Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 62 Nachrichten
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Online seit 26. Juni
VhU begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahren zur Überarbeitung der HBO
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Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) begrüßt den Start des Gesetzgebungsverfahrens zur Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), damit der Wohnungsbau in Hessen wieder günstiger, schneller und einfacher wird.
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VPB: Beim Haus bereits familiäre Veränderungen einplanen
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Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll um- oder weiter nutzen, so beobachten die Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB) immer häufiger. Vor allem nach dem Tod eines Partners oder der Trennung eines Paares wird die Immobilie für einen alleine meist zu groß - und zu teuer. Oft wird sie dann verkauft, nicht selten unter Wert. Besser wäre es, Einfamilienhäuser von vornherein flexibler zu planen, damit sie auch von Einzelnen mit begrenztem Budget erhalten werden können. Denn das eigene Haus garantiert oft auch die auskömmliche Altersversorgung.
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Aufschwung noch nicht erkennbar: Hoffnung auf Turbo
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Deutliches Orderplus vom März konnte im April nicht gehalten werden - Wirtschaftstiefbau im Minus - Öffentlicher Bau stabilisiert
Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 nur ein leichtes reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 März hingegen ein Minus von 8,0 Prozent. "Damit hat sich der deutliche Anstieg vom März (+18,5 bzw. +17,8 Prozent) im April nicht fortgesetzt. Ein nachhaltiger Aufschwung am Bau ist leider noch nicht in Sicht. Es bleibt somit bei der Hoffnung, dass der gestern beschlossene Bundeshaushalt mehr Investitionsdynamik in allen Baubereichen mit sich bringen wird." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.06.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Urteilsentwurf versehentlich versendet: Richterin wegen Befangenheit abgelehnt
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Der versehentliche Versand eines unterschriebenen Urteilsentwurfs mit bereits ausformuliertem Tenor zugunsten des Klägers kann - trotz Klarstellung - genügen, um Zweifel an der Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Laut OLG Frankfurt a. M. kann dadurch der Eindruck entstehen, das Gericht habe sich in der Sache bereits festgelegt.
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Online seit 25. Juni
Kabinett beschließt Rekordinvestitionen
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Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025: Etat des Bundesbauministeriums weiter auf Wachstumskurs
Am Dienstag, den 24.06.2025, hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf des Haushalts 2025, die Eckwerte des Haushalts 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Der Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen steigt dabei von 6,7 Milliarden Euro in 2024 auf 7,4 Milliarden Euro in 2025 und auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. In 2025 haben die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre ein Finanzvolumen von rund 12 Milliarden Euro.
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Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur
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Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zum heutigen (24.05.2025) Kabinettsbeschluss: "Mit dem heutigen Tag geht es richtig los: Wir beenden den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur. Wir werden in dieser Legislaturperiode 166 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen bereitzustellen. Davon fließen 107 Mrd. Euro in die Schiene, 52 Mrd. Euro in die Bundesstraßen und 8 Mrd. Euro in die Wasserstraßen. Zum Vergleich: In den fünf Jahren davor (2020-2024) waren es 102 Mrd. Euro.
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Bundeshaushalt 2025 will Handlungsfähigkeit beweisen
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im-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer BAUINDUSTRIE, zum Kabinettsbeschluss vom 24.06.2025 zum Bundeshaushalt 2025 sowie zum Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität:
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Gesetzentwurf: Mehr Arbeit für Amtsgerichte, mehr Spezialisierung an Landgerichten
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will deutlich mehr Zivilklagen an die Amtsgerichte verlagern. Im Gegenzug soll es an den Landgerichten mehr Spezialisierung geben. Schaut dabei womöglich die Anwaltschaft am Ende in die Röhre?
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Online seit 24. Juni
Kein Widerrufsrecht bei Maßanfertigung
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Eine Münchnerin trat über die Plattform "My-Hammer" mit einer Schreinerei aus Oberbayern in Kontakt wegen der Anfertigung eines Schlafzimmerschrankes. Bei einem Termin in der Wohnung der Münchnerin mit einem Mitarbeiter der Schreinerei nahm dieser Maß, zudem wurden Ausführung und Größe des Schranks, die Zahl der Türen, eine Fernseheinfassung, die Fernsehanschlüsse, Verblendung bis zur Decke und Ausschnitt des Teppichbodens besprochen und ein Angebot mit Entwürfen erstellt. Am 07.05.2024 beauftragte die Münchnerin die Schreinerei per Mail mit der Herstellung und Montage des Schrankes zu einem Preis von 4.149 Euro netto.
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Erleichterung bei Eintrag in Präqualifizierungsverzeichnis
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Mit der Einführung des Wettbewerbsregisters wurde dieser jetzt vollzogene Schritt eingeleitet. Im Wettbewerbsregister werden bestimmte Wirtschaftsdelikte von Unternehmen eingetragen. Es soll helfen, schwarze Schafe unter den Bietern von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Die Datenbank wurde seit mehreren Jahren sukzessive aufgebaut.
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Experten uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse
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Die von der schwarz-roten Koalition geplante Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse ist bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo gestoßen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Montag zeigten sich vor allem die von der Unions- beziehungsweise AfD-Fraktion benannten Experten skeptisch bis ablehnend gegenüber dem Vorhaben und forderten vornehmlich, auf weitere Regulierung zu verzichten und den Wohnungsbau anzukurbeln.
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Verlängerung der Mietpreisbremse geplant
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"Es ist erfreulich, dass die neue Bundesregierung die Mietpreisbremse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, verlängern will. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz, anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn der CDU/CSU und SPD-Fraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages.
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Wohnungsbau braucht "Fast Lane": GdW fordert überragendes öffentliches Interesse für neuen bezahlbaren Wohnraum
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Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert eine politische und regulatorische Kehrtwende im Umgang mit dem Wohnungsbau. "Bezahlbarer Wohnraum muss endlich denselben Stellenwert wie die Energiewende erhalten - wir brauchen eine Fast Lane für den Wohnungsbau", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der Jahrespressekonferenz seines Verbandes.
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Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Kosten überwachen lassen?
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Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten heimlich überwachen - wenn ein Verdacht auf Arbeitszeitbetrug besteht. Und es kommt noch dicker: Die Kosten für den Detektiv kann am Ende der Arbeitnehmer zahlen müssen. Ein aktueller Fall zeigt, wie ernst es werden kann.
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Wie läuft die Zwangsräumung gegen einen Mieter ab?
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Zwischen einem solchen Räumungsurteil, das auf eine erfolgreiche Räumungsklage des Vermieters hin gefällt wird und der eigentlichen Zwangsräumung einer Mietwohnung, vergeht oft einige Zeit. Der Gesetzgeber möchte zwar durchaus die Vermieter vor zahlungsunfähigen Mietern schützen. Trotzdem soll aber auch eine Zunahme von Obdachlosigkeit verhindert werden. Daher werden Mietern, die vom Gericht zur Räumung ihrer Wohnung verurteilt wurden, Räumungsfristen und Aufschübe eingeräumt. Mieter, die in eine solche Lage kommen, sollten unbedingt die so gewonnene Zeit für die Wohnungssuche verwenden.
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Online seit 23. Juni
ifo Institut: Öffentlicher Hochbau weiter unter Druck
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Die Geschäftslage im öffentlichen Hochbau bleibt im Mai angespannt. Dies zeigen die Ergebnisse der ifo Konjunkturumfragen. Zwar stieg der Lageindikator seit seinem Tiefpunkt im Frühjahr 2024 wieder deutlich an, insgesamt bewerteten viele Unternehmen ihre Situation jedoch weiterhin als schlecht. "Insbesondere kleinere Bauunternehmen leiden unter Auftragsmangel", sagt ifo-Bauexperte Ludwig Dorffmeister. "Öffentliche Auftraggeber vergaben über längere Zeit zunehmend Großprojekte, viele Kleinfirmen kamen dabei kaum noch zum Zug."
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Tag der Architektur 2025: Vielfalt bauen
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Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe Tag der Architektur lädt am 29. und 30.6.2025 unter dem Motto "Vielfalt bauen" erneut bundesweit ein, gute Architekturen, Innenarchitekturen, Landschaftsarchitekturen und lebendige Stadträume als Ressource für unseren Alltag zu entdecken. Vielfalt zu gestalten ist eine Stärke der planenden Berufe, gerade in Zeiten großer gesellschaftlicher und ökologischer Herausforderungen. Vielfalt bauen bedeutet, Räume zu schaffen, die den unterschiedlichsten Lebensrealitäten gerecht werden: sozial gerecht, ökologisch verantwortungsvoll und gestalterisch anspruchsvoll.
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Messie in der Eigentümergemeinschaft: Rausschmiss?
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Als Messies bezeichnet man Zeitgenossen, die aufgrund ihres Gemütszustands ihre Wohnung mit Dingen unterschiedlicher Art vollstopfen, bis diese nicht mehr bewohnbar ist. Dies kann einerseits in und für die Wohnung selbst unerwünschte Folgen haben, zum Beispiel mit Blick auf die Hygiene. Es kann sich andererseits aber auch auf die Nachbarwohnungen auswirken.
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ZIA-IW-Stimmungsindex zeigt klare Trendwende: Immobilienwirtschaft schöpft neue Zuversicht
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"Das ist ein Wendepunkt für die deutsche Immobilienbranche, aber: Die Stimmung ist viel besser als die Lage", kommentiert Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, die Ergebnisse der Sommerbefragung 2025 des ZIA-IW-
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Online seit 20. Juni
VPB: Neubau rechtzeitig auf Energielecks prüfen!
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Bauherren sollten ihr neues Heim rechtzeitig auf Energielecks prüfen lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB). Geeignet dazu ist ein kombiniertes Prüf- und Messverfahren aus Blower-Door-Test und Thermografie. Die Thermografie hilft beim Aufspüren von Wärmebrücken und Feuchteschäden. Sie benötigt dafür aber beständige Temperaturdifferenzen in- und außerhalb des Gebäudes von mindestens 10 Grad Celsius und kann daher nicht ganzjährig eingesetzt werden. Immer möglich ist dagegen ein Blower-Door-Test.
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