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OLG Nürnberg, 25.06.2024 - 6 U 797/23
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Einwendungen gegen Gerichtsgutachten können in zweiter Instanz nachgeholt werden!
BGH, 10.04.2025 - III ZR 431/23
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Eignungsnachweis durch mehrere "Teilreferenzen"?
BayObLG, 09.04.2025 - Verg 1/25
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Änderung einer Konzession ohne neues Vergabeverfahren?
EuGH, 29.04.2025 - Rs. C-452/23
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Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?
KG, 26.07.2024 - 7 U 15/24
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EuGH: Wann darf eine Konzession ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens geändert werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 29. April)


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VK Nordbayern:
Restleistungen nach Kündigung sind (neu) auszuschreiben!
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Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung!
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VG Magdeburg:
VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf!
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OLG Düsseldorf/BGH:
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
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BGH:
§ 548 BGB: Schlüssel im Briefkasten - wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?
Dokument öffnen IMR 2025, 192
VerfGH Rheinland-Pfalz:
Zustimmung zur Mieterhöhung: Anerkannte Darlegungs- und Beweislastregeln beachten!
Dokument öffnen IMR 2025, 171
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Wann verjähren Mängelansprüche bei Abrechnungsverhältnissen?
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalt?
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Ein Mangelverdacht stellt nur ausnahmsweise einen Mangel dar
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Bestandskraft des Gestattungsbeschlusses: Keine Folgen für Abwehr und Hausordnung!
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Corona-Pandemie rechtfertigt keine Aufgabe des Eigenbedarfs
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 4. April

Bauwirtschaft: Nur Strukturreformen sichern die Zukunft!
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© Thomas Reimer - Fotolia.com
Eigene Ministerien für Verkehr und Bauen auch auf Bundesebene sinnvoll

Koalitionsvertrag als Zukunftsagenda: Die Bauwirtschaft erwartet von der künftigen Bundesregierung eine konsequente Reformpolitik, die den Standort Deutschland für die Herausforderungen der kommenden Jahre fit macht. "Deutschland krankt an zu viel Bürokratie und Überregulierung, an hohen Kosten, Steuern und Abgaben, die Wachstum und Innovation hemmen. Wir brauchen tiefgreifende Reformen, zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung, bei der Unternehmensbesteuerung und in den sozialen Sicherungssystemen. Statt immer neue Auflagen und finanzielle Belastungen zu schaffen, muss die Politik Unternehmen und Bürger spürbar entlasten", fordert Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
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Betreten verboten: Nutzungsuntersagung bei Wohngebäuden
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© TSpider - Fotolia.com
Stellen Sie sich vor, Sie bewohnen eine preisgünstige Wohnung in einem etwas älteren Gebäude. Der Vermieter scheint sich um vieles nicht zu kümmern, aber Ihre Wohnung ist in Ordnung. Eines Tages liegt ein Behördenschreiben im Briefkasten. Das Bauamt hat bei einer Ortsbegehung Rattenbefall und bauliche Mängel festgestellt. Die Nutzung des Gebäudes zum Wohnen wird untersagt. Sie haben ein paar Tage, um sich eine andere Bleibe zu suchen. Darf die Behörde das?
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