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Online seit heute

Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr!

OLG Zweibrücken, 28.03.2024 - 5 U 53/23

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Anschluss an Erledigungserklärung: Keine Antragsumstellung möglich!

VK Westfalen, 12.03.2025 - VK 1-7/25

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Was sind "für Anschläge bestimmte Werbeanlagen"?

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 5 S 584/24

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Die Grenzen des AGG: Schwerbehinderte Mieterin muss Hundezaun abbauen

AG Brandenburg, 06.05.2025 - 31 C 153/24

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Keine Untervermietung einer Wohnung als Studenten-WG

LG Berlin, 18.10.2023 - 64 S 306/22

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Auch Geschäftsführer-Daten sind personenbezogene Daten!

EuGH, 03.04.2025 - Rs. C-710/23

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Gericht muss Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist abwarten!

BGH, 10.04.2025 - V ZB 59/24

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Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 126/23

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Über Stromausfall nur durch SMS zu benachrichtigen reicht nicht für einstweilige Verfügung

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 88/25

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Online seit gestern

Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung!

OLG München, 23.05.2024 - 9 U 424/24 Bau

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Beantwortung einer Bieterfrage ist kein Staatsgeheimnis!

VK Sachsen, 19.12.2024 - 1/SVK/017-24

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Aus Sägewerk werden Ferienwohnungen: Keine Tektur, sondern "aliud"!

VGH Bayern, 21.03.2025 - 1 ZB 24.1837

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Übersendungsaufforderung statt Belegeinsicht ist kein wirksames Einsichtnahmeersuchen

LG Hanau, 24.03.2025 - 2 S 43/24

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Bildung von Privatvermögen ist Verbrauchhandeln!

EuGH, 24.10.2024 - Rs. C-347/23

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Wann gilt ein eEB als zugestellt?

VGH Bayern, 01.04.2025 - 4 CE 25.52

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Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!

BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 750/23

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Urteilsgründe eines Stuhlurteil sind "alsbald" nachzureichen!

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25

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Online seit 7. Mai

Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!

OLG Brandenburg, 19.03.2025 - 4 U 68/24

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Unzumutbar kurze Ausführungsfrist ist vergaberechtswidrig!

VK Thüringen, 12.03.2025 - 5090-250-4003/499

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Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2025 - 10 D 102/22

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Mieter kann Wohnung aufgrund Hausverbots nicht nutzen: Miete dennoch fällig

LG Darmstadt, 14.03.2025 - 19 O 271/23

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Auch Bruchteilseigentümer dürfen ihre Meinung äußern

OLG Frankfurt, 04.11.2024 - 13 U 148/23

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"Sicherheitszuschlag" von 55 Minuten ist bei beA-Versand ausreichend!

BGH, 24.04.2025 - III ZB 12/24

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Wenn zwei (Spruchkörper) sich streiten ...

KG, 16.04.2025 - 2 UH 12/25

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Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?

LG Frankfurt/Main, 17.03.2025 - 2-13 T 7/25

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Online seit 6. Mai

Schlechtleistung oder nachträgliche Reduzierung des Leistungsumfangs?

KG, 09.09.2022 - 21 U 1015/20

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Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!

EuGH, 20.03.2025 - Rs. C-728/22

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Was ist ein "urbanes Gebiet"?

OVG Niedersachsen, 13.03.2025 - 1 KN 82/23

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Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?

LG München I, 25.10.2024 - 14 S 2770/24

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Darf der Vermieter in die Wohnung?

AG Fürstenfeldbruck, 14.03.2025 - 2 C 842/24

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Unrichtigkeit des eEB muss feststehen!

OVG Niedersachsen, 28.04.2025 - 4 LA 12/23

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Teilurteil unzulässig: Berufungsgericht kann über anhängigen Teil entscheiden!

OLG Hamm, 15.04.2025 - 4 U 77/24

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Selbständiges Beweisverfahren ad infinitum?

LG Hagen, 12.09.2024 - 6 OH 3/17

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Online seit 5. Mai

Enthaftung von Planungsmangel nur bei hinreichender Aufklärung!

OLG Düsseldorf, 24.01.2025 - 22 U 19/24

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"Bietungsfaktor" ist vergaberechtswidrig!

OLG Düsseldorf, 16.04.2025 - Verg 35/24

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Behördliche Nutzungsuntersagung sticht Mietvertrag!

VGH Baden-Württemberg, 14.04.2025 - 3 S 318/25

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Abweichung der tatsächlichen Mietfläche nur Mangel bei Festlegung als Sollbeschaffenheit

OLG Dresden, 19.03.2025 - 5 U 1633/24

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Flüchtlingsunterkunft statt Garni-Hotel: Eigentümerin darf Pachtvertrag fristlos kündigen

OLG Celle, 17.04.2025 - 2 U 148/24

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Keine Antragsbindung im Wertfestsetzungsverfahren!

OLG Celle, 25.04.2025 - 24 U 212/22

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Urteilsergänzung auch hinsichtlich Abwendungsbefugnis zulässig?

OLG Bremen, 23.04.2025 - 1 U 12/24

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Online seit 2. Mai

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?

KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24

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Differenzierung zwischen weichen und harten Tabuzonen ist zwingend!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2024 - 22 D 48/24

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Wie viele Fahrradabstellmöglichkeit muss es geben?

AG Pankow, 02.07.2024 - 101 C 161/23

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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!

BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23

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Online seit 30. April

Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren!

OLG Düsseldorf, 31.03.2025 - 22 U 106/24

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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?

EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23

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Offensichtliche Verstöße gegen nicht prüfpflichtige (Brandschutz-)Vorschriften sind zu ahnden!

VG Köln, 31.01.2025 - 2 L 2386/24

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Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs

LG Berlin II, 04.09.2024 - 64 S 281/22

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Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!

AG Koblenz, 10.04.2025 - 152 C 2003/24

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Neues Vorbringen ist begründungsbedürftig!

OLG Stuttgart, 25.03.2025 - 6 U 110/24

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Online seit 29. April

Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?

OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23

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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?

BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25

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Unterlassene Flächenkennzeichnung im B-Plan ist unschädlich!

VGH Baden-Württemberg, 26.03.2025 - 3 S 97/25

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Erhöhung der Miete im laufenden Mietverhältnis unterfällt nicht der Mietpreisbremse

LG Berlin II, 28.05.2024 - 64 S 50/24

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Vereinbarung einer Indexmiete muss klar geregelt sein

LG Berlin II, 13.01.2025 - 63 S 138/24

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Vermietung von WG-Zimmern: Wer wird Vertragspartner des Energie-Versorgers?

BGH, 11.02.2025 - VIII ZR 300/23

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Warum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte...

BGH, 11.03.2025 - VI ZB 5/24

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Anhörungsrüge nur bei neuer und entscheidungserheblicher Gehörsverletzung!

BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 143/24

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GmbH mietet Monteurunterkünfte an: § 29a ZPO gilt auch hier!

OLG Saarbrücken, 24.02.2025 - 5 Sa 1/25

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Online seit 28. April

Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich Mängelbeseitigung!

BGH, 16.04.2025 - VII ZR 236/23

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Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen

BGH, 28.03.2025 - V ZR 105/24

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Kein Nacherfüllungsrecht bei wertloser Leistung!

OLG Saarbrücken, 09.04.2024 - 2 U 56/23

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3-Tages-Zugangsfiktion für weitergeleitete Bauvorlagen?

VG Schleswig, 20.03.2025 - 8 A 66/22

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Rüge einer Mietüberhöhung durch vollmachtlosen Vertreter: Mieter kann genehmigen

LG Berlin II, 26.02.2025 - 64 S 189/23

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Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze

AG München, 13.03.2025 - 1294 C 22650/24 WEG

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Maschinenschriftliche Namenswiedergabe ist (auch im ERV) keine Unterschrift!

BGH, 21.11.2024 - I ZB 27/23

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Wer auf Klage besteht, muss damit auch leben

AG Duisburg, 05.02.2025 - 504 C 2376/24

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Gebühr wird nicht gezahlt: Klage schlüssig zurückgenommen?

OLG Celle, 15.04.2024 - 14 W 7/24

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Online seit 25. April

Weiße Wanne will mangelfrei geplant sein!

OLG Hamm, 21.12.2023 - 17 U 84/19

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Siedlungsbereich erfordert keinen Bebauungszusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2024 - 10 D 183/22

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Zugeparkter TG-Stellplatz: Falschparker muss Abschleppkosten zahlen

AG München, 27.02.2025 - 191 C 19243/24

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Einfamilienhaus nur bei erkennbarem Wohnzweck!

BGH, 06.03.2025 - I ZR 61/24

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Mängelbeseitigung mehrfach angeboten: Zwangsvollstreckung unzulässig?

OLG Celle, 07.11.2023 - 4 U 75/23

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Befangenheitsantrag trotz vorheriger Einlassung!

OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 17 W 19/24

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Anschrift des Schiedsrichters = Schiedsort?

BayObLG, 01.04.2025 - 102 Sch 1/25

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Online seit 24. April

Unzureichende Betonfestigkeitsklasse ist wichtiger Kündigungsgrund!

OLG Naumburg, 27.02.2024 - 1 U 6/14 (Hs)

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Mehrfamilienhaus im "Einfamilienhaus-Gebiet"?

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - 7 A 501/24

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Mietobjekt bereits anderweitig verpachtet: Mieter hat Anspruch auf Auskunft über Pachteinnahmen

LG Berlin II, 05.03.2025 - 64 S 199/24

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Behindertendiskriminierung bei Vermietung eines Pensionszimmers

LG Meiningen, 15.01.2025 - 4 S 72/24

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Wann endet die Verjährungshemmung bei Anrufung einer Schlichtungsstelle?

OLG Oldenburg, 16.04.2025 - 5 U 74/24

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ERV-Nutzungspflicht des Rechtsanwalts auch in eigenen Angelegenheiten?

BGH, 27.03.2025 - V ZB 27/24

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Kostentragung trotz Obsiegens bei "verspäteter" Erledigungserklärung!

KG, 28.03.2025 - 2 W 9/25

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Online seit 23. April

Wer unkooperativ ist, verliert seinen Vergütungsanspruch!

OLG Naumburg, 17.01.2024 - 5 U 86/23

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Dringlichkeitsvergabe trotz Verursachung des Auftraggebers?

VK Sachsen, 09.09.2024 - 1/SVK/022-24G

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Befristete Baugenehmigung: Fristbeginn mit Genehmigungserteilung!

VG München, 25.03.2025 - 1 S 25.446

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Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters ist schikanös!

AG Bottrop, 28.11.2024 - 8 C 126/24

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Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!

BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24

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Wenn die Kanzleisoftware streikt, ist die beA-Webanwendung zu nutzen!

LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Abgelehnter Richter darf mitwirken!

BGH, 18.02.2025 - XI ZB 24/24

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Online seit 22. April

Abrechnungsverhältnis entsteht ganz oder gar nicht!

LG Stuttgart, 19.02.2025 - 52 O 90/21

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Berufung auf HOAI-Mindestsätze ist (hier) treuwidrig!

OLG Koblenz, 02.10.2024 - 3 U 350/24

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Wer nicht die ausgeschriebene Bauweise anbietet, wird ausgeschlossen!

VK Saarland, 18.11.2024 - 3 VK 03/2024

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Ist eine sechs Meter hohe Einfriedung erdrückend?

VG München, 26.03.2025 - 8 SN 25.1296

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Stilles Örtchen darf sofort repariert werden!

AG Bernau, 04.04.2025 - 10 C 513/24

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Verkäufer muss Fälligkeit des Kaufpreises beweisen

LG München I, 03.03.2025 - 22 O 11152/24

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Terminsgebühr trotz Klagerücknahme vor mündlicher Verhandlung?

OLG Dresden, 06.02.2025 - 12 W 70/25

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"Dreckige Lügnerin": Keine sachliche Bezeichnung für unzufriedene Mandantin

AGH Nordrhein-Westfalen, 07.03.2025 - 2 AGH 03/23

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Gericht darf andere Rechtsauffassung haben!

BGH, 26.03.2025 - III ZB 1/25

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Nebenkostenabrechnung bei unentgeltlichem Wohnrecht: Welches Gericht ist zuständig?

BayObLG, 19.03.2025 - 101 AR 15/25

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Online seit 17. April

Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!

OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 147/23

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