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In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Öffentliches Bau- und Umweltrecht 19 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 147 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Öffentlichen Bau- & Umweltrecht

20 Urteile (147 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

IBRRS 2021, 1045
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 A 11325/20

Einer besonderen Prüfung der Belichtungsverhältnisse bedarf es grundsätzlich nicht, wenn ein oberirdisches Gebäude außerhalb der gemäß § 8 Abs. 1 Satz1 i.V.m. Abs. 6 LBO-RP zu beachtenden Abstandsflächen errichtet werden soll (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.01.2018 - 1 A 11459/17, BeckRS 2018, 53609).*)

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Online seit 9. April

IBRRS 2021, 1033
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist einem Austauschangebot Rechnung zu tragen?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.2021 - 5 S 1032/20

1. Zum Einfügen eines Wohngebäudes nach dem Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung anhand der Kriterien Grundfläche, Geschossanzahl, Höhe und Massivität.*)

2. Die Baurechtsbehörde muss einem ihr vom Adressaten einer Abbruchsverfügung unterbreiteten Alternativangebot (Austauschangebot) Rechnung tragen, wenn dieses so bestimmt und eindeutig unterbreitet wird, dass es geeignet ist, rechtmäßige Zustände wiederherzustellen und dadurch der verfügte Abbruch einer baulichen Anlage unnötig wird (hier verneint).*)

3. Widerspricht eine bauliche Anlage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung materiellem Baurecht, so wird eine behördlich verfügte Abbruchsverfügung nicht dadurch unverhältnismäßig, dass aufgrund eines inzwischen eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens in Zukunft möglicherweise das Vorhaben legalisierende Festsetzungen ergehen könnten.*)

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Online seit 8. April

IBRRS 2021, 1030
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2021 - 8 A 11428/20

Liegt ihre Decke auf dem Niveau der maßgeblichen Geländeoberfläche, stellt die Tiefgarage ein unterirdisches und abstandsflächenrechtlich irrelevantes Gebäude dar.

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Online seit 7. April

IBRRS 2021, 1016
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Auch ein (bau-)gewerblicher Architekt ist freiberuflich tätig!

VGH Hessen, Beschluss vom 08.02.2021 - 3 A 1808/17

1. Die Berufsausübung freiberuflich Tätiger ist gekennzeichnet durch die Erbringung persönlicher Dienstleistungen, die vorwiegend auf individuellen geistigen Leistungen oder sonstigen persönlichen Fertigkeiten beruhen und in der Regel, aber nicht zwingend in unabhängiger Stellung einem unbegrenzten Personenkreis angeboten werden.*)

2. Weder die wirtschaftliche Selbständigkeit noch die Rechtsform ist für den Nutzungsbegriff der freien Berufe im Sinne des § 13 BauNVO von Bedeutung, da auch die Tätigkeit von angestellten Freiberuflern keine andere städtebauliche Zuordnung gebietet.*)

3. Auch bei der Planung von Fertighäusern werden regelmäßig individuelle Änderungen vorgenommen, die sich in entsprechenden Architektenleistungen niederschlagen.*)

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Online seit 6. April

IBRRS 2021, 0981
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gefangenes Ufergrundstück wird nicht von der Wasserseite erschlossen!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.03.2021 - 11 N 42.17

1. Ein Vorhaben (hier: eine Steganlage) ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zulässig, wenn u. a. die Erschließung des Grundstücks gesichert ist.

2. Dass der Bebauungsplan, der das betroffene Grundstück umfasst, während des Gerichtsverfahrens für unwirksam erklärt wird, ändert am Erfordernis einer Erschließung nichts.

3. Die Erschließung eines sog. gefangenen Ufergrundstücks von der Wasserseite reicht nicht aus, um dem Erschließungserfordernis zu genügen.

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Online seit 1. April

IBRRS 2021, 0963
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wann muss die Baubehörde gegen vergleichbare Verstöße vorgehen?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 LA 49/20

1. Die Bauaufsichtsbehörde hat gegen baurechtswidrige Zustände regelmäßig einzuschreiten. Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen.

2. Besondere Umstände liegen nicht darin, dass sich der Bauwillige ernsthaft um eine Legalisierung der illegalen Nutzung bemüht hat.

3. Der Eigentümer einer unzulässig genutzten Wohnung kann Adressat einer bauaufsichtlichen Anordnung sein, wenn die unmittelbaren Nutzer der Räume ständig wechseln bzw. die einzelnen Nutzer der Bauaufsichtsbehörde unbekannt bleiben.

4. Die Bauaufsichtsbehörde verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare Verstöße unterlässt.

5. Die Forderung nach Systemgerechtigkeit hat räumliche Grenzen. Der vergleichbare Verstoß muss in handgreiflicher Entfernung liegen, die Behörde muss gleichsam beide Vorhaben auch optisch zugleich im Blick haben.

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Online seit 31. März

IBRRS 2021, 0964
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Wettannahmestelle mit Spielautomaten ist Vergnügungsstätte!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18.09.2020 - 1 ME 22/20

Werden in einer Wettannahmestelle auch nur wenige Spielautomaten aufgestellt, handelt es sich um eine Vergnügungsstätte und nicht um einen einer Toto-/Lotto-Annahmestelle vergleichbaren herkömmlichen Gewerbebetrieb.*)

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Online seit 30. März

IBRRS 2021, 0952
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Verfügbare umweltbezogene Informationen sind detailliert anzugeben!

BVerwG, Urteil vom 20.01.2021 - 4 CN 7.19

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB verlangt vollständige Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind. Wenn die Gemeinde auf konkrete Titel von Gutachten oder Stellungnahmen zurückgreift, kommt es auf inhaltliche, nicht auf formale Vollständigkeit an.*)

2. Der Ausschluss der nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen Nutzungsarten verstößt nicht stets gegen § 1 Abs. 5 BauNVO.*)

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Online seit 29. März

IBRRS 2021, 0941
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Stellplätze sind auch in einem Dorfgebiet nicht rücksichtslos!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.01.2021 - 1 ME 161/20

Es verstößt grundsätzlich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn in einem festgesetzten Dorf- oder Mischgebiet auch in den straßenabgewandten Bereichen Stellplätze und entsprechende Zufahrten genehmigt werden, soweit der Bebauungsplan keine Festsetzungen trifft, die dort eine besondere Wohnruhe gewährleisten sollen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 28.05.2014 - 1 ME 47/14 -, BRS 82 Nr. 79 = IBR 2014, 575; Senatsbeschluss vom 18.07.2014 - 1 LA 168/13 -, BRS 82 Nr. 182 = IBRRS 2014, 2122; Senatsbeschluss vom 20.09.2017 - 1 ME 111/17 -, IBRRS 2017, 3834).*)

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Online seit 26. März

IBRRS 2021, 0925
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bauausführung und Geräteeinsatz sind keine Fragen der Baugenehmigung!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021 - 2 B 86/21

1. Nachbarrechtsrelevanter Inhalt der Baugenehmigung selbst ist nicht die Frage der Bauausführung und der dabei zum Einsatz kommenden Geräte, einschließlich der Frage, ob zur Errichtung eine Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb des Grundstücks des Nachbarn erforderlich wird.

2. Zumal vorbehaltlich entgegenstehender privater Rechte Dritter erteilt, lässt die Baugenehmigung eigentumsrechtliche Abwehransprüche in Bezug auf die Bauausführung unberührt.

3. Ein baugebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen in einem lediglich angrenzenden Plangebiet besteht mangels eines wechselseitigen Austauschverhältnisses zwischen den Grundstückseigentümern unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen durch einen Gebietsgewährleistungsanspruch in der Regel nicht.

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IBRRS 2021, 0906
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Ohne Denkmal kein Betretungsrecht!

VG Schwerin, Beschluss vom 10.02.2021 - 2 B 207/21

1. Das Betretensrecht des § 9 Abs. 2 DSchG-MV setzt ein auf oder in dem Grundstück oder in der Wohnung befindliches Denkmal voraus. Die Vermutung, ein solches möglicherweise oder mit hoher Wahrscheinlichkeit aufzufinden, genügt nicht.*)

2. Der Schutz vermuteter Bodendenkmale richtet sich nach den Vorschriften des § 11 DSchG-MV über den Fund von Denkmalen und des § 14 DSchG-MV über die Erklärung zum Grabungsschutzgebiet.*)

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Online seit 25. März

IBRRS 2021, 0909
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?

VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151

1. Ein Mehrfamilienhaus als Wohngebäude ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem (faktischen) Mischgebiet bauplanungsrechtlich zulässig.

2. Ob aus § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauNVO ein sog. „Gebietsprägungsanspruch“ abzuleiten ist, kann (hier) dahinstehen. In jedem Fall müsste dafür ein vom betroffenen Nachbarn behauptetes nachbarrechtswidriges Umschlagen von Quantität in Qualität die Art der baulichen Nutzung derart erfassen oder berühren, dass bei typisierender Betrachtung im Ergebnis ein Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets angenommen werden müsste.

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Online seit 24. März

IBRRS 2021, 0904
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Zwangsverwalter des eigenen Grundstücks!

OVG Sachsen, Beschluss vom 30.12.2020 - 1 B 348/20

1. Dem Eigentümer eines Grundstücks obliegt es, baurechtswidrige Zustände durch eigene Vorkehrungen zu verhindern.*)

2. Ein Anspruch auf bauaufsichtliches "Einschreiten gegen sich selbst" steht dem Grundstückseigentümer nicht zu. Dies gilt auch bei einer für das Grundstück angeordneten Zwangsverwaltung; in einem solchen Fall ist der Eigentümer gehalten, sich an das Vollstreckungsgericht zu wenden.*)

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Online seit 23. März

IBRRS 2021, 0863
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Firsthöhe darf an Oberkante des fertigen Erdgeschossbodens festgelegt werden!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2021 - 1 KN 3/19

1. Ein Bebauungsplan, der zur Schaffung einer Kindertagesstätte ein allgemeines Wohngebeit festsetzt und eine bestimmte Stellplatzanordnung zwar ermöglicht, aber nicht vorgibt, muss einen Lärmkonflikt nicht lösen, der sich aus der Stellplatznutzung und der benachbarten Wohnnutzung in einem ebenfalls allgemeinen Wohngebiet ergeben kann. Insoweit ist eine Verlagerung der Problemlösung in das Baugenehmigungsverfahren zulässig.*)

2. Die Festsetzung der Firsthöhe eines Gebäudes darf an die Oberkante des fertigen Erdgeschossbodens anknüpfen, wenn dessen Höhe durch einen außerhalb des Gebäudes gelegenen oder sonst fixen Bezugspunkt bestimmt wird (Bestätigung Senatsurteil vom 27.11.2019 - 1 KN 20/17 -, IBRRS 2019, 4215).*)

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Online seit 22. März

IBRRS 2021, 0860
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Aus Grünland kann Spielplatz statt Bauland werden!

OVG Niedersachsen, Urteil vom 24.02.2021 - 1 KN 50/19

Zur Festsetzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks als Kinderspielplatz gegen den Willen des Eigentümers unter Verzicht auf dessen Ausweisung als Bauland.*)

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Online seit 19. März

IBRRS 2021, 0848
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlage: Was umfasst der Stand der Technik?

BVerwG, Beschluss vom 13.01.2021 - 4 B 23.20

1. Der Stand der Technik, an dem sich die Errichtung und der Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen messen lassen müssen, ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der zur optimalen Vermeidung oder Verminderung von Umweltauswirkungen, insbesondere zur Begrenzung von Immissionen in Luft, Wasser und Boden, praktisch geeignet ist.

2. Der Stand der Technik stellt einen generellen Maßstab dar, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalles keine Rolle spielen. Differenzierungen etwa nach der Leistungsfähigkeit des Betreibers oder nach den Gegebenheiten am Standort und in der Nachbarschaft seiner Anlage sind demnach ausgeschlossen.

3. Techniken sind sowohl die angewandte Technologie als auch die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gebaut, gewartet, betrieben und stillgelegt wird. Vor diesem Hintergrund sind die in § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG verwendeten Begrifflichkeiten in dem Sinne weit zu verstehen, als sie alle Umstände erfassen, denen eine emissionsmindernde Wirkung zukommt bzw. zukommen kann.

4. In einem durch eine Vorbelastung geprägten Gebiet kann die (nachbarschützende) Zumutbarkeitsschwelle für störende Immissionen bei einer sog. Verbesserungsgenehmigung nur dann zu Lasten des betroffenen Nachbarn heraufgesetzt werden, wenn bei Errichtung und Betrieb der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

5. Die Pflichten aus § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG dienen auch dem Schutz des Nachbarn (s. etwa BVerwG, ZfBR 1986, 82). Auch bei einer sog. Verbesserungsgenehmigung geht dieser Schutzzweck nicht ins Leere. Denn der betroffene Nachbar kann ein Interesse daran haben, dass eine - wenn auch geringere - Überschreitung der ansonsten heranzuziehenden Zumutbarkeitsschwelle nicht im Wege einer neu erteilten Genehmigung auf unabsehbare Zeit festgeschrieben wird.

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Online seit 18. März

IBRRS 2021, 0836
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Für welche Gebiete darf eine Vorkaufssatzung erlassen werden?

BVerwG, Beschluss vom 05.01.2021 - 4 BN 60.20

1. Eine auf § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützte Vorkaufssatzung darf nur für Gebiete erlassen werden, in denen die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen, etwa den Erlass eines Bebauungsplans, in Betracht zieht.

2. Der Erlass der Satzung setzt weiter voraus, dass sich der Einsatz dieses Sicherungsmittels aus städtebaulichen Gründen als notwendig erweist.

3. Die Satzung muss objektiv geeignet sein, zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB beizutragen. Daran fehlt es, wenn absehbar ist, dass die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird.

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Online seit 17. März

IBRRS 2021, 0819
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Erhalt der freien Aussicht ist kein abwägungserheblicher Belang!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.03.2021 - 1 MN 163/20

Der Erhalt der freien Aussicht auf ein Feld sowie den Kamm des Wesergebirges in weiter Entfernung begründet keinen abwägungserheblichen Belang, der in der Bauleitplanung zu berücksichtigen wäre (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 19.05.2009 - 1 MN 12/09 -, BRS 74 Nr. 51 = IBRRS 2009, 3655).*)

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Online seit 16. März

IBRRS 2021, 0815
Beitrag in Kürze
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung nicht bekanntgegeben: Widerspruchsfrist läuft ab Kenntnisnahme!

BVerwG, Beschluss vom 21.01.2021 - 4 B 15.20

1. Ist dem Nachbarn eine Baugenehmigung, durch die er sich beschwert fühlt, nicht amtlich bekanntgegeben worden, läuft für ihn keine Widerspruchsfrist.

2. Hat der Nachbar jedoch sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt oder hätte er sie erlangen müssen, kann ihm nach Treu und Glauben die Berufung darauf versagt sein, dass die Baugenehmigung ihm nicht amtlich mitgeteilt wurde. Dann läuft für ihn die Widerspruchsfrist nach § 70 i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO so, als sei ihm die Genehmigung in dem Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er von ihr sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

3. Der Zeitpunkt, zu dem der Nachbar von der Baugenehmigung zuverlässig Kenntnis nehmen konnte, tritt ein, wenn sich ihm das Vorliegen der Baugenehmigung aufdrängen musste und es ihm möglich und zumutbar war, sich hierüber Gewissheit zu verschaffen.

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Online seit 15. März

IBRRS 2021, 0779
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Hochregallager rücksichtslos?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25.02.2021 - 8 B 10077/21

1. Ist ein Bauvorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung allein an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, so beschränkt sich der subjektive Rechtsschutz des Nachbarn auf die Beachtung des im Tatbestandsmerkmal des "Einfügens" enthaltenen Gebots der Rücksichtnahme.

2. Für die Beachtung der Anforderungen des Rücksichtnahmegebots kommt es darauf an, was dem Rücksichtnahmebegünstigten auf der einen und dem Rücksichtnahmeverpflichteten auf der anderen Seite nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

3. Ein Bauvorhaben "Hochregallager" ist nicht rücksichtslos, wenn es über das Bestandsgebäude nicht hinausragt und an der nächstgelegenen Stelle zum Nachbargrundstück eine Höhe aufweist, die entscheidend dadurch abgemildert, dass es in den rückwärtig abfallenden Hang hineingebaut wird.

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