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Online seit 30. Mai

Nachunternehmer oder abhängig Beschäftigter?

LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2025 - L 8 BA 182/19

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Zulässige Geruchsimmissionen eines Campingplatzes?

OVG Niedersachsen, 16.05.2025 - 1 MN 10/25

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§ 577 Abs. 1 Satz 1 BGB greift auch bei Umwandlung in Teileigentum

BGH, 21.05.2025 - VIII ZR 201/23

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Wer muss Kosten der Prüfung der Standsicherheit tragen?

BGH, 23.05.2025 - V ZR 39/24

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Umfang des vom Notar übernommenen selbständigen Betreuungsauftrags?

BGH, 08.05.2025 - III ZR 398/23

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Entscheidungen über Videoverhandlung sind nicht anfechtbar

LG Lübeck, 12.05.2025 - 7 T 179/25

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Online seit 28. Mai

Architekt behält Honorar trotz Vertrags mit Verbraucher über Zoom!

OLG Frankfurt, 17.02.2025 - 29 U 42/24

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Auftraggeber kann keinen Fortsetzungsfeststellungsantrag stellen!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-9/25

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Keine Windkraftanlage wegen bestehender Wetterradarstation?

OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2025 - 5 LA 55/22

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Mauer = Grenzanlage?

OLG Karlsruhe, 03.04.2025 - 25 U 162/23

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Keine Syndikuszulassung als GmbH-Geschäftsführer!

BGH, 23.04.2025 - AnwZ (Brfg) 41/24

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Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss?

BGH, 06.05.2025 - X ZB 20/22

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Antrag auf eV zurückgewiesen: Beschwerde unterliegt Anwaltszwang!

OLG Frankfurt, 23.04.2025 - 11 W 6/25 (Kart)

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Online seit 27. Mai

Auftraggeber wird fachkundig vertreten: Kein Bedenkenhinweis erforderlich!

OLG Nürnberg, 20.02.2024 - 6 U 2127/20

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Abhängige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit?

LSG Baden-Württemberg, 19.03.2024 - L 9 BA 1815/21

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Auflagenverstoß führt zum Fördermittelwiderruf!

VG Schwerin, 10.04.2025 - 3 A 1671/20

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Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!

OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2025 - 10 S 34.24

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Laufenten im Garten, Ärger im Haus!

AG Bottrop, 06.09.2024 - 20 C 7/23

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Verwalterbestellung in verwalterloser Eigentümergemeinschaft: Antrag muss diesen Tagesordnungspunkt enthalten

AG Viersen, 06.08.2024 - 33 C 313/23

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Muss die Widerrufsbelehrung auch eine Telefonnummer enthalten?

OLG Oldenburg, 07.11.2024 - 14 U 95/24

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Anwalt unvorhergesehen erkrankt: Was ist möglich und zumutbar?

BGH, 24.04.2025 - III ZB 81/24

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Wertgrenze der NZB ist Beschwerdewert aus beabsichtigter Revision!

BGH, 10.04.2025 - V ZR 130/24

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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!

OLG Hamm, 21.02.2024 - 11 W 9/24

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Online seit 26. Mai

Ist ein "steueroptimierter" Bauvertrag nichtig?

OLG Stuttgart, 30.04.2025 - 3 U 110/24

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Keine "duale Nutzung" eines Bauvorhabens!

VG München, 22.01.2025 - 9 K 23.284

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Absenkungsbeschlüsse sind anzukündigen und in Beschluss-Sammlung aufzunehmen

LG München I, 21.03.2024 - 36 S 3331/23 WEG

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Keine Kamera an der Hausfassade!

AG Oberhausen, 19.02.2025 - 334 C 69/23

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"Mangelhafte" Dienstleistung: Honorarrückforderung nur bei Unbrauchbarkeit!

OLG Dresden, 09.04.2025 - 4 U 1539/24

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Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!

OLG Düsseldorf, 17.02.2025 - 3 U 58/24

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Erstinstanzlich am 1. VU mitgewirkt: Richter im Berufungsverfahren ausgeschlossen?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 40/24

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Online seit 23. Mai

Bauträgervollmacht zur Änderung der Teilungserklärung wirksam?

KG, 23.04.2025 - 21 U 156/23

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Bei Mangelfolgeschäden bedarf es keiner Nacherfüllungsfrist!

OLG Celle, 19.02.2025 - 14 U 150/24

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Abstrakte Wertungskriterien bedürfen vertiefter Dokumentation!

VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/2024

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Gestalterische Festsetzungen sind nur ausnahmsweise nachbarschützend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2025 - 2 B 146/25

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Beschluss verstößt gegen bestehende Nutzungsvereinbarung: Beschlusskompetenz?

AG Hamburg-Altona, 17.10.2024 - 303a C 1/24

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Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung

OLG Nürnberg, 17.02.2025 - 15 Wx 2087/24

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Bei beA-Versand ist ein Zeitpuffer einzuplanen!

OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

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Keine Vorlage an den EuGH: Prozessgrundrechte verletzt?

BGH, 27.03.2025 - I ZB 68/24

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Online seit 22. Mai

Selbst gesetzte Frist kann nicht zu kurz sein!

OLG Düsseldorf, 24.10.2024 - 22 U 33/24

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Notenvergabe muss plausibel sein!

BayObLG, 07.05.2025 - Verg 8/24

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Wer oder was ist ein "Nachbar"?

VGH Bayern, 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316

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Unbestimmte Baugenehmigung ist aufzuheben!

VG München, 19.03.2025 - 1 SN 25.993

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Wann liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens vor?

AG Köln, 18.07.2024 - 222 C 17/24

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Bestimmheit einer Dienstbarkeit: Der "Teufel" muss genau beschrieben werden

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 15 W 200/25

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Widerruf der Anwaltszulassung: Wann wird ein Vermögensverfall vermutet?

BGH, 22.04.2025 - AnwZ (Brfg) 2/25

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Aktenherausgabe an Anwalt: Ablehnungsantrag eindeutig unzulässig!

BGH, 08.04.2025 - II ZR 99/24

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Online seit 21. Mai

Bauwerksschäden nach Hangrutsch: Welcher Planer haftet in welcher Höhe?

OLG Naumburg, 10.03.2022 - 2 U 35/21

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Wann und wie ist ein Wissensvorsprung auszugleichen?

OLG Saarbrücken, 07.05.2025 - 1 Verg 1/25

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Nachbar kann sich nicht auf unzureichende Entwässerung berufen!

VG Köln, 16.04.2025 - 23 L 605/25

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Die Kante rückt näher: Absturzgefährdete Hütte muss abgerissen werden

VG Schleswig, 28.04.2025 - 8 B 6/25

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Keine fristlose Kündigung eines Hotelpächters wegen Vermietung zur Unterbringung Geflüchteter

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 63/24

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Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat

OLG Frankfurt, 11.10.2024 - 2 U 112/22

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Berufung bei unzuständigem Gericht eingereicht: Frist gewahrt?

BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24

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Online seit 20. Mai

„Mitdenken" ist nicht nur erwünscht, sondern geboten!

OLG Brandenburg, 09.04.2025 - 11 U 262/20

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Wann sind Hersteller- und Produktvorgaben zulässig?

OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24

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Pkw-Lärm im rückwärtigen Grundstücksbereich: TA Lärm ist kein Maßstab!

OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2025 - 10 A 1575/23

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Festsetzung der Geschossflächenzahl ist nicht nachbarschützend!

VG Würzburg, 27.02.2025 - 5 K 24.1108

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Defekte Rollläden in EG-Wohnung sind Risikofaktor!

AG Friedberg, 20.11.2024 - 2 C 380/24

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E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!

LG Lübeck, 26.07.2024 - 5 O 26/23

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Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!

BGH, 08.05.2025 - V ZB 44/24

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Online seit 19. Mai

„Kündigungsvergütung" unterliegt der Umsatzsteuer!

KG, 13.05.2025 - 21 U 8/25

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Vertraglicher „Leistungsabruf" ist kein (neuer) öffentlicher Auftrag!

OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 11/24

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Wann unterbricht ein Gebäudeabriss den Bebauungszusammenhang?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2025 - 10 A 1795/22

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Change-of-Control-Klausel kann Gesellschafterwechsel nicht verhindern

OLG Frankfurt, 21.02.2025 - 2 U 35/24

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Wer als Verwalter große Versprechen macht, haftet strenger!

OLG Hamm, 26.11.2024 - 21 U 60/22

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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!

KG, 12.05.2025 - 21 U 186/24

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Online seit 16. Mai

Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei!

OLG Brandenburg, 10.04.2025 - 10 U 54/24

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Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!

OLG Düsseldorf, 07.08.2023 - Verg 6/23

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Nachbar muss nicht vor jeglichem Nachteil bewahrt werden!

OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 10 S 39.24

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Fensterrechtliche Ansprüche: Inhalt, Einschränkbarkeit und Adressaten?

BayObLG, 07.05.2025 - 102 ZRR 98/24

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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 280/23

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Materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Frankfurt, 11.04.2025 - 30 W 38/25

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Online seit 15. Mai

Wann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft?

OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24

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Kein vorbeugender Rechtsschutz durch Untersagungsverfügung!

OLG Naumburg, 16.08.2024 - 6 Verg 3/24

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„Einfügen" erfordert wertende Gesamtbetrachtung!

VGH Bayern, 01.04.2025 - 2 CS 25.488

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AGB oder nicht - das ist hier die Frage

LG Bonn, 31.03.2025 - 12 O 66/22

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Keine nachträgliche Verhinderung des Vorkaufsrechts

BGH, 11.04.2025 - V ZR 194/23

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Vereinbarung einer über die gesetzliche Frist hinausgehenden Nachwirkungsfrist?

VG Berlin, 18.03.2025 - 8 K 40/23

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Kostenregelung im Vergleich verdrängt das Baumbach'sche Ungetüm!

OLG Frankfurt, 07.04.2025 - 30 W 27/25

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Online seit 14. Mai

Keine Abnahme, keine Vergütung!

KG, 18.04.2023 - 21 U 110/22

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Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig!

OLG Naumburg, 19.07.2024 - 6 Verg 1/24

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Schwimmbecken im Garten ist genehmigungspflichtig!

OVG Thüringen, 06.02.2025 - 1 ZKO 534/22

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Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum?

AG Hamburg-St. Georg, 10.04.2025 - 980b C 16/24 WEG

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Was soll "Sanieren" bedeuten?

AG Friedberg, 10.01.2025 - 2 C 580/24

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Erhebliche Beweisangebote sind zu berücksichtigen!

BGH, 02.04.2025 - VII ZR 248/23

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Online seit 13. Mai

Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!

OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23

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Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!

VG Darmstadt, 01.04.2025 - 7 L 2856/24

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Kein Getränkemarkt im Wohngebiet!

VG Neustadt, 22.01.2025 - 4 L 1464/24

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Wie kann nachhaltige Einsparung von Endenergie festgestellt werden?

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 282/23

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Fernwärme: Widerspruch gegen Preisänderungsklausel muss wiederholt werden

KG, 27.02.2025 - 7 U 84/24

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Persönliches Erscheinen angeordnet: 1.000 Euro für Taxi auf Staatskosten?

LSG Thüringen, 23.04.2025 - L 1 JVEG 620/24

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Online seit 12. Mai

Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung

BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 283/23

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Nachweis der gesundheitlichen Härte muss nicht durch Facharzt erfolgen

BGH, 16.04.2025 - VIII ZR 270/22

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Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!

OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24

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Wer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen!

OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24

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Grenzanbau ist nicht rücksichtslos!

OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2025 - 2 M 108/24

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Stellt die Zahlung der erhöhten Miete "unter Vorbehalt" eine Zustimmungserklärung dar?

AG Karlsruhe, 24.03.2025 - 9 C 268/25

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Fassadengemälde ist keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage

AG Düsseldorf, 12.12.2024 - 95b C 72/24

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Mängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus!

OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24

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Hilfsbegründungen erhöhen Gegenstandswert nicht!

OLG Naumburg, 15.11.2024 - 2 W 73/23

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