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Aktuell gewähltes Sachgebiet:Zwangsvollstreckung

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 62

Freigabeverpflichtung aus Vergleich ist nicht vollstreckbar!


OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.08.2013 - 5 W 79/13
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2014, 62

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 1046 (nur online)

Altlasten: Keine Vollstreckung trotz bestandskräftiger Leistungsbescheide


VG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2013 - 9 K 1907/11
(Jens Nusser)
Dokument öffnen IBR 2014, 1046

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 1094 (nur online)

"Alte" Mängel: Keine Vollstreckungsabwehrklage


OLG Bamberg, Urteil vom 22.05.2013 - 8 U 4/13; BGH, Beschluss vom 20.02.2014 - VII ZR 176/13 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2014, 1094

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 1178 (nur online)

Versäumnisurteile aus dem EU-Ausland können ohne Sicherheitsleistung vollstreckt werden!


BGH, Beschluss vom 15.05.2014 - IX ZB 26/13
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2014, 1178

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 1182 (nur online)

Wann darf der Zweitschuldner auf die Gerichtskosten in Anspruch genommen werden?


OLG Celle, Beschluss vom 22.11.2013 - 2 W 250/13
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2014, 1182

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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
IBR 2014, 1376 (nur online)

Zeitablauf allein kann Verwirkung nicht begründen!


BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 59/12
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2014, 1376