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"Die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau lassen immer noch keine Bodenbildung erkennen, der Rückgang setzte sich auch im März ungebremst fort. Seit dem Höhepunkt im März 2022 hat sich die Zahl der genehmigten Wohnungen halbiert. Insgesamt wurden bei Neu- und Umbauten nur noch 18.500 Wohnungen genehmigt, gegenüber dem Vorjahresmonat war dies ein weiterer drastischer Rückgang um 24,6 Prozent. Noch deutlicher ist der Einbruch im Eigenheimbau. Bei den Ein- und Zweifamilienhäusern ist im März sogar ein Genehmigungsrückgang von 32,1 Prozent zu verzeichnen, das Niveau vom März 2022 wird mittlerweile um 60 Prozent unterschritten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Tim-Oliver Müller die Genehmigungszahlen, die das Statistische Bundesamt heute bekannt gegeben hat.

"Zahlen der Baugenehmigungen belegen Ernst der Lage"

Exzessiver Lärmschutz kann zu einer echten Hürde für den Wohnungsbau werden. Deshalb unterstützt die Immobilienwirtschaft den Bundesrats-Vorstoß des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Bauplanungs- und des Immissionsschutzrechts. "Unflexible Vorgaben beim Lärm- und Geruchsschutz erweisen sich in der Praxis als wahre Wohnungs-Verhinderungs-Regeln", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. "Der Vorschlag, Freiräume für passgenaue Lösungen zu schaffen und von starren Vorgaben abzuweichen, zielt genau auf den richtigen Punkt." Gerade in Innenstädten, wo in Gewerbe- oder Industriegebieten über die TA Lärm ("Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm") starre Regeln greifen, sei es wichtig, mit individuellen Lösungen von immissionsrechtlichen Standards abweichen zu können. "Es geht darum, weiter gesunde Lebensverhältnisse sicherzustellen und zugleich bei den Vorgaben maßvolle individuelle Spielräume zu ermöglichen", so Özkan. "Den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt können wir nicht nur beklagen, sondern wir müssen darauf auch konkrete Antworten finden."

Im März 2024 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 24,6 % oder 6 000 Baugenehmigungen weniger als im März 2023. Im Vergleich zum März 2022 sank die Zahl der Baugenehmigungen sogar um 46,9 % oder 16 300 Wohnungen. Im gesamten 1. Quartal 2024 wurden 53 500 Wohnungen genehmigt. Das waren 22,2 % oder 15 200 Wohnungen weniger als im Vorjahresquartal. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Ein Ur­laub ohne Rei­se­ziel und am fest­ge­leg­ten Tag ein­fach los­fah­ren? Mit die­ser Pla­nung eines An­walts konn­te sich der BFH nicht iden­ti­fi­zie­ren und be­stä­tig­te die Ab­leh­nung eines An­trags auf Ver­le­gung eines in die Ur­laubs­zeit fal­len­den Ter­mins.
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Steu­er­be­ra­ter müs­sen Kla­gen elek­tro­nisch über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche Steu­er­be­ra­ter­post­fach (beSt) ein­rei­chen. Das gilt laut FG Nie­der­sach­sen auch dann, wenn sie sie nicht beim FG er­he­ben, son­dern beim be­klag­ten Fi­nanz­amt "an­brin­gen" - was ge­ne­rell mög­lich sei. Ein frist­ge­rech­ter Ein­wurf in den Brief­kas­ten des Fi­nanz­am­tes rei­che nicht.
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Anlässlich seines Bundeskongresses vom 16.-19. Mai in Bayreuth warnt der Verband Deutscher Vermessungsingenieure (VDV) - Berufsverband für Geodäsie und Geoinformatik - eindringlich vor wirtschaftlichen Problemen. "Der Ingenieurmangel bremst Deutschland massiv aus", so Wilfried Grunau, Präsident des Ingenieurverbandes. Ob nachhaltige Mobilitätslösungen, der Umbau der Energieversorgung oder die dringend notwendige Digitalisierung: Ohne Ingenieurinnen und Ingenieure lassen sich die Herausforderungen der Zeit nicht bewältigen.
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Ähnlich dramatisch sieht es im Mehrfamilienhausbereich aus: Die Zahl der Baugenehmigungen ging in 2023 um bis zu 36,8 Prozent, durchschnittlich um 24,3 Prozent zurück. Die Investitionen in den Neubau von Nichtwohngebäuden und großvolumigen Wohngebäuden gaben um 6,1 Prozent nach, die Investitionen in den Bestand und in Sanierungen verzeichneten einen Rückgang von 4,3 Prozent. Für 2024 prognostiziert die Studie für den mehrgeschossigen Wohnungsbau einen weiteren Rückgang von 15,3 Prozent, für die Nichtwohngebäude ein Minus von 17,9 Prozent.
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Viele Mietverträge übertragen Mietern die Pflicht, ihre Wohnung regelmäßig zu renovieren. Allerdings sind viele der üblichen Mietvertragsklauseln von Gerichten inzwischen für unwirksam erklärt worden.
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Soweit ersichtlich erstmalig hat ein Amtsgericht entschieden, dass bei einem Kaufpreisabschlag von über 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt ein erheblicher Nachteil vorliegt, der eine Verwertungskündigung rechtfertigt.

Wer ein Haus bauen will, hat viel zu bedenken. Oft wissen Bauherren gar nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Hier einige Hinweise zu wichtigen Punkten, die man beim Hausbau "auf dem Zettel" haben sollte.
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Wahrscheinlich fiebern private Bauherren kaum einem Moment so sehr entgegen wie dem der Inbesitznahme ihrer Immobilie. Nach all den Monaten, in denen das künftige Zuhause Gestalt annahm, steht vor dem Einzug jedoch ein wichtiger Rechtsakt: die Bauabnahme. Aus gutem Grund spricht Dipl. Ing. Marc Ellinger, Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden, von der "Stunde des Bauherrn": "Die Abnahme ist für Bauherren oder Käufer der erste Zeitpunkt, an dem sie ihre Mängelrechte geltend machen können." Bauherren sollten sich deshalb im Bewusstsein der vertragsrechtlichen Konsequenzen der Bauabnahme gut auf diesen Termin vorbereiten.
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Im vergangenen Jahr ist die bundesweite Holzbauquote - die Anzahl der genehmigten Gebäude, bei denen überwiegend Holz verbaut wurde - sowohl beim Neubau von Wohngebäuden als auch bei Nichtwohngebäuden weiter gestiegen. Beim Neubau lag sie 2023 bei 22 Prozent und bei den Nichtwohngebäuden - darunter Büro- und Verwaltungs- und Geschäftsgebäude, Hotels, landwirtschaftliche Betriebsgebäude, Fabrikgebäude, Schulen, Kitas, Sportstätten - stieg sie auf 23,4 Prozent. Wie sich die Holzbauquoten in den einzelnen Bundesländern entwickelt haben, darüber informiert der von Holzbau Deutschland herausgegebene Lagebericht Zimmerer/Holzbau 2024.
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Immobilienverwaltungen beklagen einen steigenden Fachkräftemangel. Mehr als 80 Prozent der Immobilienverwaltungen haben nicht genügend Personal, um umfassende energetische Sanierungsmaßnahmen und/oder Baumaßnahmen zu begleiten. Die Suche nach geeigneten Fachkräften wird dabei noch erschwert, wenn Wohnungseigentümerversammlungen (WEG-Versammlungen) oft nach 17 Uhr stattfinden. Eine der Folgen: Neue Verwaltermandate werden abgelehnt.
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In Rheinland-Pfalz können Vergabeverfahren, die im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur nach der Flut stehen, weiterhin unter leichteren Bedingungen durchgeführt werden.
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Die Bundesregierung will eine europäische Vorgabe zur Reduzierung des Schienenlärms durch Güterwagen (TSI NOI) umsetzen. Mit dem dazu vorgelegten Gesetzentwurf zum Schienenlärmschutz (20/11314) soll das durch die TSI NOI vorgegebene Konzept der "leiseren Strecken" um ordnungsrechtliche Regelungen ergänzt werden. Hierfür sollen die mit dem Schienenlärmschutzgesetz von 2017 geschaffenen und in der Praxis bewährten Regelungen dergestalt fortgeschrieben werden, dass sie die Umsetzung der leiseren Strecken sicherstellen.
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Mieterbund stellt Studie zur Reform des Mietwucherparagraphen vor und fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Seit 1954 gibt es in Deutschland mit § 5 Wirtschaftsstrafgesetz die Möglichkeit, gegen unangemessen hohe Mieten vorzugehen und Vermieter zu sanktionieren, wenn sie eine Miete verlangen, die mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. In der Praxis wird das Gesetz aber heute kaum angewendet, da die bürokratischen Hürden zu hoch sind. Trotz mehrerer Initiativen der Bundesländer, wird eine Reform des Mietwucherparagraphen von der Bundesregierung, insbesondere vom FDP geführten Justizministerium, blockiert:
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"Viele Vorzüge des Eigenheims wie Selbstbestimmung und Planungssicherheit lassen sich auf 100 Quadratmetern Wohnfläche ebenso genießen wie auf 200 Quadratmetern", sagt Verbandssprecher Fabian Tews. Kompakte und effiziente Häuser in Holz-Fertigbauweise seien daher gerade nach den Kosten- und Zinssteigerungen der vergangenen beiden Jahre besonders gefragt.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre Preisanpassungsklauseln auch einseitig anpassen dürfen, wenn es um Änderungen beim eingesetzten Brennstoff geht. Damit folgt das OLG der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
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Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Berlin und Brandenburg finden nur schwer eine gute Verwaltung. Woran das liegt, weiß der IVD Berlin-Brandenburg.
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Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.
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