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Derzeit 136.644 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen 47 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 181 Urteile neu eingestellt.

Über 43.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.

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Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.

Aktuelle Urteile zum Zivilprozess & Schiedswesen

47 Urteile - (181 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?

OLG Frankfurt, 21.01.2026 - 9 U 108/25

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Online seit gestern

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?

BGH, 19.02.2026 - IX ZR 226/22

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Überraschungsentscheidung = Gehörsverstoß!

BGH, 04.02.2026 - XII ZR 77/25

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Online seit 25. Februar

Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?

OLG Naumburg, 04.08.2025 - 12 Wx 23/25

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Klagerücknahme ist bedingungsfeindlich!

OLG Frankfurt, 12.01.2026 - 3 W 1/26

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Online seit 24. Februar

Beschwerdestreitwert bei nicht erfolgter Sachverständigenablehnung?

OLG Hamburg, 22.12.2025 - 4 W 153/15

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Online seit 23. Februar

Elektronischer Rechtsverkehr: Wenn die Störung zum Dauerzustand wird, hilft auch kein Fax

BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25

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Dritter begehrt Akteneinsicht: Wann besteht ein rechtliches Interesse?

OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 6 VA 2/26

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Online seit 20. Februar

Identitätsstreit ist durch Zwischenurteil zu entscheiden!

OLG Dresden, 22.01.2026 - 4 W 3/26

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Online seit 19. Februar

Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!

KG, 05.09.2024 - 27 U 71/23

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Titulierte Forderung teilweise erfüllt: Zwangsvollstreckung (insoweit) unzulässig!

BGH, 22.01.2026 - IX ZR 97/23

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Kein Akteneinsichtsrecht für lediglich eigennützige Interessen

OLG Hamm, 19.11.2025 - 11 U 191/24

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Keine Videoverhandlung für Unterbevollmächtigte!

LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.01.2026 - 2-06 O 162/25

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Urteilsverkündung heilt Unterschriftsmangel!

OLG Düsseldorf, 30.07.2025 - 12 U 7/24

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Online seit 18. Februar

Sozialträger übernimmt keine Kosten der Zwangsräumung!

LSG Bayern, 27.06.2025 - L 8 SO 244/24

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Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig: Verwerfung durch abgelehnten Richter!

BGH, 27.01.2026 - VIII ZR 165/24

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Online seit 17. Februar

Anonymer Gläubiger kann nicht vollstrecken!

OLG Saarbrücken, 06.08.2025 - 5 W 55/25

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Wann geht ein elektronisches Dokument zu?

BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25

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Einwendungen gegen die Eigentumsübertragung noch nach einer Zwangsvollstreckung?

EuGH, 24.06.2025 - Rs. C-351/23

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Vorgaben zum Ablauf der Zeugenvernehmung sind einzuhalten!

BFH, 23.01.2026 - X B 7/25

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Online seit 16. Februar

Schuldner wohnt nicht in Objekt: Keine Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsgefährdung

BGH, 11.12.2025 - V ZB 3/25

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Kein Büro, kein Anwalt!

BGH, 01.12.2025 - AnwZ (Brfg) 50/24

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Angabe eines falschen Aktenzeichens ist unschädlich!

BGH, 27.01.2026 - XI ZB 2/25

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Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?

BGH, 29.01.2026 - V ZB 39/25

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Online seit 13. Februar

Von aussichtsloser Klage ist abzuraten!

OLG Köln, 19.05.2025 - 30 U 7/24

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Geheimhaltungsinteresse ist geltend zu machen!

BayObLG, 23.10.2025 - 102 VA 120/25

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Online seit 12. Februar

Akteneinsichtsrecht eines Dritten vs. Geheimhaltunginteresse der Parteien

OLG Frankfurt, 15.04.2025 - 20 VA 8/22

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Online seit 11. Februar

Entscheidung über Vollstreckungserinnerung: Reichweite der Rechtskraftwirkung?

BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23

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Kein Anwaltszwang für Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens!

BGH, 22.12.2025 - II ZR 97/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung?

OLG Celle, 14.01.2026 - 14 W 19/25

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Online seit 10. Februar

Verwendung von Floskeln ist keine Beweiswürdigung!

OLG München, 08.01.2026 - 31 U 1183/23

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Online seit 9. Februar

Heranrückende WEA-Bebauung: Rücksichtnahmegebot verletzt?

BVerwG, 16.12.2025 - 7 B 18.25

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Automatisierte Eingangsbestätigung ist zu kontrollieren!

BGH, 22.01.2026 - V ZB 35/25

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Keine Unterschriftsersetzung bei kurzfristiger Verhinderung!

BGH, 14.01.2026 - XII ZR 23/23

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Ablehnungsgesuch zwecks Prozessverschleppung darf übergangen werden!

LG Stralsund, 30.01.2026 - 3 HK O 19/25

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Online seit 6. Februar

Schadenskalkulation liegt vor: Beweisverfahren unzulässig!

OLG Saarbrücken, 17.12.2025 - 5 W 77/25

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Online seit 5. Februar

Kein Teilurteil bei Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen!

OLG Brandenburg, 08.01.2026 - 5 U 88/25

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Online seit 4. Februar

Wiedereinsetzung wegen verspätet gewährter Akteneinsicht?

BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25

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Vollstreckungsbescheid auf der Hausflurtruhe?

LG Lübeck, 18.12.2025 - 15 O 191/24

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Zuständigkeitsprüfung durch das Berufungsgericht?

OLG Celle, 13.01.2026 - 4 W 105/25

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Online seit 3. Februar

Verjährungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 6 W 100/25

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Online seit 2. Februar

Notanwalt nur bei Erfolgsaussichten!

BGH, 15.01.2026 - I ZA 3/25

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Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung eines Schlussurteils?

OLG Schleswig, 10.09.2025 - 3 U 16/25

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Anfechtung der Jahresabrechnung: Streitwert?

LG Berlin II, 04.06.2025 - 56 T 8/25

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Online seit 30. Januar

Nicht die Vergabestelle ist zu verklagen, sondern der Auftraggeber!

LG Bremen, 14.01.2025 - 3 O 1463/23

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Erst Anwalt im Schiedsverfahren, dann Richter im Klageverfahren?

KG, 20.01.2026 - 2 W 37/25

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Online seit 29. Januar

Streitwert einer Klage auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit?

KG, 23.01.2026 - 7 W 27/25

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