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Derzeit 136.285 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 35 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 128 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

35 Urteile - (128 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Gesundheitsgefahr bei Räumung? Gutachten erforderlich!

BVerfG, 06.10.2025 - 1 BvR 2024/24

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Dienstliche Äußerungen sind keine Zeugenaussagen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2025 - 10 A 2691/24

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Gebührenreduzierung bei Berufungsrücknahme nach Verhandlung?

OLG Frankfurt, 29.12.2025 - 29 U 71/23

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Online seit gestern

Ist die Zurückweisung von Ergänzungsfragen im sBV anfechtbar?

OLG Brandenburg, 27.11.2025 - 10 W 23/25

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Vorschusseinzahlung nach 23 Tagen ist nicht mehr "demnächst"!

LG Darmstadt, 19.09.2025 - 19 O 302/24

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Online seit 21. Januar

"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!

OLG Hamm, 29.04.2025 - 28 U 174/22

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Doppelte Terminsgebühr für Vergleich im sBV?

OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 13 W 72/25

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Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess

AG Frankfurt/Main, 22.08.2025 - 33029 C 10/23

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Online seit 20. Januar

Anwaltliches Augenblicksversagen ist zurechenbares Verschulden!

BGH, 18.12.2025 - V ZB 42/25

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Bestreiten mangelnder Substanziierung ist zu berücksichtigen!

BGH, 16.12.2025 - VI ZR 226/23

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Online seit 19. Januar

Anwalt sollte (bei Verwechslungsgefahr) auch mit Vorname signieren!

OLG Saarbrücken, 27.10.2025 - 6 UF 106/25

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Muss sämtlicher Parteivortrag in den Tatbestand?

LAG Hamburg, 03.12.2025 - 2 Sa 18/23

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Online seit 16. Januar

Befangenheit wegen fehlerhafter Rechtsanwendung?

BVerwG, 11.11.2025 - 1 W-VR 14.25

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Online seit 15. Januar

Wer trägt die Kosten für ein (erstinstanzlich) verwertetes unbrauchbares Gutachten?

OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

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Streitwertfestsetzung ist verbindlich, wenn sie nicht angegriffen wird

BGH, 11.12.2025 - V ZR 39/25

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Unverschuldetes Nichterscheinen: Vertagung von Amts wegen!

LAG Hamm, 17.12.2025 - 9 Ta 202/25

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Online seit 14. Januar

Keine Zurückverweisung bei schwer wiegenden Gehörsverstößen!

BGH, 18.12.2025 - I ZB 42/25

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Verlegungsantrag abgelehnt: Richter befangen?

OLG Jena, 20.11.2025 - 6 W 226/25

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Online seit 13. Januar

Voraussetzungen für Niederschlagung der Gerichtskosten?

BGH, 12.12.2025 - I ZB 77/25

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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband

OLG Schleswig, 29.10.2025 - 12 U 23/25

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Online seit 12. Januar

Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?

OLG Köln, 05.11.2025 - 11 U 138/23

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Über rechtzeitigen Fristverlängerungsantrag ist zu entscheiden!

BGH, 10.12.2025 - XII ZB 350/25

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Wenn die E-Akte löchriger ist als ein Schweizer-Käse ...

OLG Saarbrücken, 03.09.2025 - 3 W 1/25

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Online seit 9. Januar

Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!

BGH, 15.10.2025 - IV ZR 157/24

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Kostenfestsetzungsgegner ist anzuhören!

OLG Frankfurt, 17.10.2025 - 30 W 158/25

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Online seit 8. Januar

Auch eine (sehr) schlechte Berufungsbegründung ist wirksam!

BGH, 20.11.2025 - V ZR 66/25

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Zuständigkeit für Beseitigungsklage gegen Eigentümer und Nießbraucher?

BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

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Online seit 7. Januar

Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit 6. Januar

Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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