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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
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Betrieb öffentlicher Apotheke ist soziale Dienstleistung!
EuGH, 10.07.2025 - Rs. C-715/23
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 16. Juli)

OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
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Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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OLG Düsseldorf:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 88 Nachrichten

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Online seit 17. Juli

Geschäftsklima im Wohnungsbau bessert sich
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© HaraldBiebel - iStock
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 31,4 auf minus 25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. "Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Stimmung steigt - doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang."
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Online-Klage bei Amtsgerichten soll möglich werden
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Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden - per Digitalisierung.
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Urkunden auf Papier künftig oft überflüssig
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© U. J. Alexander - iStock
Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.
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Online seit 16. Juli

Wöchentliche Höchstarbeitszeit ermöglicht realitätsnahe Lösungen im Gartenbau
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© ungvar - shutterstock.com
Für den Gartenbau ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit ein längst überfälliges Signal für praxisgerechte Rahmenbedingungen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt daher den für Ende Juli geplanten Sozialpartnerdialog der Bundesregierung zur möglichen Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
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© photo 5000 - Fotolia.com
Zur aktualisierten Vereinbarung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Grillen im Garten und auf dem Balkon: Was ist erlaubt?
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© shutterstock.com
Ob Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Starkes Volumen bei Genehmigungen und Zubau - Ausbauambitionen wahren
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© Peer Frings - Fotolia
Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 409 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer kumulierten Leistung von 2,2 GW in Betrieb genommen - so viel wie seit 2017 nicht mehr. Im selben Zeitraum wurden 7,8 GW neue Windenergieleistung genehmigt - so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Die positive Entwicklung von Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen sowie eine weiter rückläufige Genehmigungsdauer setzen den letztjährigen Trend fort:
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Online seit 15. Juli

Markt für Wohnimmobilien: Talfahrt der Preise beendet
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Talsohle am Markt für Wohnimmobilien ist nach Einschätzung der Immobilienexperten von LBS und Sparkassen durchschritten. Zwar zeigt der für die LBS-Analyse "Markt für Wohnimmobilien" erhobene Preisspiegel im Frühjahr 2025 für gebrauchte Immobilien immer noch einen leichten Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr. Er fiel allerdings weniger kräftig aus als erwartet und deutlich schwächer als 2024 (siehe Grafik). Einfamilienhäuser beispielsweise kosteten im Frühjahr 2025 2,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, im Frühjahr 2024 hatte der Preisrückgang noch bei gut 11 Prozent gelegen. Ältere Reihenhäuser waren zuletzt sogar schon wieder preisstabil.
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Online seit 14. Juli

Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
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© Teka77 - iStock
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.
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Bundesrat beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse - Mieterbund fordert Verschärfungen
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© Wolfilser - Fotolia.com
"Es ist erfreulich, dass nun auch der Bundesrat den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse freigemacht hat. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, liefe diese ansonsten spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz.
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BVMB kritisiert Ausschreibungsstopp bei Autobahnen
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© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
Bauwirtschaft fordert schnelle Mittelbereitstellung und grundlegende Finanzreform

Eine aktuelle Mitteilung der Autobahn GmbH des Bundes hat in der Bauwirtschaft für große Verunsicherung gesorgt: Der zentrale Auftraggeber für die Autobahnen hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp verhängt. Als Grund nennt das Unternehmen fehlende Finanzierungsfreigaben - obwohl die entsprechenden Mittel eigentlich bereitstehen. Im Wesentlichen geht es dabei um eine "Vorverflüssigung" von Mitteln aus dem Sondervermögen. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist dieser Schritt ein alarmierendes Signal.
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ifo Institut: Zahl der Neubauten in Europa sinkt deutlich
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört.
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Unternehmensinsolvenzen im Juni 2025: Insolvenzverwalterverband spricht sich für eine differenzierte Einordnung aus
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© blende11.photo - Fotolia.com
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gestiegen. Während Einige diesen Anstieg weiterhin als Beleg für eine Insolvenzwelle werten, sieht der VID dafür derzeit keine ausreichenden Hinweise. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Betrachtung der aktuellen Entwicklung.
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Höhere Wertgrenzen in Brandenburg
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© N-Media - Fotolia
Seit dem 17.06.2025 gelten in Brandenburg neue Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Sie ermöglichen es der öffentlichen Hand, Aufträge einfacher zu vergeben. Die Maßnahmen sind unter dem Ziel des Bürokratieabbaus zu sehen und sollen insbesondere Handwerksbetriebe stärken.
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Online seit 11. Juli

Ausschreibungsstopp bei der Autobahn: Wird das Infrastrukturpaket zur Luftnummer?
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© frantic00 - shutterstock.com
Die Autobahn GmbH hat vermeldet, dass ein geplantes Sofortprogramm zur Sanierung der Infrastruktur nicht kommt. Geplant war, bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025 dringliche Projekte anzuschieben. Stattdessen gilt ab sofort ein Ausschreibungsstopp für das laufende Jahr. Gleichzeitig wurden alle Planungen für dieses Jahr angehalten, da die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Bau-Turbo: Kommunen sind der Zündschlüssel
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© Ralf Geithe - iStock
Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung im Deutschen Bundestag am 10.07.2025 erklärt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW:
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Energieausweis: Was nützt er Hauskäufern und Mietern?
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© DENA
Eine wichtige Entscheidungshilfe für Mieter und Immobilienkäufer bietet der Energieausweis für Wohngebäude. Wie kann man ihn nutzen und welche Informationen gehen aus ihm hervor?
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"Einfache Signatur" im beA: Ein unleserliches Namenskürzel reicht nicht
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© wesel - Fotolia
Oft sind es Details, die über Erfolg oder Scheitern eines Rechtsmittels entscheiden. Das bekam ein Anwalt zu spüren, der seine Berufung mit einem unleserlichen Namenskürzel unterzeichnet hatte. Das reichte dem BGH nicht: Die Urheberschaft müsse zweifelsfrei und ohne zusätzliche Ermittlungen erkennbar sein.
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Online seit 10. Juli

Mehr Bauen braucht kluge Regeln - NABU fordert Kurskorrektur beim Bau-Turbo
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© RonFullHD - iStock
Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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EU-Gebäuderichtlinie: Architekt*innen als Schlüssel zur Umsetzung
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© Rido - shutterstock.com
Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern - und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden - also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen - dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.
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