Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut ein vernichtendes Urteil über den Zustand der Brückeninfrastruktur in Deutschland gefällt. Insbesondere die mangelhafte Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogramms des Bundesverkehrsministeriums sorgt für wachsenden Handlungsdruck. Von den rund 5.000 zu sanierenden Teilbauwerken an Autobahnbrücken bis 2032 wurden bis Ende 2024 lediglich 40 Prozent der geplanten Maßnahmen umgesetzt. Die für das Programm zuständige Autobahn GmbH hinkt den Zielvorgaben damit deutlich hinterher.
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Wer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit ist, möchte es auch dann bleiben, wenn er vorübergehend eine andere Tätigkeit ausübt. Jetzt hat das BSG bei zwei wichtigen Fallgestaltungen zum Teil Klarheit geschaffen. Martin W. Huff berichtet.
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In der traditionell projektgetriebenen Baubranche zeichnet sich ein Wandel ab, der in den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten entscheidenden Wettbewerbsvorsprung verspricht: Immer mehr Unternehmen setzen auf Künstliche Intelligenz (KI), um frühzeitig potenzielle Bauvorhaben zu erkennen und damit ihre zukünftige Auftragslage strategisch zu steuern. Statt sich wie bisher auf Ausschreibungen, Netzwerke oder Zufallsfunde zu verlassen, nutzen Unternehmen zunehmend datenbasierte Systeme, die neue Projektchancen oft Monate oder Jahre im Voraus aufspüren.
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Für viele Hausbesitzer ist die Terrasse das Sommerwohnzimmer - ein Ort der Entspannung und Begegnung für die ganze Familie im Grünen. Damit sie optisch sowie funktional überzeugt und zum Lebensstil passt, sollte der Freisitz frühzeitig in die Hausplanung einbezogen werden. Besonders im Fertighausbau mit seiner kurzen Bauzeit, lohnt sich vorausschauendes Planen: So kann die Terrasse direkt nach dem Hausbau realisiert und von Anfang an genutzt werden. "Haus und Terrasse gemeinsam zu planen, schafft in vielerlei Hinsicht einen Mehrwert - gestalterisch, funktional wie auch wirtschaftlich, denn nachträgliche Arbeiten können mitunter teuer werden", so Fabian Tews, Pressesprecher des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF).
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Wenn der Nachwuchs ins Krabbelalter kommt, kontrollieren Eltern den Garten: Giftpflanzen werden entfernt, der Pflanzendünger weggeschlossen, Teich und Regentonne abgedeckt. Doch damit ist es nicht getan. Auch am Haus, der Garage oder der Einfriedung lauern Gefahren, daran erinnern die Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) hat eine Änderung der Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, beschlossen: Befristet bis zum 31. Dezember 2025 können Bauleistungen per freihändiger Vergabe bis zu einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro netto vergeben werden. Direktaufträge sind bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro möglich. Die Änderungen betreffen § 3a der VOB/A, erster Abschnitt.
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Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagiert besorgt auf Presseberichte, wonach für das Jahr 2024 deutlich gestiegene Heizkosten insbesondere bei Fernwärme und Gas zu erwarten sind: "Rund 70 Prozent und damit ein Großteil aller Mieterhaushalte werden mit Gas oder Fernwärme versorgt. Diesen Haushalten stehen deutliche Preissteigerungen von 7 Prozent bei Gas und bis zu 27 Prozent bei Fernwärme bevor. Die neue Bundesregierung muss insbesondere beim Thema Fernwärme dafür sorgen, dass die Preisentwicklung gestoppt und Mieterinnen und Mieter entlastet werden", so die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.
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Jede Hausbauplanung sollte auf einer fundierten Bedarfsanalyse der Baufamilie sowie einem fachlich sauber ausgeführten geologischen Gutachten aufbauen. Das empfiehlt die Gütegemeinschaft Fertigkeller (GÜF) für Häuser mit Fundamentplatte ebenso wie für Häuser mit Keller.
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Bauherren-Schutzbund fordert klares Signal der neuen Bundesregierung

/14.05.2025) Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) fordert angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Immobilienpreise ein schnelles politisches Signal zur Stärkung des Wohneigentums. Das müsse zentraler Bestandteil eines 100-Tage-Sofortprogramms der neuen Bundesregierung werden - und darüber hinaus dauerhaft in der Wohnungspolitik verankert werden. Denn wer die Wohnungsknappheit bekämpfen will, kann auf das Eigenheim nicht verzichten.
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Parkettboden besticht nicht nur durch seine edle Optik - er ist auch aus gesundheitlicher Sicht eine ausgezeichnete Wahl für Menschen, die unter Allergien leiden. Welche Vorteile Holzfußboden für Wohngesundheit und Wohlbefinden bietet, erklärt der Verband der Deutschen Parkettindustrie (vdp).
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Die Europäische Kommission bitte um Meinungen dazu, wie Wohnraum in Europa erschwinglicher werden kann. In Vorbereitung eines europäischen Plans zur Bewältigung der Wohnungskrise bittet sie bis zum 4. Juni um Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Behörden, der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern. Auf diese erste Sondierung wird eine breite öffentliche Konsultation zum Thema folgen; sie ist für Juni bis Oktober geplant. Eine bessere Erschwinglichkeit von Wohnraum ist eine politische Priorität für den ersten EU-Kommissar für Wohnungswesen, Dan Jørgensen.
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Nach wie vor steigen die Betriebskosten von Mietwohnungen. Mieter müssen jedoch nur bestimmte Positionen bezahlen. Häufig wird nicht korrekt abgerechnet. Näheres erfahren Sie hier.
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Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen. Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte.
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Mieter können die Miete mindern, wenn es in einer Mietwohnung zum Beispiel kein Warmwasser mehr gibt oder im Winter die Heizung ausfällt. Allerdings gestehen die Gerichte Mietern ganz unterschiedlich hohe Mietminderungsquoten zu. Diese sind davon abhängig, wie sehr die Nutzbarkeit der Wohnung durch den jeweiligen Mangel beeinträchtigt wird. Eine Falle für Mieter sind Artikel in Presse und Internet, in denen ihnen nahegelegt wird, im Zweifelsfall schnell die Miete zu mindern - so, als wäre dies eine gute Methode, um Geld für den nächsten Urlaub zu sparen. Dazu sollten Mieter wissen: Eine Mietminderung ist nur unter ganz bestimmten gesetzlich geregelten Voraussetzungen möglich. Eine unberechtigte Minderung der Miete liefert dem Vermieter einen Grund für eine Kündigung des Mietvertrages. Ein solcher Schritt sollte daher gut überlegt sein.
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Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle - das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht.
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Entlastung der Bauherren zur Belebung der Bautätigkeit unerlässlich

Ein Ende der Wohnungsbaukrise ist nach wie vor nicht in Sicht. Dies belegen unter anderem aktuelle Zahlen zu den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer. Wie das Statistische Landesamt heute mitteilt, lag das Steueraufkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2024 mit 1,82 Milliarden Euro zwar leicht über dem Vorjahreswert, aber im Vergleich zum Spitzenjahr 2021 immer noch auf niedrigem Niveau.
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Um die Baukrise zu beenden und wieder mehr Familien den Weg in die eigenen vier Wände zu ermöglichen, fordert der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) schnelle Maßnahmen von der neuen Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz MdB. "Bei allen Problemen, die jetzt von der neuen schwarz-roten Bundesregierung gelöst werden müssen, darf der Familienhausbau nicht vergessen werden. Denn das private Eigenheim ist und bleibt die beliebteste Wohnform, soziales Aufstiegsversprechen und das Lebensziel vieler hart arbeitender Menschen in unserem Land", so BDF-Präsident Mathias Schäfer.
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Die dringend notwendige Heizungsmodernisierung in Deutschland gerät zunehmend ins Stocken. Das geht aus der Absatzstatistik hervor, die der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) am 08.05.2025 für das erste Quartal 2025 vorgelegt hat. Die Zahlen des Spitzenverbandes der Heizungsindustrie erfassen neben Wärmepumpen sämtliche am Markt verfügbaren heiztechnischen Lösungen und Komponenten.
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Das OLG München hat es sich bei einer Berufung zu einfach gemacht. Beim LG war nach einem Richterwechsel nicht noch einmal mündlich verhandelt worden - ein Verstoß gegen die ZPO. Wie der BGH entschied, hätte das OLG terminieren müssen - und nicht die Berufung einfach nach § 522 Abs. 2 ZPO verwerfen dürfen.
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Feuchtigkeits- und Wasserschäden beginnen meist klein, können aber in kurzer Zeit erhebliche Ausmaße annehmen. Unternehmen Hauseigentümer nichts dagegen, lässt der Schimmel meist nicht lange auf sich warten. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät deshalb dazu, die Ursache von Feuchteschäden immer zügig abklären zu lassen, auch, wenn die feuchte Stelle zwischendurch wieder abtrocknet.
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