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(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Zwangskauf von DIN-Normen vom „Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!
VK Bund, 17.10.2025 - VK 1-90/25
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
OLG München, 04.04.2025 - 28 U 2940/24 Bau
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Baugenehmigung liegt nicht vor: Architekt muss Bauarbeiten stoppen!
OLG Karlsruhe, 19.11.2025 - 15 U 6/25
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Planungswettbewerb ist kein (vergabe-)rechtsfreier Raum!
VK Thüringen, 20.06.2025 - 5090-250-4004/67
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, 16.10.2025 - 307 S 8/25
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Deindustrialisierung der deutschen Bauproduktewirtschaft droht
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 5. Dezember)


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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
Der Satz "beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Hamburg:
Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?
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Maßlosigkeit wird bestraft!
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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VK Thüringen:
Vorgaben des Auslobers hat das Preisgericht im Planungswettbewerb zu beachten!
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LG München I:
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Besteller in Annahmeverzug: Nur "einfacher" Mängeleinbehalt!
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Maßlosigkeit wird bestraft!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 67 Nachrichten

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Online seit 11. November

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit
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© urfinguss - iStock
Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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Serielles Bauen: Der Fertigbau wächst weiter
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© M&M - Fotolia
Immer mehr Bauvorhaben werden in Fertigbauweise realisiert. Bei Ein- und Zweifamilienhäusern kommt bereits mehr als jeder vierte Neubau in Deutschland aus der Fabrik. Und auch im Mehrfamilienhausbau liegt die industrielle Vorfertigung von Dach-, Wand- und Deckenelementen bis hin zu ganzen Raummodulen im Trend. "Die Fertigbauweise macht Bauvorhaben besser plan- und nachprüfbar sowie durch wiederkehrende Prozesse und Produkte schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger", erklärt der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau, Mathias Schäfer.
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Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
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© Eisenhans - Fotolia.com
Der Aufwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Deutschland hielt auch im dritten Quartal dieses Jahres an: Im Vergleich zum Vorjahresquartal legte der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) um 3,6 % auf 183,7 Punkte zu. Gegenüber dem direkten Vorquartal betrug das Wachstum 0,7 %.
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Online seit 10. November

Endlich Bewegung: Beschleunigung statt Entschleunigung bei der Infrastruktur
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© wastesoul - iStock
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung, zentrale Verkehrsprojekte künftig als Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses einzustufen. Das Planungsbeschleunigungsgesetz muss dazu schnell und konsequent beschlossen werden. Weitere Verzögerungen können wir uns, im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland, nicht leisten.
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Neustart für den Neubau: 800 Millionen Euro für EH55-Förderung sind eine echte Chance für den Wohnungsbau
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© Karen - Fotolia.com
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, 800 Millionen Euro für die Förderung von EH55-Effizienzhäusern bereitzustellen. Mit der Wiederaufnahme der EH55-Förderung ab Dezember setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für den Wohnungsbau und erfüllt damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags.
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210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz
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© NicoElNino - iStock
Die Digitalisierung der Justiz soll als einer der drei Säulen des neuen Pakts für den Rechtsstaat vorangetrieben werden. Der Bund will das mit 210 Millionen Euro unterstützen. Im Fokus: Der Aufbau einer bundeseinheitlichen Justizcloud.
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Neue Preise für ibr-online und vpr-online ab 01.01.2026
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© Helder Ameida - Fotolia.com
Der erneute Anstieg des allgemeinen Preisniveaus macht eine Anhebung unserer Preise für die ibr-online und vpr-online Einzelplatz-Abos ab dem kommenden Jahr unumgänglich.

Für Rechnungen, die ab dem 01.01.2026 ausgestellt werden, gelten deshalb folgende neue Halbjahresbezugs-Preise:

ibr-online Einzelplatz: 285,00 Euro;
für Bezahl-Abonnenten der IBR: 160,00 Euro;
vpr-online Einzelplatz: 195,00 Euro.
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