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Online seit 28. Mai

AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!

BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23

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Wann endet Amt eines Sondersachwalters?

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 23/23

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Gehörsverletzung bei fehlender Berücksichtigung von Parteivortrag

BGH, 23.04.2024 - VIII ZR 35/23

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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23

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Online seit 27. Mai

Kündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis!

OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau

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Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?

KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22

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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!

AG Berlin-Mitte, 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG

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Inflationsausgleichsprämie ist pfändbar!

BGH, 25.04.2024 - IX ZB 55/23

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Isolierter Aussetzungsbeschluss ist anfechtbar!

KG, 17.05.2024 - 21 W 5/24

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Online seit 24. Mai

Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!

OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21

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Keine Rechtsverletzung bei Dokumentationsmängeln?

OLG Koblenz, 08.11.2021 - Verg 5/21

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Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?

VG Karlsruhe, 26.03.2024 - 2 K 4388/23

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Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!

AG Kreuzberg, 17.01.2023 - 13 C 104/22

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Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Austausch der Gastherme?

AG Stuttgart, 07.03.2023 - 31 C 2886/21

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Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige

BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

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Keine Zwischenverfügung bei unheilbaren Eintragungshindernissen!

OLG Brandenburg, 28.03.2024 - 5 W 16/24

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Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft

BGH, 22.03.2024 - V ZR 141/23

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Online seit 23. Mai

Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!

OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22

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"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig!

VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4

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Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

BVerwG, 09.11.2023 - 4 CN 2.22

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Betriebs- und Heizkostenvorschuss vereinbart: Betriebskosten wirksam auf Mieter umgelegt

AG Paderborn, 24.02.2023 - 58 C 3/23

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Mehrheitsentscheidung in Umlaufbeschluss bedarf eines vorherigen Absenkungsbeschlusses

AG München, 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG

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Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden

LG Dresden, 03.11.2023 - 2 S 130/23

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Online seit 22. Mai

Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!

OLG München, 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e

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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!

OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22

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Wann und wie lange muss ein Bauleitplan im Internet einsehbar sein?

OVG Schleswig-Holstein, 02.11.2023 - 1 KN 11/19

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Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?

AG Paderborn, 19.10.2023 - 50c C 156/23

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Pflicht zur Mitwirkung bei der Schaffung von Ladeinfrastruktur?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 21/22 WEG

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Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"

BFH, 22.04.2024 - III B 82/23

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Finanzamts-Briefkasten ist kein beSt-Ersatz

FG Niedersachsen, 24.04.2024 - 13 K 115/23

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Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!

OLG Brandenburg, 13.02.2024 - 3 U 96/23

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Online seit 21. Mai

Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch

BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?

OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23

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Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung

AG Recklinghausen, 10.07.2023 - 17 C 24/23

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Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?

LG Dresden, 19.01.2024 - 2 S 177/23

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Online seit 17. Mai

Wann ist eine Betriebswohnung im Gewerbegebiet notwendig?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.04.2024 - 2 M 18/24

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Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!

AG Dachau, 10.05.2024 - 4 C 240/22

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Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!

AG Düsseldorf, 06.05.2024 - 37 C 285/23

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Auflassung in Gerichtsvergleich: Eigentumsumschreibung durch Notar!

OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 14 W 91/23 (Wx)

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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!

OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21

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Privatgutachter nimmt an Beweisaufnahme teil: Kosten erstattungsfähig?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.05.2024 - 2 O 142/23

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Online seit 16. Mai

Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam!

OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22

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Auch eine Nutzungsänderung unterliegt der Baugenehmigungspflicht!

OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2024 - 2 M 22/24

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Das gute alte Papier ...

VG Karlsruhe, 08.04.2024 - 2 K 3865/23

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Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?

AG Hamburg, 19.04.2024 - 49 C 373/23

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Zweitbeschluss zulässig?

LG München I, 05.10.2023 - 1 S 5857/23 WEG

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Voraussetzungen für Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

BGH, 16.04.2024 - VI ZR 223/21

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Sind die Kosten eines Terminsvertreters erstattungsfähig?

BGH, 26.03.2024 - VI ZB 58/22

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Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll?

OLG Hamm, 19.12.2023 - 7 U 73/23

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Online seit 15. Mai

Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung!

OLG Stuttgart, 26.03.2024 - 10 U 103/23

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Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren!

LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23

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Ungeplantes Zusammenwachsen zweier Ortsteile = unerwünschte Entstehung einer Splittersiedlung!

OVG Thüringen, 06.02.2020 - 1 ZKO 548/18

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Ohne Verschulden keine Kündigung!

LG Berlin II, 05.03.2024 - 67 S 179/23

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Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt

AG Paderborn, 30.11.2023 - 52 C 18/23

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Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision: Kosten des zweiten Anwalts erstattungsfähig?

OLG Bamberg, 18.04.2024 - 8 W 18/23

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Wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist nicht beteiligtenfähig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

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