Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg hat in Zusammenarbeit mit dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) einen bundesweit beachteten Praxisleitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile veröffentlicht. Der Fokus liegt auf Stahl- und Holzbauteilen im Hochbau.
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Eine Mieterin, die ihrem Vermieter nur eine Mängelbesichtigung von zehn Minuten erlaubt, obwohl ihm das Gericht eine halbe Stunde gewährt hatte, und ein Berühren der angeblich schadhaften Sachen verbietet, muss sich dem AG Hamburg zufolge nicht wundern, wenn ihr eine fristlose Kündigung ins Haus flattert.
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Wer ganz sicher gehen will, verwendet die gesetzlich vorgesehene Musterwiderrufserklärung. Möglich ist aber auch eine eigene Formulierung. Benennt diese die Voraussetzungen des Widerrufsrechts deutlich und konkret, schadet es laut LG Frankenthal nicht, wenn keine Telefonnummer angegeben ist.
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Personallücken und Digitalisierungsstau machen der Justiz zu schaffen. Die Bundesregierung will zusätzliches Geld bereitstellen. Länder und Richterbund reagieren positiv.
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Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. hat den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für ein Vergabebeschleunigungsgesetz als "zu wenig ambitioniert für das große Ziel von mehr Kreislaufwirtschaft" kritisiert. Die Geschäftsführende BDE-Präsidentin Anja Siegesmund erklärte: "Aus Europa kommt die klare Botschaft, dass die Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Schlüssel für mehr Wirtschaftswachstum in den EU-Mitgliedstaaten ist. Es ist bedauerlich, dass der Entwurf diese - mit einem klugen "Green Public Procurement" verbundenen - Potenziale nicht hebt."
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Eine städtische GmbH beantragte, dass der Begriff "Geschäftsführer" stattdessen als "Geschäftsführung" eingetragen werden sollte. Doch das Handelsregister kennt keine "moderne Sprache", meint das OLG Düsseldorf. Das generische Maskulinum reiche zur Gleichbehandlung aus.
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Die Widerrufsfrist beginnt zu laufen, wenn über die Widerrufsmöglichkeit richtig belehrt wurde. Dazu gehören Kontaktdaten wie Postanschrift und E-Mail-Adresse. Nicht aber eine Faxnummer, so der BGH, selbst wenn der Widerruf per Fax angeboten wurde.
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Übersteigt das vereinbarte Honorar die gesetzlichen Gebühren um das Fünffache, gilt die Vermutung, dass es unangemessen hoch ist. Der BGH überträgt diese Rechtsprechung aus dem Strafrecht nun auch auf das Zivilrecht. Bei mehreren Mandaten sei aber jedes separat zu bewerten, wenn kein Pauschalhonorar vereinbart wurde.
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Es ist nicht das erste Versprechen einer Bundesregierung, viel Geld in den Rechtsstaat zu investieren. Justizministerin Stefanie Hubig will nun mit einer großen Summe für personelle und technische Ausstattung die Gerichte zukunftsfähig machen.
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Die deutsche Heizungsindustrie verzeichnet auch im ersten Halbjahr 2025 einen deutlichen Rückgang der Verkaufszahlen. Nach dem massiven Absatzeinbruch um 46 Prozent im Jahr 2024 sank der Absatz in den ersten sechs Monaten dieses Jahres nochmals um 22 % auf nur noch 296.500 Geräte. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, droht der Branche das schlechteste Jahresergebnis der vergangenen 15 Jahre.
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Im Mai ist der Auftragseingang gegenüber dem Vormonat über alle Bausparten erneut um -23,1 % deutlich gesunken. Die Baugenehmigungen in 1.000 cbm sind mit einem Minus von 12,0 % in den ersten fünf Monaten weiter auf Talfahrt.
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In der Eigentümerversammlung fassen Wohnungseigentümer immer wieder Beschlüsse über den gemeinsamen Umgang mit dem Eigentum. Es kommt jedoch häufig zum Streit, da jemand der Meinung ist, es handle sich nicht um eine Angelegenheit der "ordnungsgemäßen Verwaltung" oder der beantragte Beschluss würde ebendieser widersprechen. Was ist darunter nun zu verstehen - und warum ist dies überhaupt wichtig?
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Manch eine Anwaltskammer nimmt ihre Aufsichtspflicht zu genau. Der AGH Berlin hob nun eine missbilligende Belehrung auf, die ein Anwalt von seiner Kammer für ein verweigertes Empfangsbekenntnis erhalten hatte. Das gehe zu weit, meint der Gerichtshof.
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Die heute (25.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhautgewerbe im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH lässt Auftragseingang im Straßenbau im Mai einbrechen.

Das Statistische Bundesamt meldete für das deutsche Bauhauptgewerbe1 für den Monat Mai 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat2 ein reales Orderplus (auf niedrigem Niveau) von 5,3 Prozent, gegenüber dem Vormonat3 April hingegen ein Minus von 0,5 Prozent. Für die ersten fünf Monate ergibt sich damit ein reales Plus von 8,2 Prozent. "Damit stabilisiert sich der Auftragseingang in unserer gesamten Branche zwar auf niedrigem Niveau, für den Straßenbau trifft dies aber nicht zu. Im Gegenteil: Die Bauunternehmen meldeten ein deutliches reales Minus von 13,2 Prozent (Jan.-Mai: -3,2 Prozent). Hier macht sich der Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahn GmbH für das laufende Jahr bemerkbar. Dass die fehlenden Mittel für 2025 jetzt doch in Aussicht gestellt werden, ist ein starkes Signal für die Branche. Wir haben sehr darum gekämpft. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags muss jetzt Farbe bekennen und für den Erhalt unserer Straßen und Brücken votieren." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen im vergangenen Jahr wurde eine langjährige Forderung des VDIV erfüllt und ein neues Kapitel in der Kommunikation zwischen Verwaltungen und Eigentümergemeinschaften aufgeschlagen. Um seinen über 4.100 Mitgliedsunternehmen den Einstieg zu erleichtern, stellt der VDIV ab sofort einen umfassenden Praxisleitfaden sowie einen Marktüberblick zu geeigneten Softwarelösungen bereit.
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An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert.
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Wie man sich wirkungsvoll vor der Sonne schützt und die Raumtemperatur kostengünstig senkt

Der Klimawandel macht sich in Deutschland bereits deutlich bemerkbar. Besonders heiße Tage und tropische Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius sinkt, treten im Sommer vermehrt auf. Dies sollte man sowohl beim Bau als auch bei der Sanierung eines Eigenheims mitberücksichtigen, raten Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB).
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Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf - sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.
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