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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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OLG Karlsruhe:
Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug?
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OLG Bamberg/BGH:
Nicht jeder Planungsfehler begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers!
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OLG München:
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
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VK Niedersachsen:
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Bauschuttablagerung ist bauliche Anlage!
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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OLG Düsseldorf:
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!
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AG Kassel:
Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
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Ablehnung ist keine Genehmigung!
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OLG München:
Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
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VK Bund:
Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 88 Nachrichten

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Online seit 4. Juli

VPB: Statik gemäß Planung kontrollieren lassen
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© Dragon Images - shutterstock.com
Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Bauunternehmer vorsichtig bei Neueinstellungen
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© Kurhan - Fotolia.com
Die Bauunternehmen agieren immer noch vorsichtig bei Neueinstellungen: Die Zahl der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag im Juni bei 15.100 und damit um 1,3 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure ging sogar um 23,3 Prozent auf 3.413 zurück.
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Online seit 3. Juli

Online-Umfrage: Was Wohneigentum für die Menschen bedeutet
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© RFF - Fotolia
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum nimmt mit einer Online-Umfrage ein Thema in den Blick, das in den aktuellen wohnungspolitischen Diskussionen wenig beachtet wird: Welche Bedeutung hat Wohneigentum heute für die Menschen?
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Sondervermögen von 100 Milliarden für Länder und Kommunen: Baugewerbe kritisiert Kabinettsentwurf für Infrastrukturinvestitionen
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesfassung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.
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VDI fordert gezielte KI-Kompetenz für die Ingenieurpraxis
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Der Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) verändert den Ingenieurberuf grundlegend. Eine aktuelle Studie des VDI zeigt: 75% der Arbeitnehmenden und auch Arbeitgebenden versprechen sich durch den Einsatz generativer KI spürbare Zeitersparnis und Effizienzgewinne, vor allem bei Routinetätigkeiten. Der VDI präsentiert Chancen, Herausforderungen und klare Handlungsempfehlungen für den erfolgreichen und verantwortungsvollen Einsatz generativer KI im Ingenieurwesen.
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Online seit 2. Juli

Wohnung zu heiß
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© Tomas Skopal - Fotolia
Rechte von Mietern und Mieterinnen

Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Rekord-Investitionsstau in Städte und Gemeinden
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© ungvar - shutterstock.com
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur Veröffentlichung des diesjährigen KfW-Kommunalpanels:

"Der kommunale Investitionsstau ist in 2024 um erneute 30 Mrd. Euro auf ein Rekordniveau von insgesamt über 215 Mrd. Euro gestiegen. Egal ob bei Straßen, Kitas oder im Katastrophenschutz - es gibt keinen Bereich, in dem sich die Situation verbessert hat. Im Gegenteil: erstmalig sind die realen Investitionsbedarfe so hoch wie nie. Dabei sind es Städte und Gemeinden, die erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und Garant dafür sind, dass das Leben vor Ort funktioniert. Mit diesen Zahlen wird die Misere der deutschen Investitionspolitik mehr als deutlich. Während die Ausgaben in allen Bereichen steigen, insbesondere im Sozialbereich, ohne dass die Menschen vor Ort wirklich eine Verbesserung spüren, ächzt die kommunale Infrastruktur am Rande der Funktionsfähigkeit.
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Sommerhitze 2025 - gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
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© Gabrijelagal - iStock
Bei den meisten Menschen führen hohe Temperaturen am Arbeitsplatz dazu, dass ihre Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit sinkt. Ergebnis ist ein höheres Unfallrisiko am Arbeitsplatz und oft auch eine Abnahme der Arbeitsleistung. Betroffen sind insbesondere körperliche Tätigkeiten oder die Bedienung von Maschinen. Kein Wunder, dass dann nicht nur die Motivation zur Arbeit sinkt, sondern auch das Arbeitsklima im Betrieb leidet. Welche Schutzpflichten hat der Chef mit Blick auf die Gesundheit seiner Mitarbeiter? Und gibt es auch Hitzefrei?
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