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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgers, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch drei aus der Mitte der Erwerber zu wählende Vertreter erfolgt, verstößt gegen das AGB-rechtliche Transparenzgebot und ist unwirksam.2....
Volltext (Online seit 12. April)
Architekten und Ingenieure
Wo verläuft die Grenze zur verbotenen Rechtsdienstleistung?
Besprochener Beitrag: "Der Architekt als Rechtsdienstleister - Versuch einer Grenzziehung" von Prof. Dr. Mathias Preussner
1. Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Architektentätigkeit sind erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören (§ 5 Abs. 1 RDG). 2. Ziel der Vorschrift ist es, einerseits diejenigen, die in einem nicht spezifisch rechtsdienstleistenden...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Teilabnahme nur bei in sich abgeschlossenen Leistungsteilen!
OLG Bamberg, Urteil vom 02.03.2023; BGH, Beschluss vom 13.03.2024 - VII ZR 57/23
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Im VOB/B-Vertrag sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung auf Verlangen gesondert abzunehmen (§ 12 Abs. 2 VOB/B).2. In sich abgeschlossene Teile der Leistung liegen vor, wenn sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als selbstständig und von den übrigen...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Verbraucher wird nicht belehrt: Auswirkungen auf das Honorar?
OLG Köln, Urteil vom 08.04.2024
1. Die gegenüber einem Verbraucher bestehende Belehrungspflicht des § 7 Abs. 2 HOAI 2021 auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines über oder unter dem Basishonorarsatz liegenden Honorars gilt auch bei Vereinbarung eines Zeithonorars oder Pauschalhonorars.*)2....
Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
3....
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Abrechnung von Stundenlohnarbeiten?
OLG Brandenburg, Urteil vom 11.05.2023
1. Zur Begründung einer vereinbarten Stundenlohnvergütung muss der Unternehmer im Prozess nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.2. Die schlüssige Abrechnung...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2021; BGH, Beschluss vom 06.12.2023 - VII ZR 6/22
(Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Gehen die Parteien eines VOB/B-Vertrags übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Einheitspreises bei Mengenänderungen im Wege der sog. vorkalkulatorischen Fortschreibung (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Mit Beitrag
Einstweilige Zahlungsverfügung auch im VOB/B-Vertrag?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
1. Zulässigkeit einer negativen Feststellungsverfügung gegen eine Abschlagsrechnung, die auf einen gem. § 650c Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelten Mehrvergütungsanspruch gestützt wird.*)2. § 650c Abs. 3 BGB ist ebenso wie § 650d BGB im VOB-Vertrag anwendbar. Will der...
Volltext (Online seit 10. April)Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)Architekten und Ingenieure
Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
Von Thomas Ryll
Vereinbaren die Parteien ein HOAI-Berechnungshonorar, treffen sie regelmäßig auch Festlegungen zu einzelnen Honorarparametern. Solche Festlegungen können sich nachträglich als unzutreffend erweisen. So kann das Objekt tatsächlich in eine höhere Honorarzone einzuordnen...
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)
Blog-Eintrag (Online seit 10. April)