Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen
Online seit 24. Dezember
Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?
BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25
Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!
BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25
Online seit 23. Dezember
beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24
Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!
KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25
Online seit 22. Dezember
Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23
Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!
OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25
Online seit 19. Dezember
Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!
BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25
Online seit 18. Dezember
Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!
BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24
Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!
OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25
Online seit 17. Dezember
Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?
KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25
Online seit 16. Dezember
Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!
OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25
Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts
OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
Online seit 15. Dezember
Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?
OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25
Online seit 12. Dezember
Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?
BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25
Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?
OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25
Online seit 11. Dezember
Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!
OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau
Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!
BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25
Online seit 10. Dezember
Wer darf anerkennen?
LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
Überlastung ist keine Entschuldigung!
BGH, 17.11.2025 - AnwZ (Brfg) 12/25
Dokumentenvorlage abgelehnt: Gegenstandswert unstatthafter Beschwerde?
OLG Frankfurt, 24.11.2025 - 9 W 15/25
Online seit 9. Dezember
Doppelt hält nicht immer besser!
OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25
Online seit 8. Dezember
Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?
OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25
Online seit 5. Dezember
Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!
OLG Jena, 24.11.2025 - 8 W 310/25
Online seit 4. Dezember
Beschwer ergibt sich aus dem Tenor!
BGH, 20.11.2025 - IX ZR 21/25
Fristbeginn für Streitwertbeschwerde bei übereinstimmender Erledigung?
OLG Koblenz, 25.11.2025 - 9 W 415/25
Online seit 3. Dezember
Briefzustellung am nächsten Werktag gehört der Vergangenheit an!
OLG Hamm, 11.11.2025 - 5 Ws 450/25
Online seit 2. Dezember
Kostenaufhebung im Vergleich sticht Kostenfestsetzung!
OLG Brandenburg, 18.11.2025 - 6 W 36/25
Online seit 1. Dezember
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei der Anwaltshaftung?
BGH, 09.10.2025 - IX ZR 18/24
Insolvenzverwalter verzögert Wiederaufnahme des Verfahrens, und nun?
BGH, 01.10.2025 - VII ZR 138/24
Online seit 28. November
Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!
OLG Brandenburg, 12.11.2025 - 6 W 49/25
Mit der Anhörungsrüge kann nur ein Gehörsverstoß gerügt werden!
BGH, 11.11.2025 - AnwZ (Brfg) 28/25
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