Nachrichten zum Architekten- & Ingenieurrecht

Am 29.10.2025 haben sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen in einer gemeinsamen Videokonferenz über den Stand der Bauarbeiten zur Festen Fehmarnbeltquerung und zur deutschen Schienenhinterlandanbindung ausgetauscht.
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Fast alle privaten Bauherren sind bautechnische Laien. Damit diese ihre Ansprüche auf ein mangelfreies Bauwerk effektiv geltend machen können, hilft ihnen die sogenannte Symptomrechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). "Bauherren müssen ihre Ansprüche nicht auf einen konkreten Mangel stützen, sie können stattdessen auf die sichtbaren Symptome wie Risse oder Feuchtigkeit am Bauwerk verweisen", erläutert Peter Reinwald, Mitglied im Bundesvorstand des Verbands Privater Bauherren e.V. (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. Damit gelten alle baulichen Zustände, die für diese Erscheinung ursächlich sind, als vertragswidrig und nach Abnahme als mangelhaft gerügt. "Bis zur Abnahme sollten Bauherren nur die Symptome benennen", rät Reinwald. So lasse sich eine möglicherweise falsche Ursachenzuordnung vermeiden. "Der Unternehmer könnte sich andernfalls darauf berufen, er habe die vorgegebene Ursache beseitigt."
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Am 24. Oktober ist das Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) in Kraft getreten. Damit kann die Verteilung und Verwendung von 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen.
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Neun Jahre nach dem Start des Bundesverkehrswegeplans 2030 steht fest: Der Ausbau der Schiene kommt in Deutschland trotz politischer Versprechen kaum voran. Während im laufenden Jahr 2025 gerade einmal vier Projekte mit insgesamt 44 Kilometer neuer Schienenstrecke in Betrieb gehen, wächst das Straßennetz erneut um etwa 9.000 Kilometer.
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Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 - 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)

Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
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84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt

Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen - die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem "Alarmzeichen für den Standort Deutschland".
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"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Im August ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten um 33,6 % gestiegen, nachdem er zuvor drei Monate in Folge gesunken war. Auch der baugewerbliche Umsatz legte im August um 16,2 % zu.
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