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Online seit heute

Besicherter Anspruch besteht nicht: Bürgschaft auf erstes Anfordern wertlos!

KG, 30.06.2025 - 7 W 3/25

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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?

LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22

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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 26.06.2025 - Rs. C-313/24

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Wohnbedarf > Boden- und Klimaschutz?

VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 8 S 1471/23

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Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!

LG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 2-01 S 68/24

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Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!

OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 10 U 265/24

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Befangenheit wegen Gutachtenmängeln?

BayObLG, 06.03.2025 - 101 Sch 27/24

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Einfache Signatur: Versender und Signierender müssen identisch sein!

BFH, 08.04.2025 - VII R 4/24

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Macht die Beauftragung eines Anwalts den Richter befangen?

OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2025 - 3 LA 54/23

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Online seit gestern

Keine Sicherungshypothek für nicht erbrachte Leistungen!

LG Karlsruhe, 11.04.2025 - 6 O 71/25

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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!

EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23

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"Dient" eine Saisonarbeiterunterkunft dem landwirtschaftlichen Betrieb?

VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.663

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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?

AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23

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Ablehnung ist keine Genehmigung!

AG Dortmund, 03.07.2025 - 514 C 4/25

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Fotos einer Wohnung veröffentlicht: Schadensersatz!

LG Stuttgart, 24.03.2025 - 4 S 159/24

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"beA-Störung" ist binnen einer Woche glaubhaft zu machen!

LAG Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 - 5 Sa 982/24

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Streitwert der Nebenintervention richtet sich nach Umfang der Beteiligung!

BGH, 08.07.2025 - VII ZR 36/24

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Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache

OLG München, 27.11.2024 - 101 AR 144/24

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Online seit 28. Juli

Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!

OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau

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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!

VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25

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Grenzen der "aktiven Duldung" eines baurechtswidrigen Zustands?

OVG Niedersachsen, 05.06.2025 - 1 LB 127/23

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Viel zu teurer Mietvertrag ist nicht glaubhaft

AG Bottrop, 05.05.2025 - 12 C 11/25

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Grundlagenbeschluss vor Maßnahmebeschluss?

AG Köpenick, 09.07.2025 - 17 C 5/25

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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang!

BGH, 09.07.2025 - IV ZR 161/23

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Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?

VG Freiburg, 20.02.2025 - 4 K 1852/24

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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!

BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23

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Zentrales Parteivorbringen muss im Urteil verarbeitet werden!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 55/24

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Abgelehnter Richter darf bei Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs mitwirken!

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 15/25

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Streitwert für das Hausverbot eines Besuchers einer vermieteten Wohnung ?

LG Essen, 16.04.2025 - 15 T 54/25

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Online seit 25. Juli

Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!

LG Ulm, 11.07.2025 - 5 O 87/25

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Angemessene Nachfrist bei Lieferung technisch komplexer Produkte?

LG Lübeck, 02.05.2025 - 10 O 82/24

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Auftraggeber muss Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts nicht prüfen!

VK Bund, 16.06.2025 - VK 2-39/25

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Auch in Hanglage besteht kein Schutz vor Schattenwurf!

VGH Bayern, 04.07.2025 - 9 ZB 24.1628

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Änderung der Regelungen durch gelebte Praxis?

AG Hamburg-Blankenese, 13.06.2025 - 539 C 20/24

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Verlängerung der Räumungsfrist?

LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25

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Wenn die Anwalts-KI im Schriftsatz halluziniert ...

AG Köln, 02.07.2025 - 312 F 130/25

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Schweigen zur Räumungsbereitschaft = Veranlassung zur Klage?

AG Waiblingen, 24.03.2025 - 13 C 280/25

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Online seit 24. Juli

Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?

BGH, 18.06.2025 - VIII ZR 291/23

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Wer darf Mitglied des Verwaltungsbeirats sein?

BGH, 04.07.2025 - V ZR 225/24

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Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!

OLG Bamberg, 23.05.2023 - 12 U 25/22

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Nachschieben von Gründen oder neue Wertungsentscheidung?

OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23

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Abstandsflächen dienen nicht der Instandhaltung!

VGH Bayern, 01.07.2025 - 15 ZB 25.802

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Exzessives Rauchen in der Wohnung ist kein vertragsgemäßer Gebrauch

AG Mainz, 17.04.2025 - 83 C 449/24

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Nutzungsvertrag betreffend eine Flächennutzung mit Windenergieanlagen: Gewerblicher Miet- oder Pachtvertrag

OLG Schleswig, 28.05.2025 - 12 U 59/24

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Mangelhafte Bauleistung ist insolvenzrechtlich teilbar!

BGH, 17.07.2025 - IX ZR 70/24

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Klage auf Feststellung zum Ersatz künftiger Schäden: Wie ist die Beschwer zu bemessen?

BGH, 17.06.2025 - VIII ZR 129/24

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Streitwert einer Räumungsklage

OLG Köln, 18.06.2025 - 27 W 3/25

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Online seit 23. Juli

Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?

OLG Stuttgart, 13.05.2025 - 10 U 4/25

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Architekt muss nicht über die Fachkunde eines Fachplaners verfügen!

LG Koblenz, 11.07.2025 - 8 O 119/23

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Wann erlangt ein Nachbar "sichere Kenntnis" von der Genehmigung?

BVerwG, 25.06.2025 - 7 B 29.24

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Boot als Wohnung: Wohnraummietvertrag bzgl. Liegeplatz?

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 54/24

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Nur teurere Tür erfüllt Schalldämmmaß: Dennoch kann Wahl der günstigeren Tür beschlossen werden

AG München, 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG

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Haftung des Betreibers einer Fotodatenbank für Urheberrechtsverletzungen?

OLG Köln, 23.05.2025 - 6 U 61/24

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Zweitwohnung oder nicht?

VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704

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Fristverlängerung für Berufungsbegründung rechtswidrig versagt: Wann beginnt Wiedereinsetzungsfrist?

BGH, 09.07.2025 - IV ZB 15/25

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Zutrittsgewährung bei Vorenthaltung des Besitzes an einem Wochenendhaus: Streitwert?

OLG Brandenburg, 26.05.2025 - 5 W 100/23

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Online seit 22. Juli

Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!

OLG München, 04.07.2025 - 19 U 3738/24

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Genehmigt bleibt genehmigt!

OVG Niedersachsen, 30.06.2025 - 12 KS 55/24

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Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!

AG Charlottenburg, 17.04.2025 - 73 C 6/24

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Wie entsteht ein Wohnungsrecht?

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 U 36/24

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CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?

OLG Frankfurt, 25.06.2025 - 9 U 52/23

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Wenn die Parteien sich streiten, bestimmt das Gericht den Schiedsrichter!

BayObLG, 10.07.2025 - 101 SchH 73/25

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Kein rechtliches Interesse, kein Beweisbeschluss!

OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25

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Online seit 21. Juli

Wie ist der Nutzungsausfall bei einer Bauzeitverzögerung zu berechnen?

OLG Karlsruhe, 03.06.2025 - 19 U 144/24

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Nachbarzufahrt durch Mehrverkehr unzumutbar eingeschränkt?

OVG Niedersachsen, 25.06.2025 - 1 ME 57/25

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Mal wieder der Berliner Mietspiegel: Bestimmt er die ortsübliche Vergleichsmiete?

AG Lichtenberg, 11.02.2025 - 2 C 5114/24

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Versprochen ist versprochen

AG Heilbronn, 28.01.2025 - 18 C 2632/24 WEG

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Verweis auf online abrufbare AGB ist unwirksam!

BGH, 10.07.2025 - III ZR 59/24

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Auch der Einzelanwalt muss leserlich unterzeichnen!

LAG Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 19 Sa 16/25

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Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...

BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24

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Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?

OLG München, 02.06.2025 - 32 W 702/25 WEG

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Online seit 18. Juli

Verlängerte Bauüberwachung mit Pauschalhonorar abgegolten?

OLG Köln, 11.05.2023 - 7 U 96/22

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Landwirtschaftlicher Betrieb oder nicht?

OVG Niedersachsen, 23.06.2025 - 1 LC 131/24

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Gemeinschaftsanlagen im Sondereigentum: Eigentümer muss Zutritt gewähren!

AG Paderborn, 12.12.2024 - 52 C 11/24

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Kanzleiorganisation muss Einhaltung von Fristen gewährleisten!

BGH, 17.06.2025 - VIII ZB 54/24

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Klage droht: Auch im Urlaub ist Posteingang zu kontrollieren!

OLG Hamm, 07.04.2025 - 10 U 24/25

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Beweisantritt für Eingriff in die Statik darf nicht übergangen werden

LG Stuttgart, 19.03.2025 - 19 S 30/23

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Online seit 17. Juli

Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft im VOB/B-Vertrag ist unwirksam!

OLG Frankfurt, 27.06.2025 - 21 U 19/24

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Einzelhandelsausschluss in einem sektoralen B-Plan zulässig?

BVerwG, 02.06.2025 - 4 B 31.24

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Kein Spritzwasserschutz - keine Dusche!

AG Charlottenburg, 17.04.2025 - 202 C 245/24

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Wer darf Verwalter werden?

AG Essen, 19.06.2024 - 196 C 10/24

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Wie sind Fotos im Gutachtenanhang abzurechnen?

OLG München, 08.07.2025 - 31 Wx 239/21

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Auch gerichtlicher Vergleichsvorschlag bedarf Zustimmung des Mandanten!

OLG Düsseldorf, 28.04.2025 - 24 U 166/23

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Entschädigungsfähige Verfahrensverzögerung nur bei unvertretbarem Aussetzungsbeschluss!

OLG Frankfurt, 28.05.2025 - 4 EK 13/24

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Streitwertbemessung bei Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung?

OLG München, 02.06.2025 - 32 W 643/25 WEG

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Online seit 16. Juli

Vergütungshöhe nach "Verzugskündigung" durch den Unternehmer?

KG, 04.07.2025 - 21 U 129/23

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Zuschlagsinformation erfordert keine Vergleichsanalyse!

EuGH, 03.07.2025 - Rs. C-534/23

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Bundesstraße unterbricht Bebauungszusammenhang!

VGH Bayern, 06.06.2025 - 1 ZB 23.1783

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Schonfristzahlung heilt keine ordentliche Kündigung

BGH, 09.04.2025 - VIII ZR 145/24

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Aufhebung einer Gemeinschaft - Ausscheiden eines Teilhabers durch Teilung in Natur

LG Konstanz, 28.03.2024 - 3 O 43/23

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Verteidigungsanzeige ist kein Sachantrag!

OLG Frankfurt, 02.07.2026 - 30 W 92/25

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Verzögerungsgebühr wegen Nichterscheinen zum Verhandlungstermin!

KG, 09.04.2025 - 21 U 108/22

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Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen?

OLG München, 30.05.2025 - 32 W 201/25 WEG

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Online seit 15. Juli

"Kostenschätzung" = die vom Architekten zu erstellende Kostenschätzung!

OLG Köln, 09.07.2025 - 11 U 59/24

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Längenbegrenzung für (Gesamt-)Grenzbebauung ist nicht nachbarschützend!

VG Regensburg, 11.06.2025 - 7 S 25.1158

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Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?

AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24

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Anwesenheit Dritter in der Wohnungseigentümerversammlung?

AG Bielefeld, 25.01.2024 - 5 C 24/23

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"Gute Zusammenarbeit" mit dem Hersteller als Befangenheitsgrund?

OLG Oldenburg, 11.06.2025 - 12 W 68/25

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Rechtsanwalt muss korrekte Notierung der Berufungsbegründungsfrist prüfen!

BGH, 24.06.2025 - VI ZB 19/23

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Gericht muss nicht jeden Vortrag bescheiden!

BGH, 03.06.2025 - VIII ZA 17/24

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