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Derzeit 137.303 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 34 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 142 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

34 Urteile - (142 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden

LG Dortmund, 20.08.2025 - 17 T 28/25

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Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?

OLG Hamm, 19.03.2026 - 10 U 73/25

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Online seit 13. Mai

Was in der Rechtsprechung vertreten wird, kann nicht willkürlich sein!

BayObLG, 30.04.2026 - 102 AR 36/26

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Online seit 12. Mai

Äußerste Zurückhaltung bei Zurückweisung einer Zeugenvernehmung!

BGH, 01.04.2026 - XII ZR 66/25

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Online seit 11. Mai

Unsubstantiierter Vortrag darf unsubstantiiert bestritten werden!

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25

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Online seit 8. Mai

Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!

BayObLG, 29.04.2025 - 102 Sch 170/25

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Beweisantizipation ist tabu!

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

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Online seit 7. Mai

Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

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Online seit 6. Mai

KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

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Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

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Online seit 5. Mai

Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

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Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

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Online seit 4. Mai

Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

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Streitwertbemessung bei wiederkehrenden Leistungen?

BGH, 10.03.2026 - VI ZR 165/23

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Online seit 30. April

Irrtum über Belegenheitsort: Verweisungsschluss berichtigungsfähig?

OLG Hamburg, 17.04.2026 - 4 W 82/26

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Online seit 29. April

Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!

KG, 09.03.2026 - 2 W 5/26

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Online seit 28. April

Verkürzung der Stellungnahmefrist durch Vorverlegung der Verhandlung?

BFH, 13.04.2026 - V B 35/25

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Online seit 27. April

Auch gerichtsbekannte technische Störungen sind glaubhaft zu machen!

OLG Bamberg, 23.01.2026 - 4 U 83/25

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Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!

BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

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Online seit 24. April

Ersatzeinreichung hätte Frist gewahrt: Keine Wiedereinsetzung!

OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

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Keine "vorsorgliche" Streitwertbeschwerde!

OLG Bamberg, 01.04.2026 - 8 W 1/26

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Online seit 23. April

Streithelfer kann Klage weder ändern noch erweitern!

BGH, 10.03.2026 - II ZB 15/25

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Online seit 22. April

Papierakte eingescannt: Keine Kostenerstattung!

OLG Brandenburg, 15.09.2025 - 6 W 11/25

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Grob rechtsfehlerhafter Verweisungsbeschluss bindet nicht!

OLG Brandenburg, 08.04.2026 - 1 UH 6/26

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Online seit 21. April

Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?

BSG, 27.11.2025 - B 4 AS 95/24 B

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Online seit 20. April

Über dem Boden ist nicht im Boden!

OLG Köln, 19.02.2025 - 16 U 124/23

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Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2026 - 9 E 11/25

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Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen

BGH, 04.11.2025 - V ZR 229/24

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„Richtiger" Klagegegner im Konzerndschungel?

OLG Schleswig, 25.02.2026 - 12 U 22/24

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Online seit 17. April

Anforderungen an Berufungsbegründung dürfen nicht überspannt werden!

BGH, 26.03.2026 - I ZB 71/25

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Beschwerde statthaft?

OLG München, 26.03.2026 - 25 U 3787/25

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Online seit 16. April

Volles Anwaltshonorar trotz Falschberatung?

OLG Hamm, 13.11.2025 - 28 U 13/25

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Von Referendar protokollierter Prozessvergleich ist wirksam!

OLG Brandenburg, 11.03.2026 - 4 U 116/25

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Keine Feststellungsklage nach beendeter Verwaltungsvollstreckung!

VG Düsseldorf, 09.03.2026 - 29 K 7756/24

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