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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
Volltext (Online seit 17. April)
AGB
Mit Beitrag
Schriftformklauseln für Fristen und Termine sind unwirksam!
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.04.2024
Zur Unwirksamkeit der Klausel „Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben“ in Verbrauchsgüterkaufverträgen über Wohnmobile und Wohnwagen.*) Volltext (Online seit 18. April)Bauvertrag
Kündigung "vorab per Fax" ist nur Vorab-Information!
OLG Koblenz, Urteil vom 03.12.2021
1. Eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Schriftform wird auch durch telekommunikative Übermittlung (hier: E-Mail) gewahrt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist. Darlegungs- und beweisbelastet für einen anderen Willen in diesem Sinne ist diejenige Partei,... Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Vergütung ohne Vertrag!
OLG Oldenburg, Urteil vom 29.08.2023
1. Ein Bauvertrag kommt nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts zustande durch Angebot und inhaltsgleiche Annahme. Der Anspruchsteller trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen des Vertrages.2. Das Angebot ist abzugrenzen von der...
Volltext (Online seit 23. April)Bauvertrag
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
In seinem Aufsatz "Obliegenheit oder Pflicht?" (BauR 2024, 561) donnert Keldungs, Vors. Richter am OLG a.D.:Stört es eigentlich Richter nicht, dass in die Hunderttausende gehende Schäden durch Bauablaufstörungen nicht ausgeglichen werden, weil es den Richtern nicht...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Prozessuales
Notwendige Kosten eines Parteigutachtens
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024
1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fehlender Schallschutz für Pool im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses: Haftungsausschluss für Unternehmer?
LG Aachen, Urteil vom 10.10.2023
1. Wird bei Einbau eines Schwimmbades im Dachgeschoss eines Mehrfamilienhauses der Schallschutz von einem Fachunternehmen nicht eingebaut, so haftet dieses grundsätzlich.2. Diese Haftung wird völlig ausgeschlossen durch das Mitverschulden des privaten Bauherrn,...
IBR-Beitrag (Online seit 23. April)
Architekten und Ingenieure
Kein Versicherungsschutz bei Nichterbringung grundlegender Architektenleistungen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.05.2023
1. Eine wissentliche Pflichtverletzung des Architekten führt zum Leistungsausschluss der Architektenhaftpflichtversicherung. Ein Verstoß gegen elementare Berufspflichten, deren Kenntnis nach der Lebenserfahrung bei jedem Berufsträger vorausgesetzt werden kann,... IBR-Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Dach gehört zum Gemeinschaftseigentum
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.03.2024
1. Das Dach eines Flachdachanbaus einer WEG-Anlage gehört selbst dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn alle darunterliegenden Räume zu ein und derselben Sondereigentumseinheit gehören.*)2. Im Wege der Beschlussersetzungsklage kann auch auf bloßen Grundlagenbeschluss...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: