 3 VK LSA 48/15
(Jörg Stoye; Jan Hitschfeld)
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Bau & Immobilien

VOB/A

67
Formblatt blanko (unausgefüllt) abgegeben: Geforderte Erklärung fehlt!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.12.2015 - 1 U 87/15
(Olaf Otting)
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68
Nachträglich vorzulegende Unterlagen: Nachforderungsfrist mindestens eine Woche!
OLG Celle, Beschluss vom 14.12.2015 - 13 Verg 9/15
(Valeska Pfarr)
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69
Technische Leistungsnachweise: Beschränkung auf die letzten drei Jahre unzulässig!
VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015 - VK 1-32/15
(Markus Lindner)
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70
ARGE-Erfahrung ist keine Erfahrung!
VK Bund, Beschluss vom 15.05.2015 - VK 1-32/15
(Markus Lindner)
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71
Umstellung von detaillierter auf teilfunktionale Ausschreibung zulässig?
VK Lüneburg, Beschluss vom 07.10.2015 - VgK-31/2015
(Martin Büdenbender)
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72
Verkehrssicherungsleistungen sind ein eigenständiges Fachlos!
VK Brandenburg, Beschluss vom 05.08.2015 - VK 11/15
(Oliver Homann)
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73
Zur Aufklärung geforderte Angaben sind lückenlos und vollständig zu machen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 09.12.2015 - 21.VK-3194-41/15
(Tanja Turner)
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74
Kein Nachforderungsermessen bei nachträglich einzureichenden Unterlagen!
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10.11.2015 - VK 1-26/15
(Valeska Pfarr)
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75
Deponie nicht angegeben: Auftraggeber muss nachfordern!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.10.2015 - 3 VK LSA 70/15
(Tony Selle)
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76
Festlegung auf ein bestimmtes Produkt ist detailliert zu dokumentieren!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16.09.2015 - 3 VK LSA 62/15
(Alexander Kus)
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VOF

77
Fehlende Angaben im VOF-Verfahren kann der Auftraggeber nachfordern!
KG, Beschluss vom 04.12.2015 - Verg 8/15
(Adrian Clemens Tews)
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Dienstleistungen

78
Auftragswertberechnung bei Vermarktung von werthaltigen Abfällen?
VK Südbayern, Beschluss vom 17.11.2015 - Z3-3-3194-1-52-10/15
(Dominik R. Lück)
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79
Anforderungen an die Kalkulation müssen auch Tarifrecht umfassen
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.10.2015 - 3 VK LSA 63/15
(Tanja Turner)
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80
Maßstab für Anwendung der Zuschlagskriterien ist rechtzeitig bekannt zu geben!
VK Lüneburg, Beschluss vom 09.10.2015 - VgK-39/2015
(Steffen Amelung)
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81
Drum prüfe, wer sich selbst bindet: Kein nachträglicher Verzicht auf geforderte Nachweise!
VK Nordbayern, Beschluss vom 10.11.2015 - 21.VK-3194-29/15
(Alexander Ockenfels)
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82
Vergabeunterlagen vermeintlich unklar: Bieter muss nachfragen!
VK Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2015 - VK 8/14
(Thomas Mösinger)
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83
Unterkriterien sind gleich zu gewichten!
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.07.2015 - VK-SH 7/15
(Oliver Weihrauch)
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84
Wirtschaftliche Schwierigkeiten durch Dumpingangebot: Kein Schutz für übrige Bieter!
VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.07.2015 - VK-SH 6/15
(Sven Grosse)
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85
Je größer die Bewertungsspielräume, desto höher sind die Dokumentationspflichten!
VK Sachsen, Beschluss vom 06.11.2015 - 1/SVK/024-15
(Christian Braun)
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IT

86
Auftraggeber darf sich auf bestimmte Software festlegen!
VK Bund, Beschluss vom 10.06.2015 - VK 1-40/15
(Valeska Pfarr)
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87
Verfahren wird zurückversetzt: Auftraggeber darf Vergabeunterlagen überarbeiten!
VK Lüneburg, Beschluss vom 26.11.2015 - VgK-43/2015
(Tobias Osseforth)
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88
Auch im Verhandlungsverfahren: Änderungen an den Vertragsunterlagen führen zum Ausschluss!
VK Baden Württemberg, Beschluss vom 20.03.2015 - 1 VK 6/15
(Tobias Osseforth)
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89
Vorzulegende Unterlagen und Zuschlagskriterien sind vorab bekanntzumachen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.09.2015 - 3 VK LSA 65/15
(Henning Bode)
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Verkehr

90
Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit: Forderung nach Herstellerbescheinigung zulässig?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.09.2015 - 11 Verg 9/15
(Susanne Mertens)
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Sicherheit und Verteidigung

91
Spezialentwicklung rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 07.12.2015 - VK 2-105/15
(Wolfgang E. Trautner)
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Nachprüfungsverfahren

92
Neues Vorbringen - spät, aber nicht verspätet?
OLG Celle, Beschluss vom 21.01.2016 - 13 Verg 8/15
(Hermann Summa)
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93
Gewährung von Akteneinsicht ist der Regelfall!
OLG Jena, Beschluss vom 08.10.2015 - 2 Verg 4/15
(Hermann Summa)
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94
Antrag auf "Wiederherstellung" der aufschiebenden Wirkung zulässig!
KG, Beschluss vom 04.12.2015 - Verg 8/15
(Adrian Clemens Tews)
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95
Unterschwellenvergabe: Wie kann eine Wertungsmatrix angegriffen werden?
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2015 - 11 W 32/15
(Christof Schwabe)
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96
Rüge im Angebotsumschlag ist präkludiert!
VK Westfalen, Beschluss vom 27.10.2015 - VK 1-29/15
(Jonas Kollewe)
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97
De-facto-Vergabe zu spät beanstandet: Nachprüfungsverfahren unzulässig!
VK Lüneburg, Beschluss vom 05.10.2015 - VgK-37/2015
(Martin Büdenbender)
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98
Verstoß gegen Wartefrist ist auch im laufenden Nachprüfungsverfahren geltend zu machen!
VK Brandenburg, Beschluss vom 15.09.2015 - VK 16/15
(Hannes Kern)
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