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Online seit gestern

Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!

OLG Frankfurt, 18.12.2025 - 5 U 68/25

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„Und" ≠ „oder"!

VK Rheinland, 03.12.2025 - VK 34/25

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Nochmalige Auslegung eines geändertes B-Plan-Entwurfs?

BVerwG, 15.12.2025 - 4 BN 6.25

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Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch

AG Schöneberg, 21.05.2025 - 4 C 39/25

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Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!

BGH, 03.07.2025 - V ZB 17/24

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Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

GU muss NU-Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht überprüfen!

BSG, 24.09.2025 - B 2 U 14/23 R

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Vergabeverfahren nach Rüge aufgehoben: Antragsbefugnis entfällt!

VK Rheinland, 20.08.2025 - VK 23/25

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Infraschall ist nicht gesundheitsgefährdend!

OVG Sachsen, 16.10.2025 - 1 C 32/23

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Kündigung wegen Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs

OLG Hamburg, 01.08.2025 - 4 U 1/25

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Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?

OLG Düsseldorf, 17.11.2025 - 9 U 92/22

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Gutachten trotz Nachfrist nicht erstattet: 1.000 Euro Ordnungsgeld!

OLG Karlsruhe, 27.01.2026 - 19 W 1/25

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Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Bauherr muss „seine“ Planer koordinieren!

BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24

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Anerkannte Regeln der Technik sind ein Muss!

OLG Düsseldorf, 27.01.2026 - 23 U 155/23

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Vorzeitiger Zuschlag bei besonderem Beschleunigungsinteresse!

OLG Naumburg, 17.06.2025 - 6 Verg 1/25

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Festsetzungen dürfen Zweckbestimmung nicht unterlaufen!

OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2025 - 1 C 10523/24

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Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt

AG Frankfurt/Main, 12.06.2025 - 32048 C 83/25

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Unzulässiger Vertreter darf nicht teilnehmen: Unberechtigter Ausschluss?

LG Dortmund, 29.04.2025 - 1 S 194/24

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Ersatz der Umsatzsteuer bei Schadensbeseitigungsmaßnahmen?

OLG Düsseldorf, 25.11.2025 - 1 U 234/24

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Wann sind Zahlungen eines insolventen Bauunternehmers anfechtbar?

OLG Schleswig, 04.02.2026 - 9 U 27/24

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Entscheidung über Vollstreckungserinnerung: Reichweite der Rechtskraftwirkung?

BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23

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Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!

OLG Hamm, 19.09.2025 - 7 U 32/25

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Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!

BGH, 22.12.2025 - II ZR 97/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

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Online seit 10. Februar

Verbraucherbauvertrag beim Bestandsumbau?

OLG Naumburg, 09.12.2025 - 2 U 21/25

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Wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden!

VK Rheinland, 09.12.2025 - VK 73/25

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Kein Aufstellungsbeschluss, keine Veränderungssperre!

OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2025 - 2 S 42.25

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Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung

LG Berlin II, 14.01.2026 - 66 S 18/25

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Kann Eigentümer eine Versammlung einberufen?

AG Hamburg-Altona, 10.04.2025 - 303a C 16/24

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Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!

OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

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Online seit 9. Februar

Bauhandwerkersicherung trotz Insolvenz!

OLG Köln, 29.01.2026 - 7 U 38/25

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Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!

OLG Naumburg, 04.11.2025 - 6 Verg 3/25

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Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?

BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

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Entspricht der Beschluss der Einberufung?

LG München I, 10.04.2025 - 36 S 15962/22 WEG

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Im Naturschurschutzgebiet gelegenes Grundstück ist mangelhaft!

OLG Hamm, 18.09.2025 - 22 U 52/24

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Kein Zugangsbeweis ohne Auslieferungsbeleg!

OLG Schleswig, 02.02.2026 - 12 U 44/25

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Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

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Keine Unterschriftsersetzung bei kurzfristiger Verhinderung!

BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23

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Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!

LG Stralsund, 30.01.2026 - 3 HK O 19/25

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Online seit 6. Februar

Mitverschulden des Bestellers nur bei offenkundigen Planungsfehlern!

OLG München, 01.04.2025 - 9 U 3260/24 Bau

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Konkurrenzangebot ist tabu!

VK Rheinland, 13.10.2025 - VK 14/25

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Baustellenbedingte Beeinträchtigungen sind nicht abwägungserheblich!

OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2025 - 7 B 985/25

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Konsequenzen bei Verstößen gegen die ordnungsgemäße Verwaltung

AG Neustadt/Rübenberge, 19.05.2025 - 20 C 683/24

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Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag

OLG Dresden, 22.12.2025 - 22 U 1584/24

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Abschluss = Provision?

LG Hamburg, 11.08.2025 - 325 O 102/23

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Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

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Online seit 5. Februar

Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!

OLG Brandenburg, 18.12.2025 - 12 U 27/25

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Kein Erfolg, kein Werklohn!

AG Köln, 11.12.2025 - 111 C 171/25

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Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!

EuGH, 22.01.2026 - Rs. C-812/24

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Rückbauverpflichtung umfasst auch die Gründung!

OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 12 MS 43/24

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Verletzt eine unklare Baugenehmigung Nachbarrechte?

VG München, 13.01.2026 - 1 SN 25.8168

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Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?

OLG Dresden, 15.10.2025 - 12 U 128/25

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Kosten der Erhaltungsmaßnahmen tragen nur die begünstigten Eigentümer: Zulässig?

AG München, 31.07.2025 - 1293 C 14710/24 WEG

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Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 88/25

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Online seit 4. Februar

Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen

BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25

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Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?

OLG Dresden, 14.08.2024 - 13 U 1745/23

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Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!

VK Bremen, 16.12.2025 - 13-VK 1/25

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Pferdepension = landwirtschaftlicher Betrieb?

VGH Bayern, 02.12.2025 - 2 B 23.1375

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Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung

LG Berlin II, 31.07.2025 - 65 S 24/25

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Urlaub außerhalb der Ferien: Versammlung darf stattfinden!

AG München, 21.07.2025 - 1291 C 22058/24 WEG

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Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25

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Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, 18.12.2025 - 15 O 191/24

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Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, 13.01.2026 - 4 W 105/25

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Online seit 3. Februar

Mängelhaftung wegen Abweichung von DIN-Norm?

OLG Oldenburg, 15.07.2025 - 12 U 40/24

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Ausschluss wegen Zweifeln an der Leistungsfähigkeit?

VK Bund, 21.02.2025 - VK 1-4/25

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Bauantrag ≠ Antrag für Sanierungsgenehmigung!

OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2025 - 1 A 11292/24

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Behindertengerechtem Umbau ist (fast) immer nachzukommen

LG Dortmund, 21.11.2025 - 17 S 54/25

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Dritter erwirbt: Dennoch Maklerprovision fällig?

LG Hamburg, 20.06.2025 - 311 O 155/23

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Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 6 W 100/25

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Online seit 2. Februar

Keine gewinnbringende Untervermietung!

BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

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Schadensersatz für Folgeschäden: Fristsetzung nicht erforderlich!

OLG Hamm, 19.07.2024 - 12 U 52/23

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Kalkulation eines „Kulanzangebots“ muss nicht offengelegt werden!

OLG Köln, 31.10.2025 - 6 U 45/25

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Angebot widersprüchlich: Aufklärung vor Ausschluss!

VK Bund, 30.04.2025 - VK 1-28/25

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Geschlossene Bauweise oder Hausgruppe?

VGH Bayern, 17.09.2025 - 2 B 23.1262

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Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB

BGH, 21.01.2026 - VIII ZR 247/24

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Betriebsleiter muss den Betrieb "meisterhaft" führen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2026 - 4 B 1038/25

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Erwerb einer Schrottteileigentumseinheit durch die WEG?

LG Bamberg, 13.06.2025 - 41 S 16/24 WEG

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Änderung der Gemeinschaftsordnung wegen "Geburtsfehlers"

AG Siegburg, 13.05.2025 - 150 C 1/23

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Prüf- und Hinweispflicht des Versicherers bei Fehler im Versicherungsantrag

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 11 U 46/25

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Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!

BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schlussurteils?

OLG Schleswig, 10.09.2025 - 3 U 16/25

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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?

LG Berlin II, 04.06.2025 - 56 T 8/25

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Online seit 30. Januar

Auftraggeber muss (Voll-)Beauftragung der Leistungsphase 8 beweisen!

OLG Bamberg, 26.05.2025 - 12 U 140/24

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Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!

LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23

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Wer Stellung nimmt, hatte Gelegenheit zur Stellungnahme!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2026 - 22 B 1243/25

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Übertragung der Versammlungsleitung möglich?

LG München I, 08.05.2025 - 36 S 14653/23 WEG

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Bei der Wohnungssuche diskriminiert: Makler muss Entschädigung zahlen

LG Darmstadt, 11.04.2025 - 24 S 92/23

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Wer Fordermittel missbraucht, haftet auf Schadensersatz!

BGH, 28.10.2025 - VI ZR 234/21

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Erst Anwalt im Schiedsverfahren, dann Richter im Klageverfahren?

KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

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Online seit 29. Januar

Drittunternehmer beseitigt Mängel: Übergang in Abrechnungsverhältnis?

OLG München, 21.01.2026 - 27 U 1708/25 Bau

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Bieter muss vergaberechtswidrige Zuschlagskriterien erkennen!

VK Bund, 31.01.2025 - VK 1-108/24

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Lärmpegelbereiche müssen in Plänen eindeutig gekennzeichnet sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2025 - 7 D 53/23

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Kündigung wegen Schuhregals im Treppenhaus?

LG Berlin II, 22.07.2025 - 63 S 49/25

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Aufopferungsanspruch wegen langanhaltenden Nutzungsentzugs?

LG Frankfurt/Main, 25.10.2025 - 2-13 S 26/24

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Teilungserklärung unterfällt nicht dem AGB-Recht!

LG München I, 31.07.2025 - 36 S 10061/23 WEG

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Welche Schadensermittlungskosten sind bei einem "Nässeschaden" erstattungsfähig?

OLG Hamburg, 06.06.2025 - 9 U 4/24

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Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?

KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

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Online seit 28. Januar

Auch gegenüber fachkundigem Auftraggeber sind Bedenken anzumelden!

OLG Koblenz, 19.09.2024 - 1 U 977/23

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