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Derzeit 135.398 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 50 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 155 Urteile neu eingestellt.

Über 42.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

50 Urteile - (155 in Alle Sachgebiete)

Online seit 24. Oktober

Schriftsatzversand "auf Zuruf" ist keine hinreichende Ausgangskontrolle!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 8 A 1408/25

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Anwalt legt Streitwertbeschwerde ein: Wann ist die Beschwer gegeben?

OLG Frankfurt, 16.09.2025 - 3 W 26/24

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Online seit 23. Oktober

12 Tage zwischen Urteilszustellung und eEB: Beweiskaft nicht erschüttert!

OLG Nürnberg, 12.09.2025 - 1 U 2003/24

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Geschäftsverteilungsplan "mangelhaft": Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt!

BGH, 15.10.2025 - VIII ZR 51/24

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Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Mieter und Bürge als Streitgenossen

OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 1 AR 20/25

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Online seit 22. Oktober

eV-Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur mit gerichtlicher Signaturdatei!

LG Frankfurt/Main, 01.10.2025 - 2-06 O 286/25

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Rechtsbeschwerde gegen § 522 ZPO-Beschluss statthaft?

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 113/25

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Streitverkündung an Verwalter: Kostenersatz des Verwalters?

LG München I, 05.02.2025 - 1 S 1215/24 WEG

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Online seit 21. Oktober

"Streitigkeit aus dem Nachbarrecht"? Schlichtungsverfahren zwingend!

OLG Naumburg, 12.06.2023 - 12 U 172/22

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Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 5 A 1399/22

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Keine Videoverhandlung "auf den letzten Drücker"!

BFH, 19.09.2025 - III B 95/24

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Online seit 20. Oktober

Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!

BGH, 31.07.2025 - I ZB 11/25

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Ohne Vorfrist keine Wiedereinsetzung!

BGH, 16.09.2025 - VI ZB 2/25

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Zahlungsantrag = Streitwert!

OLG Frankfurt, 02.10.2025 - 3 W 21/25

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Online seit 17. Oktober

Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!

BGH, 31.07.2025 - I ZB 10/25

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Anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft: Wie ist Rechtsmittel einzureichen?

BGH, 16.09.2025 - VIII ZB 25/25

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Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!

OLG Nürnberg, 29.09.2025 - 8 U 736/25

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Online seit 16. Oktober

Anwaltlich vertretene Partei erkrankt: Keine Terminverlegung!

BGH, 18.08.2025 - AnwZ (Brfg) 23/25

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Streitwertangabe ist unverbindlich!

BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24

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Online seit 15. Oktober

Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!

LG Flensburg, 09.10.2025 - 4 O 80/25

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Schweigen auf Stellungnahme verletzt Gehörsanspruch!

BGH, 25.09.2025 - III ZR 297/23

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Online seit 14. Oktober

beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!

OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 - 80 N 1/25

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Streitwertbemessung bei Klageerweiterung in der Berufungsinstanz?

BGH, 30.09.2025 - II ZR 54/25

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„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!

LAG Niedersachsen, 06.06.2025 - 4 Ta 114/25

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Online seit 13. Oktober

Berufung wider (Mandanten-)Willen: Anwalt trägt Verfahrenskosten!

KG, 17.09.2025 - 20 U 78/25

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Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!

BGH, 29.09.2025 - VIII ZR 193/24

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Online seit 10. Oktober

Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?

BGH, 25.09.2025 - III ZR 58/23

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Wo und wie ist eine Hinterlegungsanordnung "anzufechten"?

BayObLG, 25.09.2025 - 101 VA 105/25

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Online seit 9. Oktober

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!

OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25

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Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?

OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25

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Online seit 8. Oktober

Vier Wochen sind kein Monat!

BGH, 11.09.2025 - I ZB 29/25

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Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen

BGH, 26.08.2025 - VIII ZR 262/24

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Darf der Rechtspfleger nicht-gebührenrechtlichen Einwand zurückweisen?

OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 18 W 170/24

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Online seit 7. Oktober

Vorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden?

OLG Oldenburg, 03.12.2024 - 12 U 224/21

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Privatgutachterkosten erstattungsfähig? Es kommt darauf an ...

OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 6 W 3/24 (Kart)

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Online seit 6. Oktober

Postzustellung am nächsten Werktag ist passé!

OLG Frankfurt, 18.09.2025 - 6 UF 176/25

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Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des sBV!

OLG Oldenburg, 16.09.2025 - 12 W 110/25

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Online seit 2. Oktober

Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer aufgelösten GbR

BGH, 20.03.2025 - V ZB 32/24

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Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!

AG Bremen-Blumenthal, 03.04.2025 - 22 M 2963/24

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Anwalt muss Überlastung des Büropersonals entgegenwirken!

OLG Frankfurt, 01.09.2025 - 3 U 69/25

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Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!

KG, 11.09.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 1. Oktober

Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, 24.04.2025 - 5 W 16/25

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Traue keinem Chatbot!

LG Frankfurt/Main, 25.09.2025 - 2-13 S 56/24

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Gebührenermäßigung bei Anerkenntnis unter Verwahrung gegen Kostenlast!

OLG Frankfurt, 08.09.2025 - 30 W 113/25

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Online seit 30. September

Fristwahrende Handlungen sind rechtzeitig zu veranlassen!

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25

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Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

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Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!

BGH, 06.08.2025 - XII ZB 199/25

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Online seit 29. September

Altersgrenze für Anwaltsnotare ist verfassungswidrig!

BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

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6-Monats-Frist für Entschädigungsklage ist prozessuale Ausschlussfrist!

BGH, 04.09.2025 - III ZR 96/24

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Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!

OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025 - 11 U 118/23

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