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Derzeit 136.502 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 45 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 173 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

45 Urteile - (173 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Entscheidung über Vollstreckungserinnerung: Reichweite der Rechtskraftwirkung?

BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23

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Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!

BGH, 22.12.2025 - II ZR 97/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

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Online seit 10. Februar

Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!

OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

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Online seit 9. Februar

Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?

BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

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Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

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Keine Unterschriftsersetzung bei kurzfristiger Verhinderung!

BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23

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Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!

LG Stralsund, 30.01.2026 - 3 HK O 19/25

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Online seit 6. Februar

Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

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Online seit 5. Februar

Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 88/25

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Online seit 4. Februar

Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25

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Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, 18.12.2025 - 15 O 191/24

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Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, 13.01.2026 - 4 W 105/25

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Online seit 3. Februar

Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 6 W 100/25

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Online seit 2. Februar

Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!

BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schlussurteils?

OLG Schleswig, 10.09.2025 - 3 U 16/25

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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?

LG Berlin II, 04.06.2025 - 56 T 8/25

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Online seit 30. Januar

Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!

LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23

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Erst Anwalt im Schiedsverfahren, dann Richter im Klageverfahren?

KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

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Online seit 29. Januar

Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?

KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

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Online seit 28. Januar

Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!

OLG Koblenz, 01.08.2024 - 2 U 998/23

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Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?

OLG Nürnberg, 15.01.2026 - 8 W 39/26

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Geschädigter kann auf Feststellung des Deckungsschutzes klagen!

OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25

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Online seit 27. Januar

Kann ein Rechtsanwalt den Mandanten „mitnehmen"?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 188/24

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Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!

OLG Brandenburg, 25.11.2025 - 5 U 120/15

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Online seit 26. Januar

Wem „gehört" der Mandant?

BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24

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Zuständigkeit streitig: Wer trägt die Kosten bei sofortigem Anerkenntnis?

BayObLG, 21.01.2026 - 101 SchH 146/25

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Grundsätzliche Bedeutung ist Sache des Kollegiums!

BGH, 12.01.2026 - V ZB 51/25

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Einholung eines Privatgutachtens (erst) in zweiter Instanz verspätet?

OLG Oldenburg, 16.10.2025 - 9 U 22/25

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Online seit 23. Januar

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!

BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

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Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

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Gebührenreduzierung bei Berufungsrücknahme nach Verhandlung?

OLG Frankfurt, 29.12.2025 - 29 U 71/23

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Online seit 22. Januar

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

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Vorschusseinzahlung nach 23 Tagen ist nicht mehr "demnächst"!

LG Darmstadt, 19.09.2025 - 19 O 302/24

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Online seit 21. Januar

"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!

OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22

mehr  Dokument öffnen Volltext
Doppelte Terminsgebühr für Vergleich im sBV?

OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess

AG Frankfurt/Main, 22.08.2025 - 33029 C 10/23

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Online seit 20. Januar

Anwaltliches Augenblicksversagen ist zurechenbares Verschulden!

BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25

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Unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23

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Online seit 19. Januar

Anwalt sollte (bei Verwechslungsgefahr) auch mit Vorname signieren!

OLG Saarbrücken, 27.10.2025 - 6 UF 106/25

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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?

LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23

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Online seit 16. Januar

Befangenheit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung?

BVerwG, 11.11.2025 - 1 W-VR 14.25

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