Nachrichten zum Recht am Bau

Mangelhaft - so der aktuelle Ist-Zustand des Wohnungsmarkts in Baden-Württemberg. Das bekräftigt auch die aktuelle Studie des Pestel Instituts, wonach 192.000 Wohnungen fehlen. Trotz des hohen Bedarfs zeigten die Zahlen der fertiggestellten Wohnungen mit einem Minus von 16 Prozent im Jahr 2024 rekordverdächtig in die entgegengesetzte Richtung. Kontinuierlich dringt das Problem in den Alltag der Bürger ein und schadet in vielfältiger Hinsicht. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert daher
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Der Deutsche Bauherrenpreis geht in die nächste Runde: Ab heute ist die Bewerbung für den Wettbewerb 2026 möglich. Seit mehr als drei Jahrzehnten zeichnet der Preis herausragende Wohnungsbauprojekte aus, die in besonderer Weise Qualität und Bezahlbarkeit miteinander verbinden. Er gilt als der wichtigste Preis im deutschen Wohnungsbau und wird im Zweijahresrhythmus von der Arbeitsgruppe KOOPERATION des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten BDA und des Deutschen Städtetages ausgelobt.
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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert, das Bundestariftreuegesetz im Sinne der Beschäftigten nachzuschärfen und zügig in Kraft zu setzen. "Das Tariftreuegesetz darf im parlamentarischen Verfahren nicht noch weiter verwässert werden und muss zügig kommen, jede weitere Verzögerung geht zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag: "Die geplanten Ausnahmeregelungen müssen gestrichen werden, damit das Gesetz auch umfassend Wirkung entfalten kann."
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Anfang November befasst sich der Bundestag mit dem Entwurf des Bundestariftreuegesetzes. In einer Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales lehnt der Bundesverband Druck und Medien e. V. (BVDM) den Entwurf als inakzeptablen Eingriff in die Tarifautonomie und unverhältnismäßig bürokratisch ab. Auch die mit der geplanten Tariftreueregelung verbundene Benachteiligung von im Inland produzierenden Unternehmen ist aus Sicht des BVDM nicht hinnehmbar.
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Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und der Bundesverband für Energie- und Wasserdatenmanagement (bved) haben ein gemeinsames Informationsblatt veröffentlicht, das Kriterien für die Installation und den Betrieb von gebläseunterstützten Heizkörpern nach DIN EN 16430 festlegt. Ziel ist es, die Ausstattung mit Heizkostenverteilern nach DIN EN 834 rechtssicher zu ermöglichen und gleichzeitig die technische Basis für den effizienten Betrieb von Wärmepumpen zu schaffen.
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Am 29.10.2025 haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht.
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Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). "Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen", erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. "Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen", rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. "Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt."
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Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
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Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.
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Die beschlossenen Vereinfachungen beim europäischen CO2-Grenzausgleich gehen an den Bedürfnissen der hiesigen Gartenbaubetriebe vorbei. Denn obwohl der energieintensive Unterglas-Gartenbau in Deutschland von der nationalen CO2-Bepreisung hochgradig betroffen ist, sind die Anträge zum Carbon-Leakage-Schutz weiterhin offen.
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Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 - 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)

Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
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84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt

Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen - die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem "Alarmzeichen für den Standort Deutschland".
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"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Im August ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten um 33,6 % gestiegen, nachdem er zuvor drei Monate in Folge gesunken war. Auch der baugewerbliche Umsatz legte im August um 16,2 % zu.
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