Nachrichten zum Vergaberecht
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Online seit 2021
Neue Schwellenwerte ab 01.01.2022
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Die EU-Kommission hat die Anpassung der EU-Schwellenwerte zum Vergaberecht am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Anpassung der EU-Schwellenwerte erfolgt alle 2 Jahre.
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Regierung wünscht EU-Ausnahmeregelungen für Vergaben in Notständen
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Geprägt durch die Notlagen zu Beginn der Corona-Pandemie und zuletzt beim Hochwasser in Westdeutschland, wünscht die Bundesregierung sich von der EU Ausnahmeregelungen bei Vergaben in Notständen. Darüber berichtete das Handelsblatt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut der Zeitung ein entsprechendes Schreiben an die EU-Kommission verfasst.
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Konkrete Pläne zu neuem Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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Was Wirtschafts- und Kommunalvertreter fordern, könnte in Sachsen-Anhalt bald umgesetzt werden: ein neues Landesvergabegesetz. Zumindest haben die Parteispitzen von CDU, SPD und FDP das in ihrem Entwurf des Koalitionsvertrags formuliert. Diesem muss noch die jeweilige Parteibasis zustimmen. In dem Papier heißt es: "Bis Mitte des Jahres 2022 werden wir (...) ein Tariftreue- und Vergabegesetz erarbeiten und verabschieden."
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Parlament in Hessen stimmt für neues Vergabegesetz
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In Hessen hat der Landtag mit seiner schwarz-grünen Mehrheit die Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes angenommen. Ziel der Änderungen ist es, öffentliche Aufträge in Zukunft schneller und unbürokratischer abzuwickeln. Das Gesetz gilt für Aufträge der öffentlichen Hand auch auf kommunaler Ebene mit einem Wert ab 10.000 Euro.
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Neues BGB-Vertragsrecht bringt neue Regeln für die Gewährleistung
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Der Bundestag hat Änderungen des Vertragsrechts beschlossen. Auch beim Thema Gewährleistung gibt es Neuerungen - ganz besonders im Bereich digitaler Produkte. Wird der Verbraucherschutz gestärkt?
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Entscheidungen der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause
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Reform des Mietspiegels gebilligt
Nach einer langen Nacht im Bundestag folgte ein langer Tag im Bundesrat. Nicht weniger als 86 Gesetze wollten behandelt werden, bevor Regierung und Parlament in die Sommerpause entschwinden und damit die Legislaturperiode so gut wie beenden. Es ging noch einmal um das Klimaschutzgesetz, das Lieferkettengesetz, die BRAO-Reform - und um vieles anderes.
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Lieferkettengesetz soll auch bei öffentlichen Aufträgen gelten
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Das Lieferkettengesetz hat auch Auswirkungen auf das Vergaberecht - zu diesem Schluss kommt Norbert Portz, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Öffentliche Auftraggeber müssen Firmen, die sich nicht an das Gesetz halten, von Aufträgen ausschließen. Der Gesetzesentwurf weicht diese Vorgabe an anderer Stelle jedoch auch wieder auf. Die Regierung will mit dem neuen Gesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten verpflichten.
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RP: Neue Verordnung für Nachprüfungen im Unterschwellenbereich
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Mit einer neuen Landesverordnung macht Rheinland-Pfalz die Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte transparenter. Bislang hatten Bieter, die bei einer Vergabe im Unterschwellenbereich nicht zum Zuge kamen, keine strukturelle Möglichkeit, das Verfahren überprüfen zu lassen. Das soll nun anders werden: Das Land hat eine Verordnung über die Nachprüfung von Verfahren durch Vergabeprüfstellen beschlossen. In Kraft tritt sie am 01.06.2021.
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Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Bauindustrie zur politischen Einigung beim Lieferkettengesetz
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Geplante Vergabesanktionen müssen Wettbewerbsrecht und Gleichheitsgrundsatz entsprechen
Nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung appelliert die BAUINDUSTRIE nunmehr an den deutschen Gesetzgeber, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen" und stattdessen konstruktiv an einer EU-weiten Lösung mitzuarbeiten.
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Sachsen: Zeitplan für neues Vergabegesetz unklar
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2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne in Sachsen darauf, das Vergabegesetz zu novellieren. Der Entwurf lässt weiter auf sich warten. Sachsens Wirtschaftsministerium will sich nicht auf einen Zeitpunkt für den Entwurf eines neuen Vergabegesetzes festlegen. Auf dpa-Nachfrage begründete es dies mit "den besonderen Schwierigkeiten in der Thematik" und der "derzeitige Pandemielage". Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Henning Homann, hatte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuvor erklärt, der Entwurf solle noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.
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Online seit 2020
SH: Korruptionsregistergesetz aufgehoben
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In Schleswig-Holstein ist das "Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einrichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs" vom 19.10.2020 verkündet worden. Es ist am 30.10.2020 in Kraft getreten. Damit ist das sogenannte "Korruptionsregister" in Schleswig-Holstein" gegenstandslos.
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Neue Wertgrenzen in Bremen
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Mit vereinfachten Vergabeverfahren der öffentlichen Hand hat das Land Bremen auf die Corona-Pandemie reagiert. Negative Auswirkungen auf die Konjunktur sollen so abgemildert werden. Das Bremische Gesetz zur Erleichterung von Investitionen (InvErlG) gilt bis zum 31. Dezember 2021, in Kraft trat es am 3. Oktober.
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Brandenburg: Regierung lässt Start für höheren Vergabe-Mindestlohn offen
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Der Starttermin für einen höheren Vergabe-Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde in Brandenburg ist noch offen. Ein Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ist jedoch auf dem Weg. Die oppositionelle Linksfraktion hatte Ende September im Landtag versucht, mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns schneller durchzusetzen und eine Verschiebung wegen der Corona-Pandemie zu verhindern. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.
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Neues Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt bald im Kabinett
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Die Arbeit an einem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt kommt voran: Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) will die Novelle spätestens Anfang November im Kabinett vorlegen, die Ressortabstimmung hat sie bereits durchlaufen. "Wir sorgen dafür, dass Unternehmen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Wettbewerb um Aufträge nicht mehr das Nachsehen haben", beschreibt der Minister ein Ziel der Überarbeitung.
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Kabinett beschließt Entwurf zur Änderung der HOAI
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Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Am 15.07.2020 hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen und anderer Gesetze" beschlossen. Dieser enthält auch Änderungen des Vergaberechts, die Erfahrungen bei Vergaben während der Corona-Pandemie aufgreifen.
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Berlin: Novelliertes Vergabegesetz in Kraft getreten
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Das neu gefasste Berliner Vergabegesetz wurdeam 30.04.2020 im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt auf S. 276 veröffentlicht und ist am 01.05.2020 in Kraft getreten. Es gilt damit für alle Vergabeverfahren, die nach dem 01.05.2020 begonnen werden.
(Quelle: id Verlag)
DGB zum Inkrafttreten höherer Mindestlöhne für Berlin
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Am 1. Mai sind die durch das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Änderungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes wie auch des Landesmindestlohngesetzes in Kraft getreten.
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Berliner Vergabegesetz: Klare Signale für gerechte Wirtschaft
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Zur Kritik einiger Wirtschaftsverbände und der IHK an der für morgen vorgesehenen Verabschiedung der Änderungen am Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:
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Vergabegesetz: Verabschiedung ist das falsche Signal!
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In einer gemeinsamen Erklärung fordern Baukammer Berlin, Bauindustrieverband Ost, Fachgemeinschaft Bau, Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Berlin und Brandenburg e. V., IHK Berlin, Kompetenzteam Mittelstand, SIBB e. V. - Verband der Digitalwirtschaft Berlin, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und der Verband der freien Berufe in Berlin e. V. die Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf, von der für morgen geplanten Verabschiedung des Vergabegesetzes abzusehen. Mitten in der größten wirtschaftlichen Krise seit Jahrzehnten sei dies das völlig falsche Signal.
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