Nachrichten zum Immobilienrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.02.2026 - VII R 34/24 entschieden, dass ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht entspricht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Im Fall der versäumten Klagefrist kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unabhängig von einem Verschulden des Klägers zu gewähren sein, wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat.
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Der Bundestag will sich am Donnerstag, 9. Juli 2026, in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes "zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete" (21/6807(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) befassen. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, der Mietpreisbremse "mehr Geltung" zu verschaffen, den Markt für langfristig anzumietende Wohnungen zu erweitern und so "die Voraussetzungen für bezahlbares und sicheres Wohnen zu verbessern".
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"Wir begrüßen sehr, dass sich die schwarz-rote Koalition auf die Schaffung einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen verständigt hat. Dies ist eine langjährige Forderung der IG BAU. Solch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft hat eine hohe Kreditwürdigkeit und Reputation und kann so mittel- bis langfristig für einen Schub beim Bau von Sozialwohnungen und bezahlbarem Wohnraum sorgen.
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Neuer Praxisleitfaden unterstützt Kommunen und gemeinwohlorientierte Akteure bei der Vergabe von Grundstücken für bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat heute den Mustervertrag Erbbaurecht veröffentlicht. Ziel ist es, insbesondere Kommunen, Stiftungen sowie weitere gemeinwohlorientierte Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der rechtssicheren und praxistauglichen Gestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu unterstützen. Mit der Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags setzt das BMWSB eine Empfehlung des "Bündnisses bezahlbarer Wohnraum" aus der 20. Legislaturperiode um.
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Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) begrüßt die am 02.07.2026 im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen am Gesetz für einfaches Bauen (GEB). Insbesondere die erweiterten Erleichterungen für das Bauen im Bestand sind ein wichtiger Schritt, um schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und Genehmigungsverfahren praxistauglicher zu gestalten. BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg erklärt:
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Verstaatlichung von Wohnungen verhindert, Berichtspflichten aufgehoben, Wohnungsbaugesellschaft beschlossen

Zu den am 02.07.2026 vorgestellten Ergebnissen des Koalitionsausschusses können Sie Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt zitieren:
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Die Preise für selbstgenutzte Wohnimmobilien setzen ihren Aufwärtstrend fort. In seiner aktuellen Immobilienstudie rechnet der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) für das Gesamtjahr 2026 mit einem moderaten Preisanstieg um rund drei Prozent. Zugleich bleibt der Wohnungsmarkt angespannt: Aufgrund rückläufiger Wohnungsfertigstellungen wird der Wohnraumbedarf in diesem Jahr voraussichtlich nur zu rund 58 Prozent gedeckt. Hinzu kommt, dass neuer Wohnraum nicht immer dort entsteht, wo er besonders dringend gebraucht wird. Während in Ballungszentren weiterhin zusätzliche Wohnungen fehlen, kämpfen ländliche und demografisch rückläufige Regionen teils mit Leerstand.
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Das Hessische Nachbarrecht sieht grundsätzlich keine Höhenbegrenzung für eine Heckenbepflanzung vor, die die Grenzabstände wahrt. Die aus dem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme folgende Grenze ungewöhnlich schwerer und nicht mehr hinzunehmender Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bei dem streitgegenständlichen Grundstück nicht erfüllt, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit am 01.07.2026 verkündetem Urteil.
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Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung nahe der Münchner Isarauen wehrte sich vor dem Amtsgericht München gegen einen Beschluss ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG), einen auf der Wohnanlage befindlichen Teich stillzulegen und zu bepflanzen. Seit dem Bau der Wohnanlage in den 1950er Jahren befand sich auf der im Gemeinschaftseigentum befindlichen Grünfläche vor der Terrasse der Eigentümerin ein Teich.
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Die Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung ist kaum bekannt. Trotzdem können Vermieter mit dieser Begründung ein Mietverhältnis beenden. Wann ist eine Verwertungskündigung erlaubt?
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Schon zum Baubeginn unabhängige Expertise einholen, denn je früher Pfusch am Bau bemerkt wird, desto eher spart man Mühen und Kosten.
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Die zeitlich befristete Effizienzhaus 55-Plus-Förderung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien kann beantragt werden, bis die Fördermittel vollständig verausgabt sind - längstens jedoch bis zum Jahresende.
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Am 9.06.2026 hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seinen "Aktionsplan zur Senkung der Baukosten" vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, bewertet den Plan grundsätzlich positiv, sieht aber bei Tempo und Konkretisierung Nachholbedarf:
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Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20.200 Wohnungen genehmigt. Das waren 9,2 Prozent beziehungsweise 1.700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Von Januar bis April 2026 wurden insgesamt 83.700 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt - ein Plus von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In Mehrfamilienhäusern, der zahlenmäßig wichtigsten Gebäudeart für die angespannten Wohnungsmärkte, wurden 44.300 Neubauwohnungen genehmigt. Das entspricht einem Anstieg von 14,7 Prozent.
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Bei Mängeln der Mietwohnung sind Mieter grundsätzlich zu einer Mietminderung berechtigt, also zur Zahlung einer geringeren als der vereinbarten Miete. Die Mietminderung gilt dann für genau den Zeitraum, in dem der Mietmangel besteht. Bei großer Sommerhitze stellt sich die Frage: Können hohe Temperaturen in einer Mietwohnung ein Mietmangel sein?
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Die am 18.06.2026 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im April 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:

Im April 2026 wurde in Deutschland der Bau von 20 200 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 9,2 % oder 1 700 Baugenehmigungen mehr als im April 2025. Dabei stieg die Zahl der genehmigten Wohnungen im Neubau um 10,3 % oder 1 600 auf 16 900. Die Zahl genehmigter Wohnungen, die durch den Umbau bestehender Gebäude entstehen, stieg im April 2026 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,0 % oder 100 auf 3 200.
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Bessere Rahmenbedingungen und langfristige Planbarkeit sind notwendig, damit der Geschosswohnungsbau gestärkt wird

Für April 2026 meldete das Statistische Bundesamt mit 20.200 Baugenehmigungen bei Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) ein Plus von 9,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Von Januar bis April setzte sich damit der Aufwärtstrend fort: Mit 83.700 Wohnungen wurde ein Zuwachs von 13,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet. Diese Entwicklung machte sich auch bei den Mehrfamilienhäusern mit 44.300 neu genehmigten Wohnungen und einem Plus von 14,7 Prozent bemerkbar. Während 2025 nur rund 110.000 Wohnungen in neuen Mehrfamilienhäusern fertiggestellt wurden - fast 20 Prozent weniger als im Vorjahr.
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Die eigenen Erwartungen und das Budget sind der Maßstab. Vorsicht bei vermeintlich günstigen Angeboten und schwammigen Formulierungen

Etwa neun von zehn privaten Bauherren lassen sich ihr Eigenheim "schlüsselfertig" errichten. "Das klingt einfacher als es ist", sagt Peter Reinwald, stellvertretender Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB) und Regionalbüroleiter Marburg. "Denn diese Bezeichnung sagt weder etwas über die Qualität der verbauten Materialien und Konstruktionen aus, noch gibt sie Auskunft über den Zustand des Hauses nach Ende der Bauarbeiten."
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