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"Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum nicht anfechtbar!
OLG Stuttgart, 16.05.2024 - 2 U 146/22
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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig!
OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22
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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
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Kein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"!
OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21
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Keine Bauhandwerkersicherung bei Vertrag über Errichtung und Verpachtung eines Geothermiekraftwerks!
OLG München, 09.04.2024 - 9 U 4221/23 Bau e
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Schleswig/BGH:
Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
Dokument öffnen IBR 2024, 232
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 21. Mai)

OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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OLG Hamburg:
Nachunternehmereinsatz nicht genehmigt: Kündigungsrecht des Auftraggebers?
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OLG München:
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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LG Frankenthal:
Telefonnummer fehlt: Widerrufsbelehrung beim Fernabsatzvertrag wirksam?
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LG Nürnberg-Fürth:
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OLG Stuttgart:
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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz!
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OLG Hamburg:
Unberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund!
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 32 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 32 - (76 in Alle Sachgebiete)



Online seit 8. Mai

Deutsche Bahn muss Milliarden-Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine zahlen
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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
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Bauverband M-V fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch
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© Dreadlock - Fotolia
Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die IG BAU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Unsere Mitglieder wollen und erwarten eine Einigung am Verhandlungstisch. Alles ist besser als ein Streikchaos inmitten der Baukrise", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Haltung der Bauwirtschaft im Nordosten.


BVMB fordert Augenmaß bei Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
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© brizmaker - iStock
Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit

Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Online seit 7. Mai

Freie Wahl bei der Wärmeversorgung: Schornstein erhöht die Flexibilität und macht unabhängig
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© krizz7 - Fotolia.com
Wer einen Neubau plant, sollte auf jeden Fall an den Schornstein denken. Aber auch Bestandsgebäude können mit einem Schornstein nachgerüstet werden, denn die große Mehrheit der Immobilienbesitzer wünscht sich früher oder später neben der Zentralheizung eine weitere nachhaltige Wärmequelle wie ein Kaminfeuer, bei dem Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Mittelpunkt stehen. Wichtig zu wissen: Auch bei der Kombination von regenerativen Heizenergien übernimmt der Schornstein als Versorgungs- und Abgaskanal eine zentrale Rolle. Darauf weist der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. hin, der die Hersteller moderner Feuerstätten vertritt.
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Online seit 6. Mai

IG BAU-Chef Feiger: "Jetzt wird gestreikt, und zwar massiv"
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© mankale - Fotolia
Unternehmensverbände im Bauhauptgewerbe haben Schlichterspruch abgelehnt.

"Jetzt wird gestreikt, und das massiv." Das kündigt der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, unmissverständlich an, nachdem die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes den Schlichterspruch am heutigen Freitag, 3. Mai, abgelehnt haben. Jetzt würden flächendeckend in ganz Deutschland die Betonmischer abgestellt, die Kellen weggelegt und die Bagger in ihre Parkpositionen gestellt werden. Bestreikt würden die Bauindustrie wie auch das Baugewerbe, große Unternehmen genauso wie kleine Handwerksbetriebe.
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Gemeinsame Pressemitteilung: Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab
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© Dreadlock - Fotolia
Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft lehnt Schlichtungsspruch ab

Die arbeitgeberseitigen Sozialpartner, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, haben heute den Schlichterspruch vom 19. April 2024 für die Schlichtung der Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe abgelehnt.
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Online seit 3. Mai

Urabstimmung im Bauverband M-V ergibt knappe Zustimmung zum Schlichterspruch
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© Dreadlock - Fotolia
Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mit knapper Mehrheit für den Schlichtungsspruch vom 19.04.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt.
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BVMB drückt in Sachen Straßenbau aufs Gas
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© Stockr - shutterstock.com
Verband warnt vor Investitionsbremse

Das deutsche Straßennetz, hier insbesondere die Bundesfernstraßen und die dazugehörigen Brücken und Unterführungen, sind nicht wirklich in einem guten Zustand. Ein jahrelanger Sanierungsstau überrollt das deutsche Verkehrsnetz aktuell. Der Bund hat insoweit einen Hochlauf an Investitionen in diesem Bereich angekündigt - um dann allerdings gleich wieder auf die Bremse zu treten. Knapp 10 Milliarden Euro fehlen der Autobahn GmbH des Bundes in den nächsten vier Jahren zur Erledigung ihrer Aufgaben.
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Online seit 2. Mai

Leere Worte bauen keine Wohnungen
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© Ralf Geithe - iStock
Hiesiges Baugewerbe mahnt Ampel an, Zusagen einzuhalten

Im Wohnungsbau hat die Auftragslage einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Im Februar ist erneut gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang der Baugenehmigungen um gut 18 Prozent zu verzeichnen. "Das von Bundesbauministerin Klara Geywitz erwartete 'Licht am Ende des Tunnels' ist nicht zu sehen" sagt Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer von Die Bauwirtschaft im Norden. Die festgestellte leichte Erholung spiegelt den Markt nicht wider und ist nur auf Sondereffekte zurückzuführen.
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Konjunktur im GaLaBau weiterhin stabil / Ergebnis der BGL-Frühjahrsumfrage 2024
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© ungvar - shutterstock.com
Die Lage im GaLaBau zeigt sich mit Blick auf die Auftragslage stabil. Gleichzeitig schwächt eine schwierige gesamtwirtschaftliche Situation die Ertragskraft der Betriebe weiter. Angesichts des weiterhin eingetrübten Konsumklimas und der schwachen Baukonjunktur bewertet der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) die Ergebnisse dennoch insgesamt positiv.
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Online seit 29. April

Unternehmen sollten vermehrt Werkswohnungen errichten
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© Heiko119 - iStock
Die sozialen Vermieter Norddeutschlands haben die Unternehmen aufgefordert, verstärkt in Werkswohnungen zu investieren. "Aktuell klagen vielen Unternehmen, dass es ihnen an Fachkräften fehlt", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Vor allem an wirtschaftlich erfolgreichen Standorten fehle der Zuzug von Fachkräften, weil es dort an bezahlbarem Wohnraum mangele.
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Online seit 26. April

BVMB warnt vor Verschiebung von Bahnbauprojekten
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© libertone Gennaro - Fotolia
Der Deutschen Bahn fehlen aktuell 17 Milliarden Euro für Bauvorhaben

Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) sieht zunehmend Gefahr für die angekündigte Mobilitäts- und Verkehrswende. Die bahneigene Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO AG hat die Spitzenverbände der Bauwirtschaft aktuell mit einem Schreiben darüber informiert, dass sich die Vergabevorschau für die anstehenden Bauprojekte vom ersten Quartal in den Herbst verschiebe. Die Mittelbereitstellung für die Schieneninfrastruktur habe angepasst werden müssen. Konkret würden 17 Milliarden Euro bis 2027 fehlen.
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