Nachrichten zum Recht am Bau

Nach Informationen des Staatsanzeigers Baden-Württemberg verzichtet die Deutsche Bahn auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 05.08.2025 - 14 S 1737/24 und will die Mehrkosten für Stuttgart 21 allein tragen.
(Quelle: id-Verlags-GmbH)

Das Verkehrsministerium ist auf dem richtigen Weg

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg begrüßt die jetzt vorgestellten Pläne des Verkehrsministeriums, die Sanierung und Erneuerung der Brücken im Land entschlossen anzugehen. Bis 2030 sollen rund 180 Brücken instandgesetzt oder ersetzt werden, bis 2036 folgen weitere 450 Bauwerke. Damit setzt das Land ein klares Zeichen für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur und bekräftigt seine Verantwortung für die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Straßen.
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84 Prozent der befragten Unternehmen sieht sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigt

Unzuverlässiger Bahnverkehr, marode Straßen, plötzliche Brückensperrungen - die Qualität und insbesondere die Zuverlässigkeit des Straßen- und Schienennetzes in Deutschland nehmen immer mehr ab. Inzwischen 84 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen sich dadurch regelmäßig in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Das ergab eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW) und spricht von einem "Alarmzeichen für den Standort Deutschland".
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"Nachdem wir im Vormonat einen deutlichen Zuwachs der Aufträge im Hoch- und Tiefbau verzeichnen konnten, halten die Order im August das Vorjahresniveau. Stützend wirken dabei Großprojekte. Es bleibt damit bei einer sehr volatilen Nachfrageentwicklung in diesem Jahr", kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), die heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Konjunkturdaten zum Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Im August ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten um 33,6 % gestiegen, nachdem er zuvor drei Monate in Folge gesunken war. Auch der baugewerbliche Umsatz legte im August um 16,2 % zu.
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Verbesserung der Zins- und Förderkonditionen bei "Jung kauft Alt" und "Wohneigentum für Familien"

Mit "Jung kauft Alt" und "Wohneigentum für Familien" stehen aktuell zwei Förderprogramme zur Verfügung, die gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb oder dem Neubau von Wohneigentum unterstützen. Damit die Programme noch attraktiver werden, verbessern wir die Förderkonditionen deutlich. Neben besseren Zinsbedingungen bei beiden Programmen werden die Sanierungsanforderungen im Rahmen des Programms Jung kauft Alt abgesenkt. Die neuen Konditionen beider Programme, die Kundinnen und Kunden über ihre Hausbank bei der KfW beantragen können, gelten ab dem 23. Oktober 2025.
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Das Bundesbauministerium hat am 22.10.2025 Verbesserungen der Förderkonditionen bei den Programmen "Jung kauft Alt" (JkA) und "Wohneigentum für Familien" (WEF) angekündigt. Dazu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa:
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Infrastrukturprojekte könnten sich deutlich verteuern, wenn im Zuge des schuldenfinanzierten Sondervermögens die Nachfrage ansteigt. Davor warnte das ifo Institut im Rahmen des ifo Wirtschaftsdialogs. "Es muss dringend darauf geachtet werden, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und nicht durch steigende Preise verpuffen", sagte Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Innovationsökonomik und Digitale Transformation.
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Wärmepumpen gewinnen bei neuen Ein- und Zweifamilienhäusern deutlich an Bedeutung. Diese werden mittlerweile zu drei Vierteln mit Wärmepumpen beheizt. Das zeigt das neue Trendbarometer Neubau des BDEW.
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Bauen ist teuer, nach wie vor. Um den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen, nutzen viele private Bauherren daher ihren finanziellen Spielraum weitgehend aus. Dabei berücksichtigen sie oft auch ein Polster für unvorhersehbare Kostensteigerungen, die nach dem Vertrag von ihnen getragen werden müssen. Was viele private Bauherren aber nicht beachten, ist der Umstand, dass Banken auch das Stellen einer Sicherheit für die Werklohnzahlung an den Unternehmer (der Hauspreis und gegebenenfalls berechtigte Nachträge) wie die Ausreichung eines weiteren Darlehens an private Bauherren behandeln. Diese Kombination kann den eigenen maximalen Finanzierungsrahmen schnell sprengen.
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Der Mitarbeiter der Klägerin, einer Firma aus München, parkte am 06.02.2022 sein Firmenfahrzeug in der Karlsstraße in München am rechten Fahrbahnrand neben einem mobilen Verkehrsschild, welches auf dem angrenzenden Grünstreifen aufgestellt war. Als das Verkehrsschild am 06.02.2022 auf das Firmenfahrzeug der Klägerin stürzte, entstand an diesem ein Sachschaden in Höhe von 3.534,46 Euro.
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"Bürokratie-Abbau-Paket Schiene" für Bundesverkehrsminister vorgelegt

Verbände und Institutionen halten sich regelmäßig nicht mit Kritik an der Politik zurück. Diesmal aber kommt ausdrückliches Lob von namhaften Vertreterinnen und Vertretern von Spitzenverbänden der "Wertschöpfungskette Schiene": "Wir begrüßen die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung und der Länder zum Bürokratieabbau und zur Digitalisierung außerordentlich", schreiben acht Institutionen in einem Brief an Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Darunter sind Verbände wie die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V., der Verband der Bahnindustrie in Deutschland e. V. und das Deutsche Verkehrsforum e. V., aber auch der Vorstand der Deutschen Bahn AG. Sie bieten gemeinsam ihre Unterstützung bei der Umsetzung an und unterbreiten dem Minister mit einem "Bürokratie-Abbau-Paket Schiene" konkrete Vorschläge für Maßnahmen vor, die sie für wichtig und hilfreich halten.
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Unser Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert - somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.
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Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben zu reduzieren.
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Mit insgesamt 19.300 genehmigten Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) wurde im August das Niveau des Vorjahresmonats um 5,7 Prozent überschritten. Von Januar bis August 2025 bedeutet dies ein Plus von 6,5 Prozent auf rund 151.200 Wohnungen. Hierbei zeichne sich jedoch ein heterogenes Bild: Während die Zahl der genehmigten Wohnungen in neuen Einfamilienhäusern gegenüber dem Vorjahreszeitraum weiter - auf historisch niedrigem Niveau - zunahm (+ 15,5 %), war sie bei den Zweifamilienhäusern rückläufig (- 5,3 %).
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Die Zahlungsmoral auf ostdeutschen Baustellen verschlechtert sich zusehends. Laut der aktuellen Blitzumfrage des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) verzeichneten insgesamt 61,9 Prozent der befragten Mitgliedsunternehmen Zahlungsverzögerungen ihrer Auftraggeber. Dies entspricht einem spürbaren Anstieg gegenüber dem Vorjahreswert von 54,8 Prozent. Im Detail zeigt sich, dass vor allem öffentliche Auftraggeber für die Verzögerungen verantwortlich sind: Der Anteil der Bauunternehmen, die von Zahlungsverzug durch die öffentliche Hand betroffen waren, stieg von 42,9 auf 45,2 Prozent. Auch bei gewerblich-industriellen Bauherren nahm der Anteil zu - von 21,4 auf 23,8 Prozent. Selbst bei privaten Auftraggebern war ein Anstieg zu verzeichnen: Hier erhöhte sich der Anteil betroffener Betriebe von 16,7 auf 19,0 Prozent.
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Wer auf seinem eigenen Grundstück baut, ist Bauherr und für Haus und Grund verantwortlich. Die Baufirmen müssen, um ihren Vertrag zu erfüllen, das Grundstück der Bauherren betreten dürfen. Dazu, wie auch beispielsweise für den Schutz der Baustelle gegen Vandalismus, brauchen die Bauunternehmer ein eingeschränktes Hausrecht. Einige Schlüsselfertig-Firmen, so die Erfahrung der VPB-Berater bundesweit, schießen dabei über das Ziel hinaus und untersagen nicht nur Unbefugten, sondern auch den Bauherren selbst den Zutritt zur Baustelle. Bauherren haben damit keine Möglichkeit mehr, Baufortschritt und Bauausführung kontrollieren zu lassen. Auf solche Einschränkungen, meist in den AGB versteckt, sollten sich Bauherren nicht einlassen.
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Verband mahnt erneut neue Förderprogramm für Bauherrn an

Der Bundestag hat den "Bau-Turbo" gezündet: In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag, 9. Oktober 2025, hat das Parlament das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" beschlossen. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) verspricht sich davon eine deutliche Stimulation im Wohnungsbau. Verfahren würden vereinfacht, Hürden abgebaut und Projekte könnten schneller umgesetzt werden. Konkret können Kommunen in Deutschland jetzt schneller Baugenehmigungen erteilen.

Mitten in der Baukrise droht die Berufsgenossenschaft (BG) Bau ausgerechnet solche Bauunternehmen auszubremsen, die schnell bezahlbaren Wohnraum schaffen könnten. Deshalb wehrt sich die Fertigbauindustrie vehement gegen die falsche Tarifeinstufung durch die BG Bau und damit gegen eine staatlich verordnete drastische Kostenerhöhung. In einer bislang nie dagewesenen Klagewelle, wehren sich deshalb inzwischen mehr als 70 Unternehmen gegen die aus ihrer Sicht unsachgemäßen Tarife. Erste Gerichtsentscheidungen geben den Unternehmen Recht.
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