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Derzeit 130.876 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG 54 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 155 Urteile neu eingestellt.

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Aktuelle Urteile zum Immobilienrecht

54 Urteile - (155 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!

AG Langen, 27.03.2024 - 55 C 72/23

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Liegenschaftsamt muss Solarkraftwerksbauer Auskunft über Eigentümerdaten geben!

VGH Bayern, 09.03.2023 - 13a B 22.1688

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Online seit gestern

Wiederholte Störung des Hausfriedens führen zum Ende des Mietvertrags

LG Hamburg, 09.02.2024 - 311 S 89/23

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Verwalterlose Gemeinschaft: Beschlussersetzung für Verwalterbestellung

AG Charlottenburg, 15.05.2024 - 75 C 63/23

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Zur Benachrichtigung über Direktzahlung der Miete an Vermieter genügt informatorisches Schreiben

LSG Hessen, 05.02.2024 - L 6 AS 125/23

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Online seit 12. Juni

Mal wieder: Unwirksame Formularklauseln im Wohnraummietvertrag

LG Berlin II, 13.02.2024 - 67 S 186/23

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Gemeinschaft muss gegen Gebäudeversicherung vorgehen

AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2024 - 980a C 18/22 WEG

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Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!

LG Köln, 25.07.2023 - 15 O 235/23

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Online seit 11. Juni

Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen

AG Nürtingen, 15.02.2024 - 47 C 2084/23

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Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Nichtöffentlichkeit: Entweder alle oder nichts!

AG München, 20.07.2023 - 1293 C 13691/22 WEG

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Online seit 10. Juni

Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB

AG Schöneberg, 18.04.2024 - 107 C 159/22

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Wer nichts von der Maßnahme hat, darf auch nicht stärker belastet werden

AG Hamburg-St. Georg, 06.05.2024 - 980b C 23/23 WEG

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Mietwucher ist kein ernsthafter Versuch zur Beendigung von Leerstand

VG Berlin, 28.05.2024 - 6 L 125.24

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Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!

AG Hamburg-St. Georg, 25.04.2024 - 980a C 40/23 WEG

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Online seit 7. Juni

Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden

LG Berlin, 29.12.2022 - 65 S 51/22

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Verwalter, bereite die Beschlüsse ja gut vor!

AG Nauen, 31.07.2023 - 17 C 8/22

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Online seit 6. Juni

Das Vereinbarte gilt!

LG Lübeck, 16.11.2023 - 14 S 21/22

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Teilkündigung auch dann möglich, wenn es einmal Wohnraum war

AG Wedding, 12.03.2024 - 16 C 298/23

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Online seit 5. Juni

Nur Gesamtgemeinschaft kann Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum an sich ziehen

BGH, 23.02.2024 - V ZR 132/23

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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!

LG Berlin II, 01.02.2024 - 66 S 103/23

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Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!

LG Hamburg, 22.11.2023 - 316 O 4/22

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Online seit 4. Juni

Nachträgliche Aufwertung der Wohnung für Mieterhöhung irrelevant

AG Köpenick, 29.04.2024 - 5 C 126/23

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Individualanspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung?

LG Bremen, 08.02.2024 - 8 T 322/23

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Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....

AG Solingen, 12.04.2024 - 37 F 20/24

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Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld

KG, 06.03.2024 - 10 W 28/24

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Online seit 3. Juni

Legal Tech-Auftrag online: Zahlungspflicht muss deutlich erkennbar sein

EuGH, 30.05.2024 - Rs. C-400/22

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Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern

VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023 - Vf. 6-VII-22

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Online seit 31. Mai

Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vereinbarten Betriebspflicht?

OLG Hamburg, 01.06.2023 - 4 U 10/22

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Online seit 29. Mai

9 Jahre keine Betriebskosten abgerechnet: Vertrag konkludent geändert?

KG, 01.06.2023 - 8 U 23/23

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Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?

AG Charlottenburg, 01.06.2023 - 72 C 59/22

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Anwendungsbereich des § 878 BGB

BGH, 21.03.2024 - V ZB 10/23

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Online seit 28. Mai

Eigenbedarfskündigung auch bei nötigen Umbauten zulässig

AG Hamburg, 23.05.2023 - 43b C 384/21

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Keine ordnungsgemäße Vorlage der Abrechnungsbelege keine Nachzahlung!

AG Münster, 11.10.2022 - 38 C 1947/22

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AfA: BFH-Rechtsprechung sticht BMF-Schreiben!

BFH, 23.01.2024 - IX R 14/23

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Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?

LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23

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Online seit 27. Mai

Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?

KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22

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Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!

AG Berlin-Mitte, 18.01.2024 - 29 C 33/23 WEG

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Online seit 24. Mai

Unberechtigte Eigenbedarfskündigung: Mietdifferenzschaden auf immer und ewig!

AG Kreuzberg, 17.01.2023 - 13 C 104/22

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Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Austausch der Gastherme?

AG Stuttgart, 07.03.2023 - 31 C 2886/21

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Erwerb eines Miteigentumsanteils ist lediglich rechtlich vorteilhaft für Minderjährige

BGH, 18.04.2024 - V ZB 51/23

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Zustimmungsklage richtet sich gegen die Gemeinschaft

BGH, 22.03.2024 - V ZR 141/23

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Online seit 23. Mai

Betriebs- und Heizkostenvorschuss vereinbart: Betriebskosten wirksam auf Mieter umgelegt

AG Paderborn, 24.02.2023 - 58 C 3/23

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Mehrheitsentscheidung in Umlaufbeschluss bedarf eines vorherigen Absenkungsbeschlusses

AG München, 02.10.2023 - 1291 C 650/23 WEG

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Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden

LG Dresden, 03.11.2023 - 2 S 130/23

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Online seit 22. Mai

Erlaubnis zur Untervermietung - wann liegt eine Überbelegung vor?

AG Paderborn, 19.10.2023 - 50c C 156/23

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Pflicht zur Mitwirkung bei der Schaffung von Ladeinfrastruktur?

AG Hamburg-St. Georg, 03.05.2024 - 980a C 21/22 WEG

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Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!

OLG Brandenburg, 13.02.2024 - 3 U 96/23

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Online seit 21. Mai

Verstoß gegen öffentliches Baurecht bei Ausbau: Nur bei drittschützender Norm Beseitigungsanspruch

BGH, 08.03.2024 - V ZR 119/23

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Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung

AG Recklinghausen, 10.07.2023 - 17 C 24/23

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Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?

LG Dresden, 19.01.2024 - 2 S 177/23

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Online seit 17. Mai

Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!

AG Dachau, 10.05.2024 - 4 C 240/22

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Pauschale oder Vorauszahlung? Im Zweifel Pauschale!

AG Düsseldorf, 06.05.2024 - 37 C 285/23

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Online seit 16. Mai

Auseinandersetzung einer Kommanditgesellschaft: Wer ist Vermieter?

AG Hamburg, 19.04.2024 - 49 C 373/23

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Zweitbeschluss zulässig?

LG München I, 05.10.2023 - 1 S 5857/23 WEG

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